22.28

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn Bedrana Ribo Danke sagen – für deine berührende Rede, die uns klargemacht hat, dass nach einem Krieg zweierlei notwendig ist: einerseits eine ehrliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und andererseits natür­lich der Wiederaufbau des Landes.

Unser Antrag, den wir vorhin besprochen haben, setzt sich mit dem einen auseinander, mit dem Aufarbeiten dieser Kriegsverbrechen und auch mit der Benennung von Kriegs­verbrechen. Das andere betrifft den nächsten Tagesordnungspunkt: den Wiederaufbau nach einem Krieg. In der Ukraine steht uns übrigens noch beides bevor.

Österreich hat das nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft. Es gibt viele Erfolgsmodelle in unserem Land, auch im Verhältnis zwischen uns und den USA. Das Erfolgsmodell kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ist zweifelsohne der Marshallplan. Der Außenminister hat vorhin schon die Bedeutung dieser transatlantischen Beziehung angesprochen. Ös­terreich hat diese Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg bitter benötigt, und sie ist seitens der USA großzügig gekommen, das muss man sagen. Österreich hat pro Kopf gerechnet am drittmeisten Hilfe bekommen, nur in zwei andere Länder ist mehr geflossen. Es war mehr als 1 Milliarde US-Dollar. Österreich hat das genützt. Dieser Marshallplan ist von uns nicht nur wirtschaftlich genützt worden, sondern es ist ein kulturelles und ein wissen­schaftliches Netzwerk entstanden.

Ich halte das deswegen für so wichtig, weil wir mit den USA nicht in der Nato verbunden sind. Das merke ich immer, wenn wir uns in interparlamentarischen Versammlungen treffen, dass natürlich Nato-Staaten eine engere Beziehung zu den USA haben als wir. Das muss man so sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese transatlantische Bezie­hung auf anderen Ebenen pflegen.

Wir leben in zweifelsohne sehr, sehr herausfordernden Zeiten und in einer dramatischen geopolitischen und in einer dramatischen sicherheitspolitischen Situation. Bei diesen globalen Herausforderungen ist es wichtig, auf solche Netzwerke, auf eine solche Zu­sammenarbeit setzen zu können, um das Wichtigste gewährleisten zu können: Das ist ein Fortbestand unserer freien und offenen Gesellschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das dürfen wir nie vergessen, das ist keine Selbstver­ständlichkeit! Das spüren jetzt gerade die Menschen in der Ukraine.

Der Marshallplan ist zweifelsohne ein solches Beispiel. Daher war es mir wichtig, dass wir jetzt, in diesem Gedenkjahr, diesen Antrag einbringen. Es ist jetzt zwar schon zu später Stunde, aber wir bringen diese transatlantische Beziehung hier im Parlament zur Sprache.

Es ist viel in dem Bereich gelungen, der wahrscheinlich für die Menschheit der wichtigste ist: Das ist der Bereich Forschung und Wissenschaft. Da findet der Marshallplan auch in Zukunft seine Fortsetzung. Es ist ja so, dass dieser ERP-Fonds jetzt mit der Marshall­planstiftung das Erbe des Marshallplans weiterträgt. Schon bisher haben – und das ist keine Einbahn – 2 600 US-Bürger, aber auch 3 700 österreichische Staatsbürger an solchen österreichisch-amerikanischen Programmen teilgenommen. Das ist ganz, ganz wichtig.

Die Bundesregierung, der Außenminister hat es angesprochen, steht zu dieser transat­lantischen Beziehung, sie ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben. Auch wir als Parlament sollten parteiübergreifend unseren Beitrag leisten: für eine freie und offene Welt! Das ist ganz, ganz essenziell! Dafür brauchen wir über Europa hinaus Partner – ob die USA oder Australien. Nicht nur in Europa, sondern weltweit haben wir, wo immer es möglich ist, für Frieden, Freiheit und offene Gesellschaften einzutreten. – Danke. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

22.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.