16.25

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Eines vorweg, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesregierung ist mit Abstand die schwächste Regierung in der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Diese Regierung ist nicht imstande, die Republik Österreich zu führen. Sie scheitern in allen Belangen (Zwischenruf des Abg. Hörl), in allem, was in den letzten zweieinhalb Jahren war: Covid-Management, Teuerung, Energieversorgung und soziale Sicherheit.

Sie als Koalitionspartner, geschätzte Damen und Herren der Grünen, fordern 100 km/h auf Österreichs Autobahnen. Sie steuern Österreich mit 300 km/h an die Wand. Das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Jakob Schwarz: Ihr wolltet ja eine Energiesparkampagne!)

Geschätzte Damen und Herren der Koalition beziehungsweise der Regierung- - Die ÖVP-Seite schreit rein. Es sitzen ja nicht mehr so viele da, ich glaube, ich habe 25 oder 26 gezählt – so viel, wie Ihr wahrscheinlich nach der nächsten Wahl sein werdet. Horcht einfach zu und bleibt ganz cool und locker! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Ham­mer: Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Klar ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die Preise sind Jenseits von Gut und Bö­se. (Abg. Michael Hammer: Gusenbauer!) Mittlerweile hat sich die Preissteigerung auch wirklich schon in alle Schichten und in jedes Leben durchgeschlagen. Klar ist auch, dass das Ende der Fahnenstange, wie wir natürlich alle glauben, noch lange nicht erreicht ist. Dabei vergehen die Tage und Wochen und Monate und die Bundesregierung glänzt mit Pressekonferenzen und medienwirksamen Auftritten am fließenden Band, aber es kommt einfach nichts raus. Da macht die Bundesregierung wirklich ganze Arbeit. Liebe Vertreterinnen und Vertreter auf der Regierungsbank: Das ist nicht genug, das ist zu wenig, zu zögerlich und alles zu spät!

Die Leute da draußen, geschätzte Damen und Herren, goutieren das mittlerweile auch nicht mehr, da könnt Ihr sagen, was Ihr wollt. 70 Prozent der Menschen sagen, sie haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung. Das Hilfspaket kommt nicht an. Es kommt nichts an, und es ist einfach ein Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Forderungen seitens der SPÖ, die wir schon seit Monaten immer wieder stellen, möchte ich noch einmal wiederholen – wir beraten die Regierung auch sehr gerne (Abg. Egger: Danke! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –: Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit sowie auf Lebensmittel befristet streichen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Bei einer entspre­chenden Preiskontrolle und der gesetzlichen Vorgabe, dass die Verbilligung weitergege­ben werden muss, wird es funktionieren. (Abg. Litschauer: Tankrabattflopp! Tankrabatt haben wir schon gesehen!)

Auch die staatliche Preisdeckelung bei Energiepreisen und Spritpreisen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), so wie sie in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich umge­setzt wurde, ist eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Lit­schauer: Gefloppt!) Eine Abschöpfung der Übergewinne, der Krisengewinne – so wie es unsere Vorsitzende gesagt hat – ist eine Möglichkeit, um damit das Antiteuerungspa­ket zu finanzieren, aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien (Abg. Litschauer: Weil ihr es verpasst habt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung, heute ist der 6.7. und morgen der 7.7, das heißt, morgen feiern wir ein Jahr: Vor einem Jahr haben wir hier im Hohen Haus das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit der Zustimmung der SPÖ beschlossen. Wisst Ihr, was bis heute passiert ist? – Kein einziges Windrad und keine einzige Fotovoltaikanlage wur­den bis jetzt von diesem Geld finanziert – null, absolut null! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr von den Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wisst es ganz genau: Es gibt seit 551 Tagen (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker) kein Energieeffizienzgesetz, kein Kli­maschutzgesetz und das EAG ist nicht am Boden. Der Ausbau genau dieser erneuerba­ren Energien würde nämlich dazu beitragen, dass wir stabile und nachhaltige Energie­preise hätten – so viel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Jakob Schwarz: ... das ist wurscht!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute hat auch die AK ihren Teuerungscheck präsentiert: Um 42 Prozent ist der Spritpreis, der Preis für Diesel du Benzin, gestiegen. Die Steigerungen im Bereich Energie, Sprit, Lebensmittel, Wohnen nehmen einfach kein Ende, es geht alles durch die Decke. Ich kann euch nur sagen, wenn das so weitergeht, haben wir wirklich ein riesengroßes Problem.

Wir fordern die Regierung einmal mehr auf: Macht endlich etwas, macht endlich sinnvolle Pakete, nicht Antiteuerungspakete, die vielleicht irgendwann im Oktober oder im nächs­ten Jahr wirksam werden und greifen. Die Leute draußen brauchen jetzt Hilfe, rasch Hilfe, sofort Hilfe! Das wäre das, wofür ihr gewählt worden seid und wofür wir hier im Hohen Haus sein sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.