16.03

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Nach dieser gefährli­chen Drohung von Klubobmann Wöginger, dass er noch länger bleiben will und gemein­sam mit der ÖVP und den Grünen irgendwelche Teuerungspakete präsentieren möchte, mache ich einmal einen kurzen Rückblick auf die Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie, die diese Bundesregierung in den letzten Monaten geliefert hat: Am 28. Jänner haben Sie von der Bundesregierung verkündet, es wird einen Energiekostenbonus von 150 Euro geben, und das Geld wird so schnell wie möglich und unbürokratisch ausbezahlt. – Das war am 28. Jänner.

Ein paar Tage später, nämlich am 18. Februar, ist man draufgekommen, dass das der erste Flop wird, weil die Energieversorger datenschutzrechtliche und verwaltungstechni­sche Probleme eingemeldet haben. Sie können nämlich nicht einsehen, ob sie das über­haupt auszahlen dürfen, weil sie die Gehaltsdaten natürlich nicht kennen.

Zwei Tage später kommt die Regierung auf die Idee: Wir versenden einen Gutschein! – Großartig! Dieser Gutschein ist ja mittlerweile bei einigen angekommen, viele, vor allem ältere Leute, wissen überhaupt nicht, was sie damit tun sollen. Die können mit diesem Wahnsinnsgutschein alleine nichts anfangen. Da muss man einen elendslangen Code im Internet eingeben. Viele ältere Leute haben noch nicht einmal einen Computer, die haben keinen Zugang zum Internet, die kennen sich auch nicht aus, die sind also völlig überfordert.

Und was ist dann am 8. Mai rausgekommen? – Dieser Gutschein, dieser 150-Euro-Bo­nus, wird uns 8 Millionen Euro kosten, aber nicht weil 8 Millionen Euro an die Bürger gehen – oh nein! –, sondern weil das Finanzministerium eine Hotline mit 65 Mitarbeitern einrichtet und die Energieversorger Geld für jeden einzelnen eingelösten Gutschein be­kommen. Das heißt, die größten Gewinner dieser Gutscheinaktion waren die Energiever­sorger. Na das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr.)

Was war am 4. Juni? – Da wurde dann bekannt, dass die Hälfte aller Berechtigten diesen 150-Euro-Gutschein ohnehin erst im Jahr 2023 einlösen wird. Die haben heuer also gar nichts davon. Die Nachzahlungsforderungen, die teilweise vierstellige Beträge ausma­chen, müssen einbezahlt werden, ohne dass 150 Euro Bonus eingelöst werden können.

Es gibt natürlich auch noch den Klimabonus. Der Klimabonus soll ja im Oktober – schnell, hat es geheißen, also im Juni wurde verkündet: ganz schnell wird er ausbe­zahlt! – ausbezahlt werden, das sind die berühmten 250 Euro. Und dann gibt es noch 250 Euro Teuerungsausgleich dazu. Wenn Ihr Einkommen allerdings über der Höchst­bemessungsgrundlage liegt, bekommen Sie zwar 250 Euro Klimabonus, aber die 250 Euro Teuerungsausgleich müssen Sie dann versteuern. Viel komplizierter, Herr Bundeskanzler, geht es tatsächlich nicht mehr!

Was aber ist jetzt passiert? – Man stellt sich überhaupt die Frage: Warum wird das über das Klimaministerium ausbezahlt, warum lässt man das nicht die Finanzämter machen, die die Daten hätten? Aber sei’s drum.– Jetzt werden jedenfalls alle Daten der Öster­reicher an das Klimaministerium transferiert, und das Klimaministerium hat schon ge­schrien: Moment, Moment, das können wir so nicht machen, dass wir es allen auf das Konto überweisen! Von 2 Millionen Österreichern – also bei gut einem Drittel derer, die diesen Klimabonus bekommen – haben wir keine Daten! – Das Klimaministerium und die Bundesregierung sind also auf eine glorreiche Idee gekommen: Sie werden die 500 Euro per Post in einem RSB-Brief ausschicken. Ein RSB-Brief kostet 5,40 Euro. Bei 2 Millionen Empfängern machen alleine die Postgebühren 10,8 Millionen Euro aus.

