15.52

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Einigkeit hättet ihr beim Parteitag zeigen sollen, da habt ihr eure Vorsitzende mit nur 75 Prozent wiedergewählt. (Abg. Zanger: Besser ehrliche 75 als verlogene 100! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Stö­ger und Yildirim.) Jetzt hilft es nicht mehr, das wäre damals notwendig gewesen.

Die Rede des Kollegen Matznetter ist mehr als entlarvend, sie ist nämlich von Hass an­getrieben. Es geht nur noch um eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es darf keinen ÖVP-Bundeskanzler in dieser Republik geben. Die SPÖ glaubt, es gibt eine Erb­pacht darauf. Nur, meine Damen und Herren, wir werden uns anschauen, wer in zwei Jahren bei euch in der ersten Reihe sitzt. Ich könnte mir vorstellen, dass es nicht mehr Frau Rendi-Wagner ist. (Abg. Belakowitsch: Aber der Nehammer auch nicht mehr!) Wir werden jedenfalls bis zu diesem Tage mit dieser Bundesregierung für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Matznetter, ich kenne dich schon einige Jahre. Man könnte die Protokolle all deiner Reden ausgraben, bei denen du dagestanden bist und gefragt hast, wo die kleinen Leute sind (Abg. Belakowitsch: Da am Rednerpult!), wo die Menschen mit nied­rigem Einkommen sind. Wir haben sie berücksichtigt: Wir haben 50 Milliarden Euro vor­gesehen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die sozial Schwächeren. Was macht ihr? – Ihr stimmt nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger.) Ihr stimmt bei zweimal 300 Euro Soforthilfe für sozial Schwächere, für Mindestpensionisten, für Mindestsicherungsbezieher nicht mit. Die SPÖ stimmt bei 600 Euro für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht mit (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Sieber: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Frau Rendi-Wagner stellt sich hier heraus, redet von Armutsbekämpfung und sagt: Am ärmsten sind die Kinder! (Abg. Heinisch-Hosek: 370 000!) Im August gibt es zusätzlich 180 Euro pro Kind, das wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. (Die Abgeordneten Hei­nisch-Hosek und Leichtfried: Einmal!) Das ist mehr als eine zusätzliche Familienbeihil­fe. Sie predigen hier Wasser, es ist einfach unglaublich! Wir helfen den Familien, und zwar mit einer zusätzlichen Familienbeihilfe. Der Familienbonus in Höhe von 2 000 Euro pro Jahr und Kind wird vorgezogen und auch der Kindermehrbetrag wird auf 550 Euro angehoben – von 250 auf 550 Euro. (Abg. Lindner: Das stimmt nicht!) Und was tun Sie? – Sie stimmen nicht mit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abge­ordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Skandal!)

Herr Kollege Matznetter, nehmen wir die Maßnahmen her, bei denen du nicht mitge­stimmt hast: beim zusätzlichen Absetzbetrag von 500 Euro für Pensionen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Ein um 500 Euro erhöhter Absetzbetrag: Wer hat nicht mit­gestimmt? – Matznetter und Co, die Genossinnen und Genossen von der SPÖ. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren! Wir werden das den Pensionistinnen und den Pensionisten auch sagen, dass Sie da nicht mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Da Sie das alles kleinreden: Sie waren eh gerade bei Olaf Scholz. (Abg. Michael Ham­mer: Der hat sich blamiert! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Fahren Sie noch ein­mal raus und fragen Sie, was der rote Kanzler in Deutschland gemacht hat: ein 30-Mil­liarden-Euro-Paket. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich, das heißt, um den Faktor zehn größer, das wären dann bei uns 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro haben wir mit den ersten beiden Antiteuerungspaketen schon überschritten. Die beiden kleinen Pakete betrugen schon 4 Milliarden Euro (Abg. Loacker: Und was haben sie gebracht?) und in den nächsten Jahren kommen 26 Milliarden Euro sowie eine Steuerentlastung in der Höhe von 18 Milliarden Euro dazu. Das ergibt eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro! Da kann man sagen: Du kleines Österreich machst es besser! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wenn Sie das einer Pensionistin mit 1 800 Euro brutto nicht erklären wollen, werden wir es tun. Diese Frau bekommt im heurigen Jahr 1 611 Euro ausbezahlt – 1 611 Euro! Eine Mindestpensionistin – der Sie die 600 Euro verwehren – bekommt 1 997 Euro, das sind knapp 2 000 Euro, das ist allein im heurigen Jahr eine 15. und 16. Pension zusätzlich. Das ist Hilfe, die ankommt, das sind rasche und wirkungsvolle Maßnahmen für die Men­schen, die dieses Geld dringend benötigen. Nur: Die SPÖ stimmt nicht mit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Stöger.)

So, und jetzt zum Deckel: Was hindert Sie eigentlich daran, einmal mit Michael Ludwig zu sprechen? – Die Wien Energie schickt Rechnungen aus, dass die Menschen nur so hergebeutelt werden. Andere machen das so: Der Verbund gibt zwei Monatsraten zu­rück, sozial Schwachen vier Monatsraten, er schüttet zusätzlich 400 Millionen Euro aus. In Oberösterreich haben wir überhaupt eine Strompreisdeckelung für das gesamte heu­rige Jahr.

