22.00

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Werte Gäste auf der Ga­lerie! Während wir dieser Tage Plenartage in Wien haben, findet in Bosnien der Frie­densmarsch nach Srebrenica statt – zum Gedenken an jenes verheerende Massaker im Juli 1995, bei dem 8 000 muslimische Bosnier, vorwiegend Männer und Buben, ermor­det wurden, infolge dessen auch 30 000 Menschen aus der Region vertrieben wurden; jenes Massaker, das mittlerweile von UN-Gerichten als Genozid, also als Völkermord, klassifiziert wurde.

Bei der Gedenkveranstaltung dieser Tage werden auch wieder die sterblichen Überreste von während dieses Jahres identifizierten Opfern beigesetzt. Es sind heuer 50, und Ös­terreich wird durch seinen Botschafter dort vertreten sein. Das tun wir im Gedenken und in Verbundenheit mit den Menschen in der Region, in Bosnien und Herzegowina, und in der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Ereignisse aufzuarbeiten, gründlich aufzuar­beiten, die Vergangenheit aber auch zu überwinden, und auch im Bewusstsein, dass es wichtig ist, in der Region, im Land ganz besonders den Dialog, den politischen Dialog, aufrechtzuerhalten, um jeder Form der Eskalation Einhalt zu gebieten.

Dass eine Eskalation eine reale Bedrohung ist, als solche wahrgenommen wird, das weiß ich von einer, die der Region seit 30 Jahren verbunden ist; einer Österreicherin, die auf beeindruckende Weise ein großes Herz, einen scharfen Verstand und unglaubliche Umsetzungsstärke unter Beweis stellt. Doraja Eberle, ehemalige Landesrätin in Salz­burg, hat mit der Organisation Bauern helfen Bauern etwa 10 000 Menschen die Rück­kehr, den Neuanfang in Srebrenica und der Umgebung ermöglicht. Es wurden 1 000 Häu­ser gebaut, es wurden Vieh und Saatgut zur Verfügung gestellt, all das nahezu ehren­amtlich und nur mit privaten Spenden. Somit wurde es möglich, dass dort ein Stück weit Heilung stattfindet, Lebensgrundlagen geschaffen wurden. Zu Lebensgrundlagen und einem Neuanfang in der Region haben aber seitdem auch etwa 200 österreichische Un­ternehmungen, Unternehmensniederlassungen beigetragen, die ebenfalls dazu führen, dass Menschen dort wieder Fuß fassen können.

Bei all der schlechten Erinnerung und schlechten Erfahrung in der Region, all den Erin­nerungen an das verheerende Massaker möchte ich mit positiven Gedanken insofern schließen, als – wie ich schon in meiner vorherigen Rede gesagt habe – wir heute trotz all der vielleicht verzerrten Wahrnehmung in friedlichen Zeiten leben. Die Menschheit kann also offensichtlich lernen und kann Konflikte überwinden, man kann auch Geden­ken lernen, Gedenkkultur etablieren. Ich denke, das haben wir in Österreich bei der doch schwierigen Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Wir bieten diese Erfahrung als Unterstützung an und unterstützen nicht nur beim Gedenken, sondern unterstützen die Länder des Westbalkans auch auf ihrem Weg in die Europäische Union mit großer Leidenschaft, mit großem Einsatz, auch der österreichischen Bundesregierung, immer wieder.

Im Lichte dessen stimmen wir diesem Antrag heute natürlich gerne zu. Wir ersuchen die Bundesregierung mit diesem Antrag, sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen für das Gedenken an den Völkermord in Srebrenica weiterhin aktiv einzusetzen, zumal der Internationale Gerichtshof und der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien die Straftaten in Srebrenica als Völker­mord qualifiziert haben.

Letzter Satz: Wir tun das auch im Sinne der Mütter von Srebrenica, deren Gebete an der Gedenkstätte nachzulesen sind und die sinngemäß sagen, wir sollen uns alle immer an dieses verheerende Massaker erinnern, damit das nie wieder, an niemandem, nirgend­wo auf der Welt passiert. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.