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, sich permanent selbst zu beweihräuchern und sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen! Das, was Sie da bieten, ist ein Verzweif­lungsakt. Sie präsentieren auf einer Pressekonferenz Maßnahmen, von denen Sie glau­ben, die klingen schön, die klingen gut, ohne zu wissen, wie Sie sie umsetzen werden. Das ist das Problem. Und dann stehen Sie da und müssen sich nachträglich bemühen, irgendetwas hereinzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es ja auch heute wieder gehört: Bis zum Jahr 2026 sollen Rekordsummen ausbezahlt werden. Tatsächlich schnell ausbezahlt werden aber nur 6 Millionen Euro.

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Arbeitsminister haben sich gerade sehr gut unter­halten und die ganze Zeit voll Freude gelacht, weil natürlich auch der Herr Bundeskanz­ler als Familienvater die zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro pro Kind bekommt. Das macht bei zwei Kindern 360 Euro. Er bekommt den erhöhten Familienbonus für zwei Kinder, das macht für seine Familie 1 000 Euro. Auch der Herr Bundeskanzler bekommt das. Alle, die wir hier herinnen sitzen, bekommen diese Familienleistungen, meine Da­men und Herren. Das ist doch nicht sozial gerecht und schon gar nicht sozial treffsicher. Das ist doch rausgeschmissenes Geld für Leute, die es tatsächlich nicht brauchen, meine Damen und Herren! Es wäre klüger gewesen, dieses Geld jenen zu geben und auf jene aufzuteilen, die tatsächlich leiden und die heute nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern eine Schuljause kaufen, wie sie denn am Ende des Monats überhaupt noch Lebensmittel einkaufen sollen.

Da liegt nämlich das Problem: Ihr Antiteuerungspaket macht keinen einzigen Preis bil­liger, das garantiere ich Ihnen, Herr Bundeskanzler. Sie zahlen eine Einmalzahlung aus, das klingt toll, das klingt nett. Sollte es klappen – und das wissen wir nach der Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie der letzten Monate alle noch nicht, aber selbst wenn es tatsächlich klappt – und Sie zahlen im Oktober 500 Euro aus, dann ist das zwar wahn­sinnig viel Geld, aber wenn Sie bei der nächsten Tankstelle vorbeifahren – wenn Sie überhaupt noch Sprit bekommen, denn auch in Österreich geht der Diesel langsam aus –, dann zahlen Sie im Oktober für den Liter Benzin oder für den Liter Diesel wahrscheinlich schon 2,50 Euro, meine Damen und Herren.

Was glauben Sie, wie viele Tankfüllungen Sie für 500 Euro bekommen werden? Was glauben Sie, wie schnell das aufgebraucht sein wird, wenn man Stromnachzahlungen hat, wenn man in den Supermarkt geht und bei den Lebensmitteln teilweise astronomi­sche Preissteigerungen vorfindet? – Supermarktmitarbeiter erzählen, dass sie mit dem Nachstecken der Kärtchen, auf denen die neuen Preise aufgedruckt sind, nicht mehr nachkommen, weil die Lebensmittel jeden Tag teurer werden. Und Sie sitzen hier und sagen: Wir machen so viel! – Ja, aber Sie machen leider Gottes das Falsche. Sie geben Einmalzahlungen, die ganz schnell verpuffen, anstatt dort hinzugreifen, wo die Wurzel des Übels liegt, auf die hohen Preise.

Natürlich braucht es Preisdeckel. Sie haben einfach zu lange zugewartet. Hätten Sie es schon im Jänner gemacht – seit Oktober gibt es hier unsere Anträge, weil wir sehen, dass es da Probleme gibt, dass es da Maßnahmen braucht –, hätten Sie früher reagiert, dann hätten möglicherweise einfache Mehrwertsteuersenkungen oder -streichungen et­was bewirkt. In der Zwischenzeit sind die Preise so hoch, dass immer mehr Leute sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Die Schlangen vor den Sozialmärkten be­weisen es.

Herr Bundeskanzler, es gibt überhaupt keinen Grund, hier herinnen zu lachen. Sie soll­ten sich dafür, dass Sie die Österreicher im Stich lassen, schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sieber: Sie sollten sich schämen für die Rede!)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.