22.49

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Es spricht ja auch nichts dagegen, aber vielleicht ein paar Worte, die man auch mitbedenken soll, wenn ich Marshallplan höre:

Herr Kollege Brandstätter hat ja auch in seiner NTV-Zeit, in seiner „Kurier“-Zeit das öfter zum Thema gehabt. Wie viele Artikel zum Marshallplan haben Sie geschrieben und die­sen dabei hochgejubelt oder zumindest als Chefredakteur mitorganisiert? – Viele wahr­scheinlich. (Abg. Brandstätter: Immer Fakten, Fakten, Fakten!) – Ja, keine Frage, ist auch alles nicht schlimm, wollen wir auch nicht kritisieren, aber wenn ich dann eine Lob­hudelei höre: Selbstlosigkeit der USA und vieles andere mehr, dann vielleicht ein, zwei Gedanken, denn es ist immerhin noch ein Parlament, in dem man sich auch kritisch mit dem einen oder anderen Punkt auseinandersetzen soll.

Also so ganz selbstlos war das vom damaligen Außenminister Marshall initiierte und von den Amerikanern dann im Kongress unterstützte Marshallplanprogramm nicht wirklich. Es hat eine politische Zielrichtung gehabt, nämlich gegen den voranschreitenden Kom­munismus etwas zu tun. (Abg. Brandstätter: Gott sei Dank!) Das unterschreiben wir, das ist gut, ja, überhaupt keine Frage. Es hat natürlich auch die eigene Wirtschaft ange­kurbelt, denn die Wirtschaft in den USA war nach 1945 zu 100 Prozent auf Kriegswirt­schaft ausgerichtet, und dieser Modus konnte auch nicht so schnell zurückgefahren werden. Daher mussten Waren besorgt werden, die man zur Verfügung stellt – mit einem Hilfe-zur-Selbsthilfe-Programm, das hervorragend war. Aber ich sage hier an dieser Stelle: Natürlich sind wir dankbar für diese Hilfe zur Selbsthilfe, aber die Österreicher und Österreicherinnen waren die Garanten des Erfolges dieses Programms in unserem Land! Das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich war damals auch eines der wenigen Länder, das einzige Marshallplanhil­feland, glaube ich, das auch von den Sowjets besetzt gewesen war, eine Sowjetzone auf seinem Gebiet gehabt hat und geteilt gewesen ist. Ansonsten waren ja Italien, Spanien und alle, die sich knapp vor Ende des Krieges auf die Seite der Siegermächte geschlagen haben, weil sie ja die besonders Mutigen, Großartigen, Tollen waren, die größten Profiteure. Aber wir haben das Beste daraus gemacht, obwohl uns alle Patente geraubt wurden, sage ich nur am Rande dazu. Wir in Österreich sind leistungsstark, und daher verdanken wir der österreichischen Bevölkerung sehr viel, und wir danken allen unseren Freunden aus Amerika, dass es dieses Programm überhaupt gegeben hat und bis heute noch mit dem ERP-Fonds gibt, dass das so gemacht worden ist, keine Frage. Es standen aber ganz klare wirtschaftliche, politische Interessen dahinter, und das dür­fen wir nicht vergessen. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch aus!)

Da stand nicht die Moral im Vordergrund, die heute permanent im Vordergrund steht, es waren beinharte wirtschaftliche Interessen, die mit verfolgt wurden, neben politischen Einflusssphären, Interessen (Abg. Leichtfried: Ja, wir wissen schon, was du meinst!), mit einem anschließenden kleinen imperialen Programm, dem wir uns gerne, weil wir uns diesen Werten verpflichtet fühlen, unterworfen haben. Aber man braucht jetzt nicht zu lobhudeln und zu sagen, das war eine Großtat der Amerikaner, die uns letztlich zur Glückseligkeit geführt haben. Sie haben uns geholfen, dass wir am Ende die Selbsthilfe in Anspruch nehmen konnten, und dafür sind wir dankbar. (Beifall bei der FPÖ.)

22.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich noch Abgeordneter Reimon. – Bitte sehr.