16.11

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich versuche, zum Dringlichen Antrag der SPÖ zurückzukommen, in dem ja gewisse Maßnahmen gegen die Teuerung eingefordert werden; da geht es einerseits um Preis­deckel, andererseits um die Besteuerung von Übergewinnen.

Zuallererst vielleicht noch einmal: Das, was wir bislang in diesem Haus beschlossen haben, die Maßnahmen gegen die Teuerung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte, ist im aktuellen Bericht des Budgetdienstes des Parlaments sehr schön auf­gelistet; dort ist es auch in einzelne Kapitel unterteilt.

Einerseits gibt es relativ umfangreiche Maßnahmen zur Einkommensstärkung von be­stimmten Personengruppen – wir haben es schon gehört: Menschen, die in Arbeitslosig­keit sind, Menschen, die Mindestsicherung beziehen, Menschen, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind; es gilt, diese Personengruppen zu stärken und best­möglich dabei zu unterstützen, über diese Teuerungswelle zu kommen – und auf der anderen Seite gibt es Maßnahmen, um die Unternehmen zu unterstützen. Und dann haben wir sehr wohl auch – und da möchte ich schon eine Korrektur anbringen – Maß­nahmen gesetzt, die dafür sorgen sollen, dass die Preise und die Preisanstiege ge­dämpft werden. – Die haben wir hier auch schon beschlossen, im Rahmen des ersten und des zweiten Antiteuerungspakets.

Ich denke dabei beispielsweise daran, dass der Ökostrombeitrag und die Ökostrompauschale für dieses Jahr ausgefallen sind. Ich denke an eine Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Erdgasabgabe. Das sind Maßnahmen, steuerliche Maßnahmen und Abgabenmaßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass der Preisanstieg gedämpft wird. Das heißt, wir haben bereits Maßnahmen gesetzt. Es sind Maßnahmen gesetzt worden, dass da nichts passiert ist, stimmt ganz einfach sachlich, objektiv nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Maßnahmen haben insgesamt über 2 Milliarden Euro ausgemacht; alles nachzulesen im hoffentlich doch unumstrittenen Bericht des Budgetdienstes. Gleichzeitig haben wir, wie ich schon erwähnt habe, andere Maßnahmen gesetzt, um die Einkommen der Menschen zu stärken, die besonders betroffen sind, und es werden auch noch weitere gesetzt. Die ersten dieser Maßnahmen wurden bereits im Herbst letzten Jahres beschlossen, weitere dann im Frühjahr, und das zieht sich weiter fort.

Besonders wichtig und besonders zentral und fast epochal finde ich, dass wir ab 1. Jänner 2023 schließlich so weit sein werden, dass wir erfreulicherweise den größten Teil der Sozialleistungen künftig indexiert – sprich an die Inflation angepasst – haben werden. Wir werden damit sicherstellen können, dass sie nicht mehr über den inflationä­ren Prozess entwertet werden, dass sie die Kaufkraft behalten. Gleichzeitig haben wir auch ein meiner Meinung nach relativ intelligentes Modell zur Abschaffung der kalten Progression geschaffen, das durchaus noch Handlungsspielräume für Verteilungsge­rechtigkeit und Maßnahmen lässt. Das wirkt dann ab 1. Jänner 2023.

Aber Faktum ist: Ja, die Inflation steigt weiter, sie steigt in ganz Europa weiter, und wir wissen nicht, wann das ein Ende haben wird, es ist nicht absehbar. Daher ist es auch verständlich, dass Diskussionen intensiver, stärker geführt werden, immer lauter wer­den, dass man sagt: Wir wollen einen Preisdeckel! Schauen wir doch bitte, dass wir die Teuerung aufhalten! Schauen wir doch bitte, dass wir sicherstellen, dass die Energie­preise nicht weiter steigen! (Abg. Deimek: Reduzieren! Die Preise sind mal vier im Ver­gleich zum letzten Jahr!)

Preisregelungen oder Preisregulierungen sind weder etwas Neues, noch sind sie etwas besonders Böses, und sie sind schon gar nicht kommunistisch oder sonst irgendetwas, sondern es gibt sie ja auch. Wir haben ja beispielsweise auch im Mietrecht Preisregulierungen. Wir haben Preisregulierungen bei den Buchpreisen beispielsweise. Das heißt, das ist schon etwas, das da ist, das existiert und das es gibt. Es ist auch vollkommen legitim, darüber nachzudenken, aber schauen wir uns bitte einmal an, wie denn die Preisregulierungen und diese Preisdeckel, die wir in Europa im Rahmen der Teuerungswelle bislang erleben, tatsächlich wirken.

Es ist schon gewisse Skepsis angebracht, wenn man sieht, was bis jetzt die Ergebnisse waren. Slowenien, das wurde bereits erwähnt: ein Preisdeckel auf Treibstoff – inzwischen abgeschafft. Inzwischen gilt er nicht mehr auf Autobahnen, weil der Premierminister gesagt hat, die 618 Millionen Euro pro Jahr will er sich nicht mehr leisten, die wollen sie sich nicht mehr leisten. Ungarn: Der dortige Treibstoffdeckel hat dazu geführt, dass in Wirklichkeit Treibstoff rationiert worden ist, dass AusländerInnen inzwischen dort nicht mehr tanken dürfen. Ist das die Zukunft? – Ich bin nicht davon überzeugt.

Der Gasdeckel in Spanien: Ja, das ist schon eine tolle Geschichte, aber wirkt halt nur in Spanien, weil es dort einen geschlossenen Energiemarkt gibt, einen geschlossenen Strommarkt gibt – aber so, dass das nichts kosten würde, ist es ja auch nicht! Das kostet die SteuerzahlerInnen dort 8,5 Milliarden Euro. Das heißt, das sind halt nachgelagerte Steuern, die dafür gezahlt werden. In Deutschland ist die MÖSt-Senkung leider nach zwei Wochen bereits verpufft.

Schauen wir uns an, ob denn diese Maßnahmen tatsächlich so gut gegen die Inflation gewirkt haben: Slowenien hatte im Juni eine prognostizierte Inflation von 10,8 Prozent – deutlich über jener in Österreich. Ungarn: 10,8 Prozent; Spanien: 10 Prozent; Portugal: 9 Prozent; Frankreich: 6,5 Prozent – im Monat davor noch 5,8 Prozent. Das heißt, ja, man kann das schon machen, aber ein Allheilmittel gegen eine hohe Inflation ist es nicht.

Zum Schluss noch: Auf europäischer Ebene wird erfreulicherweise daran gearbeitet, das Meritorderprinzip mehr oder weniger zu überwinden, weil es dazu geführt hat, dass die Preise so steigen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ja angekündigt, man arbeite an einem neuen Strommarktregulierungsmodell. Das ist nur zu unterstützen. Ja, wir müssen wirklich möglichst viel tun, um die Preise zu senken, die Preise zu deckeln und tatsächlich sicherzustellen, dass die Menschen nicht in Armut kommen.

Wie gesagt, nicht alles, was gut gemeint ist, wirkt tatsächlich gut. Darum: Schauen wir uns die Modelle an, wo sie wirken können, wie sie wirken können, ob sie wirklich auch überall wirken können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppel­bauer. – Bitte.