18.17

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglie­der der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher zu Hau­se! Ich möchte auch zu diesem Thema Stellung nehmen, und ich lege darauf Wert, da­rauf hinzuweisen, dass es auch Menschen gibt, die zur Digitalisierung noch nicht so einen guten Zugang haben. Es gibt auch Personengruppen, die von dieser Digitalisie­rung überhaupt ausgeschlossen sind. Daher sollten wir beides anbieten, also hybride Lösungen schaffen: ein E-Government, das leicht bedienbar ist, das sicher ist, das den Datenschutz respektiert, aber wir sollten auch die Infopoints für die Bevölkerung für den Fall, dass die Menschen das persönlich erledigen wollen, aufrechterhalten beziehungs­weise diese Möglichkeit schaffen, denn das ist auch ein Recht der Bürgerinnen und Bürger.

Ich würde auch bitten, dass Sie sich das Thema Handysignatur noch einmal anschauen, weil ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist, wenn drei Millionen Leute, die eine Handysignatur haben, zum Amt pilgern müssen, um sich zu registrieren. Da sollte man vielleicht noch einmal gegensteuern, das wäre sehr notwendig und auch sinnvoll für die Bevölkerung.

Ich möchte gerne noch einmal auf ein Thema zu sprechen kommen, das immer ein biss­chen untergeht, und wenn wir Anträge dazu stellen, werden sie, wie nicht anders erwar­tet, vertagt, nämlich zum Thema Open Source, da das ein nicht so triviales Thema ist, das eigentlich nirgends dazupasst.

Ich möchte nur sagen: Es gibt einen Anbieter – wir waren bei ihm auch zu Betriebsbe­such –, der sich um diesen Bereich speziell in der Großindustrie kümmert. – Also wenn die Großindustrie Open Source verwenden kann, dann glaube ich, dass es im E-Govern­ment und in den Schulen auch möglich wäre, sich diesen Tools anzunähern, weil es einfach einen aktiven Nutzereffekt hat und man nicht zu einem passiven Abhängigkeits­nutzer von amerikanischen Systemen wird.

Ich würde wirklich bitten, eine Studie in Auftrag zu geben, um zu untersuchen, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß in der österreichischen Bundesverwaltung Abhän­gigkeiten von Großkonzernen im Hinblick auf Software bestehen. Und dann hätte ich gerne einmal, dass Sie sich eine Open-Source-Strategie überlegen und schauen, ob nicht die digitale Souveränität auch durch solche Maßnahmen gestärkt werden soll – dort, wo das Sinn macht, denn es gibt auch Bereiche, bei denen das keinen Sinn macht, in denen besonders schützenswerte Daten vorhanden sind. Das wäre ein großes Anlie­gen von uns.

Ich glaube, wir müssen auch in der Digitalisierung die Menschen mitnehmen. Nicht alles, was man digitalisieren kann, ist für die Menschen auch gut. Speed kills!, ist manchmal gut. Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir die Vergangenheit jetzt aufarbeiten sollten, ich bin der Meinung, dass wir die Zukunft gestalten sollten. In den letzten fünf Jahren hat sich vieles verändert, und selbst wenn wir alles getan hätten, wären wir jetzt in einem anderen Konzept.

Aus diesem Grund würde ich sagen: Gerade in diesem Bereich sollten wir viele Dinge außer Streit stellen und endlich einmal zu einem gemeinsamen Antrag kommen, der die Bevölkerung und die Welt in Österreich wirklich weiterbringt, und nicht nur immer das jeweilige Ego befriedigen, weil man zu diesem Thema gerade eine gute Idee hat. – Vie­len Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.20

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.