Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 31 bis 33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be­richte des Außenpolitischen Ausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt ge­trennt vornehme.

Können wir abstimmen? – SPÖ? Freiheitliche?

Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus, in 1478 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsge­setz zu genehmigen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32, die dem Ausschussbe­richt 1598 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Gedenken an den Völkermord in Srebrenica“.

Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein dem­entsprechendes Zeichen bitten. – Ich danke Ihnen für diese Einstimmigkeit. (258/E)

Auch die Demokratiewerkstatt wird sich gerade auch im Auftrag zur Demokratievermitt­lung dieses Themas und all den Wahnsinnigkeiten, die Nationalismus und Rassismus nach sich ziehen, annehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: die dem Ausschussbe­richt 1599 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (259/E)