19.13

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschaue­rinnen! Wir haben heute einen schwarzen Tag, was die Energiepolitik in Europa betrifft. Einerseits gibt es den Russlandkrieg, der uns die Energieprobleme aufgezeigt hat. Dieser Krieg ist aber nicht das einzige Problem, das wir in Europa haben. Wir erleben in Frankreich gerade ein Atomdesaster. 29 der 56 Atomreaktoren sind technisch nicht mehr verfügbar und liefern keinen Strom. Das führt dazu, dass 19 Prozent weniger Atomstrom produziert wird als noch 2019. In den letzten 30 Jahren gab es in Frankreich noch nie so wenig Atomstrom wie jetzt. Es hat sich gezeigt, dass alte Atomkraftwerke schlichtweg nicht mehr zuverlässig sind und auch vom Klimawandel immer mehr bedroht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Obwohl wir erkannt haben, dass Erdgas ein Problem ist und Atomenergie nicht zuver­lässig in der Versorgung und dazu auch noch unsicher ist, gipfelt das Ganze jetzt darin, dass das EU-Parlament trotzdem – und deshalb ist heute ein schwarzer Tag – eine Ta­xonomie beschlossen hat, in die beides sozusagen aufgenommen wird. Dieses Label für Finanzprodukte mit Atomenergie und Erdgas ist schlichtweg der größte Etikettenschwin­del, der in Europa gestartet worden ist. Das ist, als würde man auf ein konventionelles Lebensmittel ab sofort ein Biolabel drucken. Das ist ein Etikettenschwindel, weil weder Erdgas noch Atomenergie nachhaltig sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, dass wir uns diesbezüglich in Österreich relativ einig sind und auch hier im Haus schon beschlossen haben – die Frau Ministerin hat sozusagen schon eine Klage vorbereitet und wird diese auch einbringen –, gegen diese Taxonomie vorzuge­hen, denn ich denke, das können wir uns nicht gefallen lassen.

Jetzt muss ich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen: Da das auf europäi­scher Ebene sehr schwierig ist, ist es noch viel, viel wichtiger, dass wir bei den Projekten, die in unseren Nachbarländern aus dem Boden gestampft werden sollen, noch viel vor­sichtiger sind. Die neuen Blöcke des AKW Paks, die übrigens von Rosatom gebaut wer­den sollen – also wieder von einem russischen Unternehmen, das dort Einfluss nehmen will und das auch noch finanzieren will –, sollen auf einer Erdbebenbruchlinie errichtet werden. Für mich war das ein ganz wichtiger Punkt, denn heuer hat Ungarn das Stand­ortgutachten für dieses Kraftwerk noch einmal genehmigt. Obwohl Österreich die Beden­ken wegen der Erdbebenbruchlinie ganz klar angemeldet hat, hat man sich dort darüber hinweggesetzt.

Das war für mich Anlass genug, noch einmal aufzuzeigen: Es kann nicht sein, dass Atomkraftwerke auf Erdbebenbruchlinien gebaut werden! Wir wissen, Atomkraftwerke sind schon im Krieg nicht sicher, aber auf Erdbebenbruchlinien sind sie dauernd unsi­cher. Deswegen müssen wir dagegen vorgehen, und deswegen habe ich auch die Kol­legen und Kolleginnen von den anderen Fraktionen eingeladen, diesen Antrag gemein­sam einzubringen und noch einmal ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Kraftwerk nicht zielführend ist; abgesehen davon, dass wir heute noch gar nicht wissen, wie viel Wasser die Donau in 20, 30 Jahren noch runterfließen wird und ob es das Kraftwerk überhaupt noch kühlen wird können. Wir haben heute auch schon gehört, dass die Gletscher immer weniger werden, das wird auf die Wasserführung leider Gottes auch noch Auswirkungen haben.

Das sind Projekte, die auch den Gegebenheiten infolge des Klimawandels nicht ange­passt sind. Die helfen uns nicht, vielmehr werden sie durch den Klimawandel bedroht, und deswegen freut es mich sozusagen, dass dieser Antrag gegen das AKW Paks auch von anderen Fraktionen unterstützt wird, wofür ich mich noch einmal bedanken möch­te. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Koll­ross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.