19.01

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, dass hier nur mehr so wenige zuhören, aber ich hoffe, im Fernsehen kriegt man es mit. Ich möchte ein bisschen etwas zu dem Gesetzwerdungsprozess des sogenannten Gasdiversifizie­rungsgesetzes – habe ich es richtig gesagt? (Zwischenruf des Abg. Weidinger) – sagen, darüber, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist.

Es ist heute der 5. oder der 6. (Abg. Leichtfried: Der 6.!) – der 6. Juli. Am 1. Juli ist ein neues Gasdiversifizierungsgesetz (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Richtig!) in Kraft ge­treten, an dem die Regierung schon zwei Mal Änderungen vorgenommen hat: Wir haben am 28. Juni, da war das Gesetz noch gar nicht in Kraft, im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben es, bevor es in Kraft getreten ist, schon ändern müssen. Gestern um 13.25 Uhr, das heißt keine 24 Stunden vor Beginn der heutigen Sitzung, haben wir wie­der einen Abänderungsantrag bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

So, und worum geht es bei diesem Gesetz? – Bei dem Gesetz geht es um viel, viel Geld, sehr viel Geld. Wenn der Nationalrat beschließt, Geld auszugeben, dann gibt es Verfas­sungsbestimmungen, die man einhalten sollte, nämlich die Verfassungsbestimmung, die besagt, dass es ein Budget gibt und das Budget nur dann änderbar ist, wenn es der Nationalrat beschließt. Was macht diese Bundesregierung? – Diese Bundesregierung geht her und lässt sich eine Blankounterschrift geben, um bis 31.12.2023 Geld in unbe­grenzter Höhe ausgeben zu können. Entschuldigung, das widerspricht dem Budgetrecht dieses Landes! Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Diese Bundesregierung hätte, wenn sie für das Jahr 2023 noch Geld braucht, die Pflicht – und das wird sie auch machen –, dem Parlament bis 20. Oktober ein Budget vorzulegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wird sie tun. Wenn sie dann noch Geld braucht, kann sie das dort hineinschreiben. Aber jetzt eine Blankounterschrift?! – Frau Bundesministerin, wir als Opposition haben so viel Verantwortungsbewusstsein, dass Sie die Blankounterschrift von uns nicht bekommen werden – wir machen da nichts mit blank! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zum Abänderungsantrag: Da zerreißt es mich. Die Grünen kommen daher und sagen: Kohle ist giftig, das geht gar nicht, machen wir nicht!, und jetzt in der Krise kom­men sie darauf: Wir müssen Mellach wieder in Betrieb nehmen! Da kann man sagen, das ist okay. Was aber machen sie betreffend Finanzierung? – Der Verbund-Konzern weiß gar nicht – auf Mühlviertlerisch hätte ich ja gesagt: verdient sich gerade dumm und dämlich –, was er mit dem Geld tun soll, und jetzt finanzieren wir dem Verbund auch noch, dass er das Kraftwerk anheizen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Mitteleinsatz, und deswegen werden wir dem die Zustimmung nicht erteilen.

Ich hätte auch noch gerne gewusst, wie das beim Verbund oder bei der OMV funktioniert. Der Verbund verlangt hohe Preise für Energie. Er pumpt mithilfe der teuren Energie das Wasser in das Speicherkraftwerk – da verbraucht er sehr viel Energie –, rechnet das – zum teuren Preis – mit der Ministerin ab und verdient noch einmal daran. Das ist mit diesem Gesetz nicht einmal ausgeschlossen. Frau Bundesministerin, so geht es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Dritten, Frau Abgeordnete Graf: Ich muss sagen, wir haben uns mit dem Unterneh­mens-Energiekostenzuschussgesetz auseinandergesetzt. Warum wir gegen die AWS sind, ist ganz einfach: Der Staat gibt Leistungen und die Menschen haben ein Recht auf ein Rechtsmittel, auch die Unternehmer haben ein Recht auf Rechtsmittel. Mit der Kons­truktion der AWS werden die Rechtsmittel für die Normunterworfenen ausgeschlossen, und daher sind wir gegen diese Konstruktionen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.