12.12

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Muchitsch! Die Frage ist ja nicht, ob etwas getan werden muss oder nicht – die diesbezügliche Antwort ist da längst gegeben; wir haben in diesem Haus zuletzt Beschlüsse gefasst, die den Haushalten ganz stark dabei unter die Arme greifen sollen, diese Teuerung zu be­wältigen –, die Frage ist schlichtweg: Was sind die besseren Mittel, was sind die geeigneteren Mittel und was wirkt tatsächlich schneller?

Kollege Muchitsch, wenn du sagst, dass alle diese Einmalzahlungen verpuffen (Abg. Belakowitsch: Ja, schon!), aber eine 6-prozentige Erhöhung im Monat von 60 Euro nicht verpuffen soll, dann weiß ich nicht, warum das so sein sollte. – Wir haben uns die Sachen durchgerechnet. Ich finde es ja total legitim und auch richtig und wichtig, dass man darüber diskutiert, ob vielleicht das Vorziehen einer prozentuellen Erhöhung sinn­voller ist als die Maßnahmen, die wir beschlossen haben – darüber kann man reden, darüber haben auch wir gesprochen.

Auch wir haben uns überlegt, ob das besser ist oder ob es nicht doch sinnvoller ist, heuer noch diesen Weg der Einmalzahlungen als Teuerungsausgleich zu gehen, denn nächs­tes Jahr – und das ist im Gesetz festgeschrieben, das ist gesetzlich vorgeschrieben – gibt es natürlich die Erhöhung der Pensionen, die Erhöhung der Ausgleichszulagen entlang des Aufwertungsfaktors, sprich die Werterhaltung entlang der Inflation. Das hat auch der Minister schon ganz klar gesagt: Ja, die Pensionen werden natürlich gesichert wie bei Kollektivvertragsverhandlungen, bei denen das vorhergehende Jahr für die Erhöhung herangezogen wird – genau so ist das auch jetzt bei den Pensionen.

Die Frage war nur: Was ist wirklich wirkungsvoller? Was bringt den unmittelbar Be­troffenen mehr: diese prozentuelle Erhöhung oder tatsächlich diese Einmalzahlungen, unter anderem auch der erhöhte Klimabonus, bei dem hier immer wieder so stark kritisiert wird, dass er nicht treffsicher wäre und dass er zwar allen, aber den unteren Einkommen nicht so stark zugutekommen würde? – Wir haben uns das tatsächlich durchgerechnet. Laut Information des Sozialministeriums betrug die durchschnittliche Alterspension im Dezember 2021 1 432 Euro brutto im Monat. Würde ich die um 6 Pro­zent erhöhen, wie es gefordert ist, wäre die Erhöhung über das Jahr netto 468 Euro; die Erhöhung dieser Pensionen durch die Maßnahme, die wir gesetzt haben, liegt aber bei 1 000 Euro. (Beifall der Abg. Voglauer.)

Das heißt, diese beiden Maßnahmen – nämlich einerseits der Teuerungsabsetzbetrag, der ja bis spätestens 30. September zur Geltung kommt, und der Klimabonus – wirken deutlich besser, sie wirken stärker, sie bringen den Haushalten eigentlich mehr als die Erhöhung.

Und wie gesagt: Ab nächstem Jahr wird die Inflation ohnehin ausgeglichen, das heißt, der Inflationsausgleich ist jetzt für diese Haushalte eigentlich stärker.

Wir haben uns das für eine Pension mit 900 Euro monatlich angeschaut, einmal mit Aus­gleichszulagenrichtsatz, einmal ohne Ausgleichszulagenrichtsatz. Wenn diese Person in einem Haushalt wohnt, in dem jemand anderer auch noch dazuverdient, ist es eine Erhöhung von 629 Euro nach den Paketen, die wir hier beschlossen haben; bei 6 Pro­zent Erhöhung wären es 357 Euro. Auch da sind wir also deutlich höher. Inter­es­santerweise dreht es sich eigentlich erst dann um, wenn die Pensionen relativ hoch sind (Abg. Belakowitsch: Was ist „relativ hoch“? Was ist das?), und eigentlich war unser Zugang, dass wir vor allem die unteren und die mittleren Pensionen stärken wollen.

Darum finden wir, dass das, was wir hier beschlossen haben, besser greift, rascher wirkt und auch gegen die Teuerung jetzt, zu diesem Zustand wirkt. Es ist keine Frage: Ja, es braucht auch die nachhaltige Erhöhung, und die wird es geben. Es wird sie geben, weil wir sie im Gesetz stehen haben, weil es der Minister gesagt hat und weil wir sie schlichtweg dringend brauchen, um Armut in diesem Land bestmöglich zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.