12.29

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Der Herr Minister ist gerade nicht im Saal. Herr Ex-Minister Stöger müsste es besser wissen, aber sein Wissen hat er jetzt ausgeblendet, daher muss ich hier die wenig spaßige Rolle des Faktencheckers übernehmen.

Was ist denn eigentlich die Funktion der gesetzlichen Pensionsversicherung? – Das ist die Funktion, Ihr Erwerbseinkommen für das Alter zu versichern. Wenn Sie viel verdient haben und viele Beiträge bezahlt haben, bekommen Sie eine hohe Pension, wenn Sie wenig verdient haben und wenig Beiträge bezahlt haben, bekommen Sie eine niedrige Pension – das ist das Versicherungsprinzip. Und es ist das gute Recht der Pen­sionistinnen und Pensionisten in Österreich, dass sie eine Inflationsabsicherung haben, die im Gesetz steht, da muss gar keiner etwas tun. Das wird jährlich durchgeführt, immer mit 1. Jänner. In diesem Fall schaut man, wie die Inflation von August 2021 bis Juli 2022 war, und das gibt es mit 1. Jänner 2023 drauf.

Die Regierung hat auch gesagt – auch mit unserer Zustimmung –: Bis dahin gewähren wir noch eine Einmalzahlung. Man muss kein Mathematiker sein, um sagen zu können: Am 1. Jänner 2023 wird es aufgrund des Gesetzes – für alle, die es nachlesen wollen: § 108f ASVG – eine hohe Pensionserhöhung geben. Da muss man jetzt also auch kein Fass aufmachen, das ist gesichert, und das ist gut so – auf einem sehr hohen Niveau, wirklich auf einem sehr hohen Niveau. Ich möchte nur zu bedenken geben: Die öster­reichischen Durchschnittspensionen liegen 60 Prozent über den deutschen Durch­schnittsrenten, und das ist schon ein beachtliches Niveau.

Gute Sozialpolitik hat eine Aufgabe und eine Verantwortung, und diese Aufgabe besteht darin, die Balance zwischen den Interessen der Leistungsbezieher und den Interessen der Beitragszahler zu wahren. Die Beitragszahler sind die Erwerbstätigen, die auch nur einmal im Jahr eine Lohnerhöhung nach dem Kollektivvertrag haben, und es ist nicht gerecht, diesen Erwerbstätigen zusätzliche Lasten aufzubürden und die Balance zu ver­schieben. Diese Erwerbstätigen haben auch schwierige Zeiten hinter sich, Coronakrise, Kurzarbeit, Jobverlust, Umsatzrückgänge, und auch jetzt schwierige Zeiten, weil auch sie mit höheren Kosten konfrontiert sind.

Im Sinne dieser Balance sind solche populistischen Anträge, 6-prozentige Erhöhungen vorzuziehen und Ähnliches, zwar schön im Verkauf, die SPÖ bekommt schöne Schlag­zeilen und bekommt sicher auch freundliche E-Mails von Pensionisten, aber das ist nicht verantwortungsvoll und auch nicht gerecht, weil wir hier herinnen ja nicht die Verant­wortung für eine bestimmte Personengruppe, sondern für die Gesellschaft als Ganzes haben, und da brauchen wir diese Balance. (Beifall bei den NEOS.)

Schauen wir uns an, wie viel wir für Pensionen ausgeben! Ich nehme jetzt die bereits nicht mehr aktuellen Zahlen des Bundesfinanzrahmens her: Im heurigen Jahr sind es 23 Milliarden Euro, nächstes Jahr 24,8 Milliarden Euro und übernächstes Jahr 26 Mil­liarden Euro, Tendenz stark steigend. Der Anteil am Bundesbudget, der für Pensions­zuschüsse aufgebraucht wird, steigt immer weiter. Und wir wissen aus der Geba­rungsvorschau der Sozialversicherung, dass die Werte, die ich gerade vorgelesen habe, jährlich um 1,5 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt sind.

Es ist also nicht die Zeit für populistische Geschenke, denn das muss auch alles jemand zahlen – und das sind die Erwerbstätigen und die Pensionisten von morgen und über­morgen, auf die wir mit gleichem Recht schauen müssen wie auf die, die jetzt in Pension sind. (Beifall bei den NEOS.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr dazu gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über diese Tagesordnungspunkte verlege ich an den Schluss der Ver­handlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.