14.20

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja schon ge­sagt worden: Wir sind ein Forschungsland, ein erfolgreiches Forschungsland. Hier wird großartige Arbeit geleistet, und auch ich bedanke mich natürlich bei den Forscherinnen und Forschern. Einen Punkt gibt es aber schon zu kritisieren, und dabei geht es um die Zukunft der Forschung. Leider ist Bundesminister Polaschek nicht da, den ich sehr kon­kret auf das Thema künstliche Intelligenz angesprochen habe.

Warum? – Wir haben einen Spitzenforscher, was künstliche Intelligenz betrifft, einen Bayern, Sepp Hochreiter. Ich verwende das ja nicht, aber wer Alexa, Siri oder Ähnliches verwendet, kann das dank der wissenschaftlichen Forschung von Prof. Hochreiter. Als bekannt geworden ist, dass in Linz eine Digital-Uni geplant ist, hat er sich das ange­schaut, und dann hat er dem „Standard“ ein Interview gegeben, das vor Kurzem erschie­nen ist. Die Überschrift lautet: „Es ist zum Weinen“.

Was sagt Herr Prof. Hochreiter? – In dieser neuen Uni geht es also um Digitalisierung, aber Informatik, künstliche Intelligenz und so weiter kommen nicht vor. Nachdem ich das Interview gelesen habe, habe ich Bundesminister Polaschek gefragt: Sie haben ja ein Riesenkabinett, wie alle Bundesminister bei uns, hat irgendjemand Prof. Hochreiter an­gerufen, er ist immerhin ein internationaler Star? – Nein, den kennt er nicht, es hat keiner angerufen.

So, was steht denn aber noch in dem Interview? – Vielleicht hat er das Interview inzwi­schen gelesen, da steht nämlich drinnen, dass Prof. Hochreiter aus Deutschland Anrufe erreichen, in denen es heißt: Geh doch zurück, wenn die so einen Blödsinn machen! Der Ministerpräsident von Brandenburg hat ihn angerufen. Jetzt kann man sagen: Okay, das ist nur ein kleines Land; aber auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einem der erfolgreichsten Industrieländer weltweit; das Bundeskanzleramt in Berlin immerhin; die Hasso-Plattner-Stiftung. – Wissen Sie, was das ist? – Die haben, glaube ich, relativ viel Geld zur Verfügung. Die alle haben gesagt: Weißt du was, komm zu uns zurück! Nur Herr Polaschek hat ihn nicht angerufen, und in Österreich interessiert man sich nicht für ihn.

Er hat in dem Interview im „Standard“ auch gesagt – lesen Sie das wirklich, Sie finden es leicht! –, dass es andere Städte gibt, die vieles besser machen, Amsterdam zum Bei­spiel. Vor allem schaffen es die Universitätsangehörigen in anderen Ländern, gleichzei­tig Unternehmen zu beraten, und da ist man nicht gleich neidig, so wie in Österreich, sondern man ist froh, dass man großartige Frauen und Männer hat, die auch in die Praxis hineingehen.

Zum Thema künstliche Intelligenz: Ich hätte Minister Polaschek gern dieses Buch mitge­bracht (das Buch „AI-Superpowers: China, Silicon Valley und die neue Weltordnung“ von Kai-Fu Lee in die Höhe haltend), vielleicht sagen Sie ihm, er soll es bitte lesen. Dieser Kai-Fu Lee, ein Chinese, der auch in Amerika zur Schule gegangen ist, ist ein großartiger Mann. Es geht in seinem Buch nicht nur darum, dass es offenbar eine Auseinanderset­zung zwischen den Weltmächten gibt – Gott sei Dank in dem Fall nicht kriegerisch, son­dern es geht eindeutig ums Hirn –: Wer wird mit künstlicher Intelligenz letztlich erfolg­reich sein? – Wenn Sie das Buch lesen, kennen Sie die traurige Antwort: Die Chinesen sind weiter vorne, auch deswegen, weil sie mit den Daten ein bisschen anders umgehen als wir. Europa kommt gerade einmal auf einer Seite vor, weil sich in Europa nichts ab­spielt.

Noch ein wesentlicher Punkt, der drinnen steht, und auch das muss unsere Forschung berücksichtigen: Es geht nicht nur um eine Spaltung von Ländern in reichere und ärmere Länder. In jeder Gesellschaft, auch in unserer, wird künstliche Intelligenz dazu führen, dass es auch innerhalb der Gesellschaft Spaltungen gibt: zwischen jenen, die es ver­stehen, und jenen, die es nicht verstehen; zwischen jenen, die es verwenden, und jenen, die es nicht verwenden; zwischen jenen, die profitieren, und jenen, die nicht profitieren. Das ist also auch ein soziales Problem, ein Thema des gesellschaftlichen Zusammen­halts, und wenn wir uns damit nicht beschäftigen, haben wir ein ernsthaftes Problem.

Deswegen bitte schöne Grüße an Bundesminister Polaschek, er soll sich damit beschäf­tigen, er soll Herrn Hochreiter anrufen, er soll ihn einladen, vielleicht können wir auch ein gemeinsames Gespräch hier führen. Tun wir alles dafür, dass wir die großartigen For­scherinnen und Forscher, die wir haben, auch in Österreich halten!

Zum Schluss: In der Ausschusssitzung war auch noch interessant, dass der neue Staats­sekretär Tursky – ich möchte ihm nicht schaden – gesagt hat, er ist draufgekommen, es gibt Bereiche, wo wir gar nicht so gut sind. Weil es immer heißt, wir sind die Größten: Unsere ukrainischen Freunde zeigen uns gerade, dass sie alles auf dem Handy haben, Führerschein und so weiter. Und da hat er gesagt: Ja, es stimmt, da haben wir Aufholbe­darf! Also bitte nehmen Sie sich den jungen Kollegen Tursky auch zum Vorbild.

Man kann auch, wenn man für die Bundesregierung arbeitet – als Staatssekretär ist man ja kein Mitglied –, oder auch als Bundesminister sagen: Ja, die anderen sind besser, wir werden jetzt auch etwas besser machen! Also bitte schön, ein kleiner Aufruf. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesminis­terin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.