Sie reden von einem Deckel auf Strom? Wo sind denn überhaupt die roten Kärntner Abgeordneten? Wo sind die roten Kärntner? – Gaby Schaunig sagt: Von einem Preis­nachlass auf Kelag-Strom – das ist der Kärntner Strom – würden auch Millionäre profitie­ren, ich bin gegen eine solche Gießkanne!, aber: „Mehr Kelag-Dividende statt Rabatt auf Strom“. – Ihre Landesrätin in Kärnten sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie hier einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Ham­mer: Die gehört wahrscheinlich zur Doskozil-SPÖ!)

Nun zum Spritpreisdeckel, weil gesagt wurde, dass das in vielen Ländern Europas ge­macht wird: Die Slowenen wissen nicht mehr, wie sie weitertun sollen; die jetzige Re­gierung schaut, dass sie ihn wieder irgendwie wegbringt. Sie sagen ja nicht dazu – das hat Krainer heute Vormittag auch nicht gesagt –, dass die Differenz zwischen dem De­ckel- und dem Marktpreis der Steuerzahler bezahlt.

Krainer hat gesagt: Die Steuerzahler zahlen sich das selbst! – Wir haben nur Steuergeld im Staat, das heißt, es ist alles Steuergeld. Das Geld, mit dem wir Steuerentlastungen finanzieren oder andere soziale Hilfen gewähren, ist Steuergeld. Auch der Deckel hin zum Marktpreis wird aus Steuergeldern finanziert. Wenn man nach Ungarn schaut: Was war der Erfolg? – Eine Verknappung von Diesel. Jetzt wird die Menge reduziert, die man täglich tanken darf, weil kein Diesel mehr da ist (Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt es auch keinen Diesel mehr!), und es dürfen nur mehr Leute mit ungarischem Autotaferl tanken.

Na da gratuliere ich den Deutschen, den Belgiern und den Holländern, die zu uns ins Zillertal und ins Großarltal kommen: Die sind da, zahlen das Hotel (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber beim Tanken sagen wir: Nein, fahrt über die Grenze, bei uns kriegt ihr den Sprit nicht! – Das ist doch Irrsinn, meine Damen und Herren, das kann man doch so nicht umsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern bekommt inklusive Familienbeihilfe und all den Maßnahmen, die hier mitbeschlossen wurden, im heurigen Jahr 2 865 Euro. Sie von der SPÖ beteiligen sich bei keiner einzigen Maßnahme. Die FPÖ hat wenigstens beim Kli­ma- und Antiteuerungsbonus mitgestimmt, aber Sie beteiligen sich nirgends, und diese Pakete wurden im Parlament verabschiedet. Ich bin ja höchst gespannt, was morgen beim Thema Pflege passiert. Wir investieren – notwendigerweise – über 1 Milliarde Euro für die Pflege, 570 Millionen Euro für das Personal. Die Roten stimmen nicht zu, wenn wir den Pflegerinnen und Pflegern zusätzliches Geld geben. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Das schlägt dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Das schlägt dem Fass dem Boden aus, und ich verstehe ehrlicherweise die Triebfeder der Sozialdemokratie nicht mehr. Es kann aber nur die sein, dass man schnell an die Macht will. (Abg. Lausch: ... ihr vertragt euch eh gut!) Nur das kann der einzige Antrieb sein, so auf die Tour: Alles, was im Weg steht, muss jetzt beiseite geräumt werden, damit es endlich zu Neuwahlen kommt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matz­netter.) Wissen Sie, was wir in Krisenzeiten brauchen? (Abg. Belakowitsch: Neuwah­len!) – Wir brauchen eine Einheit, wir brauchen den Zusammenhalt in der Gesellschaft (Ruf bei der SPÖ: Keine ÖVP!) und wir brauchen eine Bundesregierung wie diese, die den Menschen rasch und wirkungsvoll unter die Arme greift, nämlich mit Soforthilfen, mit Geld, das auf den Konten der Menschen auch wirklich ankommt, und zwar in einer Höhe, die es möglich macht, diese Teuerung abzufedern. Das brauchen wir in Österreich und nicht diese Zwistigkeiten und auch nicht diese Spekulationen in Richtung Neuwahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden diese zweite Halbzeit fertigspielen, meine Damen und Herren. (Abg. Belako­witsch: Kommt wieder ein neuer Kanzler? Es wäre wieder mal Zeit! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben uns in dieser Krisenzeit bewährt und auch gut behauptet. Es sind keine einfachen Zeiten. Es hat in den letzten Jahrzehnten keine Regierung gege­ben, die eine derartige Situation bewältigen musste. Das muss man schon einmal sagen. Wir in dieser türkis-grünen Bundesregierung stehen dazu und arbeiten weiter für die Menschen, und wir werden das bis zum Ende der Legislaturperiode tun. (Abg. Stöger: Ja, das glauben wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da können Sie machen, was Sie wollen, meine Damen von der SPÖ. Wir bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte sehr.