17.11

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Kollegin Neumann-Hartberger hat soeben mit dem Hinweis darauf, die SPÖ würde nicht mitstimmen, behauptet, es würde morgen über die Abschaffung der kalten Progression abgestimmt. (Abg. Baumgartner: Mein Gott, Gerald, bitte!)

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf für die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Baumgartner: Um die Pflege ist es gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.