20.00

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ohne Wasser geht gar nichts. Wir brauchen Wasser zum Trinken, wir brauchen Wasser für die Lebensmittelproduktion, sozusagen für unser Essen, aber auch die Tiere brauchen Wasser. Eine wichtige Rolle spielt Wasser aber auch in der Energieerzeugung. In meinem Heimatbundesland Niederösterreich werden 57 Prozent der erneuerbaren Energie durch Wasserkraft erzeugt. Allein die Donau mit den vier Fließkraftwerken hat daran einen großen Anteil.

Wasser kann aber auch negative Auswirkungen haben, besonders wenn es in Form von Niederschlägen in zu großen Mengen zu schnell auf die Erde trifft. Leider haben wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erleben müssen, auch bei uns im Waldviertel. Das Waldviertel grenzt ja im Süden an die Donau, und, meine Vorredner haben es bereits angesprochen, gerade an der Donau wurde in den letzten Jahren sehr viel in Schutzmaßnahmen investiert, durch 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien. Insgesamt wurden bisher rund 700 Projekte umgesetzt, damit wurden über 300 Gemeinden sicherer gemacht. Das entspricht einer Investition von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Dass dieses Geld wirklich gut angelegt ist, zeigt ein Blick auf die Schäden, die das Jahrhunderthochwasser 2002 angerichtet hat: Sie hatten damals eine Höhe von fast 1 Milliarde Euro, nämlich 950 Mil­lionen Euro.

Heute wollen wir das dritte Paket auf den Weg bringen. Es hat ein Gesamtvolumen von 222 Millionen Euro, alleine 100 Millionen Euro davon sollen in meinem Heimatbundes­land Niederösterreich in den Hochwasserschutz investiert werden. Ein spezielles Danke gilt an dieser Stelle unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sich für die Men­schen in den betroffenen Regionen stets eingesetzt hat. Letztendlich geht es um den Schutz der Menschen. Es geht um die Sicherstellung von Existenzen und darum, Le­bensraum zu schaffen.

Erlauben sie mir eine Bemerkung: Es freut mich besonders, dass wir heute diesen Punkt im Hohen Haus einstimmig beschließen können. Ich würde mir dieses Miteinander auch in anderen Bereichen wünschen. Allein wenn ich an die Diskussionen heute denke, bei denen es um die Entlastungsmaßnahmen gegangen ist: Es würde auch SPÖ und FPÖ guttun, bei manchen Maßnahmen mitzustimmen. Immer nur zu fordern und keine Ideen einzubringen, und dann, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, nicht mitzutun, das ist leider zu wenig. Gestatten Sie mir diese Anmerkung!

Ich freue mich aber über die Investitionen in den Hochwasserschutz und damit Investi­tionen in unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Weratschnig.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.