16.44

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Das Thema Teuerung bewegt uns alle, das merkt man auch an dieser Diskussion. Wir haben schon heute früh in der Aktuellen Stunde intensiv darüber diskutiert. Ich würde sagen, das ist einer der wenigen Punkte, in denen wir uns einig sind: dass wir dieses Problem lösen wollen.

Die Lösungsvorschläge gehen aber doch ziemlich auseinander. Ich möchte diese Dis­kussion jetzt zum Anlass nehmen, auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen. Im Antrag steht: Preise durch staatliche Eingriffe und/oder Steuersenkungen senken. – Von mei­nen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde schon angesprochen, wozu solche Steuer­senkungen führen können. (Abg. Kollross: Zu günstigeren Preisen!) Das zeigt das Bei­spiel Deutschland, wo die Mineralölsteuer am 1. Juni auf 35 Cent beziehungsweise 17 Cent pro Liter gesenkt wurde. Das bedeutet Kosten von rund 3 Milliarden Euro für Deutschland. Am 31.5., also am Tag davor, lag der Tagesdurchschnittspreis für Diesel bei 2,04 Euro. Am nächsten Tag – die Steuersenkung trat in Kraft – verringerte sich der Preis tatsächlich auf 1,93 Euro. Nicht einmal zwei Wochen später aber, am 13. Juni, lag der Preis bereits wieder auf dem ursprünglichen Niveau von vor der Steuersenkung und ist seither auch gestiegen. Wie man sieht, hat diese Steuersenkung nicht gewirkt. Das bedeutet hohe Kosten für den Staat und damit für uns alle, weil wir die entgangenen Steuern, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen, irgendwie anders finanzieren müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Darüber hinaus entlasten wir damit alle Menschen, die mit dem Auto fahren – ich habe derzeit kein Auto, aber die Menschen, die ein Auto haben –, egal ob sie es sich leisten können oder nicht leisten können, höhere Preise zu zahlen. Es ist auch kein Preissignal, dass Benzin oder Diesel ein knappes Gut ist und ich davon weniger verwenden sollte.

Wie schaut es bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aus? – Das klingt plau­sibel, aber auch da ist das Problem oder die Tatsache, dass alle Menschen diese Le­bensmittel konsumieren. Es gibt eine Studie des Momentum-Instituts, das Ihnen ja nahe­steht, mit der erhoben wurde, was eine solche Lebensmittelsteuersenkung auf bestimm­te lebensnotwendige Lebensmittel bewirken würde: eine durchschnittliche Entlastung von 49 bis 45 Euro im Jahr; tatsächlich 49 Euro bei den einkommensschwächeren Haus­halten, 45 Euro bei den einkommensstärksten Haushalten. 50 Euro – nicht einmal 50 Euro im Jahr und Gießkanne im Vergleich zu dem, was wir planen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Rendi-Wagner, wir würden profitieren, Sie würden profitieren, ein Didi Mateschitz oder wer auch immer würde profitieren, und ich glaube, wir oder die brauchen das wirk­lich nicht. Was haben wir stattdessen gemacht? – Wir haben das heute früh schon disku­tiert: umfangreich, aber treffsicher und zielgerichtet, so rasch wie möglich. Es sind schon Beträge ausbezahlt worden. Es geht im August weiter mit der Familienbeihilfeerhöhung. Im Oktober bekommt jeder Haushalt, also nicht jeder Haushalt, sogar jede Person, jeder erwachsene Mensch in Österreich 500 Euro erhöhten Klimabonus. Das sind also wirklich Beträge, die helfen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon vorgerechnet, was das für Familien bedeutet.

Was an der Stelle außerdem wichtig ist, ist diese Umsteuerung, dieses Verändern, sind strukturelle Veränderungen. Auch das machen wir mit der ökosozialen Steuerreform, wodurch wir eine langfristige Entlastung der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung schaffen. Durch die Abschaffung der kalten Progression schaffen wir auch eine Entlas­tung, eine langfristige Entlastung, und durch die Zwei-Drittel-ein-Drittel-Regelung, die hier schon diskutiert wurde, haben wir noch immer Spielraum, zielgerichtet denen zu helfen, die es wirklich brauchen.

Was ich auch noch erwähnen möchte, ist die Indexierung der Sozialleistungen. Das Krankengeld, das Rehageld, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden an die Steigerung der Inflation angepasst. Das sind ganz wichtige Sozialleistungen, die in Zukunft indexiert werden. Ich muss schon sagen, auch das ist den vorherigen Regie­rungen, auch SPÖ-geführten Regierungen, nicht gelungen. Was uns da gelungen ist, ist also wirklich ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss noch zu einem Vorschlag, nämlich zur Verwendung der Übergewinne: Da möchte ich schon sagen, dass wir uns da genau anschauen wollen, wer Übergewinne macht, was ein Übergewinn ist und was man mit diesen Gewinnen tun kann. Sie also beispielsweise in den Umstieg zu erneuerbaren Energien zu reinvestieren, ist aus unse­rer Sicht durchaus sinnvoll und plausibel. Aber das muss man im Detail diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.