21.19

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit dieser Regierungsvorlage sorgen wir für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Schnellstraßen und Autobahnen. Danke, dass es dazu eine breite Zustimmung gibt.

Worum geht es? – Zentraler Punkt ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um das Si­cherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur flächendeckend zu beglei­ten, zu kontrollieren und da Vorgaben zu schaffen. Diese EU-Vorgaben galten bisher nur auf transeuropäischen Straßennetzen, künftig werden auch Autobahnen und Schnell­straßen außerhalb des TEN-Netzes miteinbezogen.

Damit wird in Österreich ein neues Verfahren für eine netzweite Bewertung, was die Straßenverkehrssicherheit betrifft, etabliert. Bei der Durchführung bestimmter Verfahren, Kollege Köchl hat es schon gesagt, was die Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen betrifft, sowie bei der Aus- und Fortbildung von Gutachtern wird die Berücksichtigung ungeschützter Verkehrsteilnehmer – wie zum Beispiel Radfahrer, Fußgänger und Motor­radfahrer – festgeschrieben.

Es geht um eine gemeinsame und durchgehende Überprüfung, aus diesem Grund ist auch das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz von dieser Novelle umfasst. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen, aber vor allem auch in Österreichs Tunnel. Wir erinnern uns an das Jahr 1999 zurück, an die Katastrophe im Tauerntunnel, als Menschen zu Tode gekommen sind. Dieses Unglück ist viele Jahre her, aber es hat, was die Tunnelsicherheit in Österreich betrifft, einiges bewirkt. Es wurden österreichweit enorme Verbesserungen umgesetzt, was Pannenbuchten, Notrufnischen, die Straßen- und Seitenstreifenbreite, aber auch Beleuchtungen und vieles andere mehr betrifft. Ös­terreichs Tunnel zählen damit zu den sichersten Europas. Regelmäßige Tunnelchecks sorgen für Sicherheit. Man kann davon ausgehen, dass in Österreichs Tunnel – das zei­gen Vergleiche zwischen Tunnel und Straßen – sehr wenig passiert.

Ich darf zum Schluss noch einmal den Wunsch der Bevölkerung und der Gemeinden des Tiroler Wipptals unterstützen. Diese wünschen sich im Abschnitt Lueg einen Tunnel. Dafür ist es nie zu spät. Ich glaube, ein Tunnel hätte viele Vorteile. Man könnte ihn er­richten und, wenn man ihn braucht, benützen und müsste nicht gleichzeitig parallel eine Brücke abbauen und eine neue bauen. Darüber, was für die Bevölkerung und für die Gemeinden wichtig ist und was mehr Lebensqualität, mehr Nachhaltigkeit und mehr Um­weltnutzen bringt, sollte man einmal nachdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

21.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht, wie ich sehe, kein Schlusswort.

Die Abstimmung verlegen wir an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses.