17.55

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Frau Ministerin! Ob Verkehr, Umwelt oder Gesundheit – in den Datensätzen des öffentlichen Sektors liegt großes Potenzial. Je einfacher wir den Zugang zu diesen öffentlichen Daten gestalten, desto besser kann man dieses Potenzial auch nutzen und ausschöpfen.

Wir müssen Open Government und Open Data als Innovationstreiber begreifen. Das stärkt lokale Entwicklerinnen und Entwickler und kommt ganz besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Start-ups zugute.

Mit der vorliegenden Novelle passen wir das Informationsweitergabegesetz, kurz IWG, an die neue EU-Richtlinie betreffend offene Daten an. Konkret geht es um den Abbau von Hürden bei der Weiterverwendung von öffentlich verfügbaren Daten. Was ist aber das IWG eigentlich? – Das IWG definiert Regeln für die Weiterverwendung und Verarbei­tung von Datensätzen, die von öffentlichen Stellen, wie zum Beispiel Ministerien, zur Verfügung gestellt werden, und auch, welche Daten überhaupt in welcher Form zu veröf­fentlichen sind.

Der Geltungsbereich des IWG wird mit der vorliegenden Novelle wesentlich ausgeweitet und erfasst jetzt auch Dokumente im Besitz bestimmter öffentlicher Unternehmen, wie zum Beispiel aus den Sektoren Gas, Post, öffentlicher Verkehr und Luftfahrt. Außerdem erfasst werden bestimmte Dokumente im Besitz von Forscherinnen und Forschern sowie Forschungseinrichtungen, deren Erstellung öffentlich finanziert wurde.

Diese Daten können in der Regel kostenlos von EntwicklerInnen sowohl kommerziell als auch nicht kommerziell genutzt werden, um praktische Tools für den Alltag zu erstellen. Derzeit gibt es auch circa 700 Anwendungen, die auf diese offenen Verwaltungsdaten zugreifen und darauf basieren. So gibt es beispielsweise Internetseiten, die die Daten der Wiener Umweltmessstationen heranziehen und einen praktischen Überblick über die Schadstoffbelastung in den Stadtteilen anzeigen.

Darüber hinaus werden Verkehrsdaten wie zum Beispiel von den Wiener Linien für di­verse Apps verwendet, um Nutzerinnen und Nutzer komfortabel und einfach über Warte­zeiten zu informieren. Wir kennen das alle: Man läuft zur U-Bahn-Station und die U-Bahn fährt einem vor der Nase weg. Damit das nicht passiert, kann man eben auf Apps zu­rückgreifen, die auf diese öffentlichen Daten zurückgreifen, und den Weg zur U-Bahn-Station effizient gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Himmel­bauer.)

Wir sehen also: Von der offenen und einfachen Verfügbarkeit öffentlicher Daten profitie­ren wir alle. Deswegen freut es mich umso mehr, dass wir das IWG mit dieser Novelle auch dem Grundsatz nach konzeptionell und standardmäßig offen weiterentwickeln. Da­mit schaffen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Open-Government-Kultur.

Darauf haben wir uns auch im Regierungsprogramm verständigt. Wir wollen keine glä­sernen Bürgerinnen und Bürger, sondern einen Staat und eine Verwaltung, die gläsern und transparent sind. Der Schutz personenbezogener Daten hat natürlich weiterhin eine hohe Priorität. So gilt das IWG nicht für Dokumente, die personenbezogene Daten ent­halten, wenn deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Datenschutzrecht ver­einbar ist.

Ein Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, wurde noch nicht genannt, und zwar die Einführung von Open-Data-Beauftragten, die in jedem Ministerium sitzen und sich darum kümmern werden, dass die Daten, die veröffentlicht werden, eine Qualität auf­weisen, die man dann auch weiterverwenden kann. Um sicherzustellen, dass sie diesen Aufgaben gut nachkommen können, haben wir sie mit den Ressourcen ausgestattet, die sie benötigen, um bestmögliche Arbeit leisten zu können.

Auch auf technischer Ebene wurden Hürden abgebaut. So sind zeitliche Zugriffsbeschrän­kungen oder limitierte Zugriffszahlen, die in der Vergangenheit teilweise bestanden ha­ben und die Weiterverarbeitung dieser Daten behindert haben, nicht mehr vorhanden.

Zusammengefasst: Mit der Novelle des IWG machen wir es innovativen Köpfen in Ös­terreich einfacher und leichter, auf offene Daten zuzugreifen und sie für ihre Projekte zu nutzen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Transparenz in der Verwaltung. Davon profitieren NutzerInnen, EntwicklerInnen und auch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Novelle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Da zu diesem Tagesordnungspunkt nun niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.

Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmung an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung.