12.44

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an dieser Stelle den Bundesvorsitzenden der SPÖ-Bauern, Bürgermeister Michl Schwarzlmüller, bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Schön, dass du da bist! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzter Herr Minister, als Sie vor Kurzem das Aus der Vollspaltenböden verkündet haben, habe ich mich grundsätzlich sehr gefreut, doch als die Gesetzestexte von ÖVP und Grünen zu dieser Thematik übermittelt wurden, fühlte ich mich schlichtweg nur mehr gefrotzelt. Daher möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, um einen sachlichen Fakten­check durchzuführen.

Keine Vollspaltenböden mehr in der Schweinehaltung bis 2040, sagt die Regierung. – Wahr ist, dass es kein verbindliches Ausstiegsdatum gibt, denn die vorliegenden Geset­zestexte räumen einen derart großen Spielraum bei der Umsetzung ein, dass man mit etwas Geschick noch weit, weit über 2040 seine Schweine auf Vollspaltenböden halten kann. Abgesehen davon kann die Frist ohne Weiteres verlängert oder auch ausgesetzt werden.

Erwähnenswert ist dabei auch, dass sämtliche Anlagen, die zwischen 2023 und 2039 neu errichtet werden, auch weit über 2040 hinaus genützt werden dürfen, denn ab der ersten Inbetriebnahme kann die Haltungseinrichtung für mindestens 23 Jahre ohne rechtliche Konsequenzen betrieben werden.

Wichtige Begriffe in diesem Gesetz wurden schlichtweg nicht definiert. Das öffnet unserer Meinung nach auch Tür und Tor für jene, die das Tierwohl nicht ernst nehmen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um lebende Tiere, es geht um Schweine, die auch in Zukunft auf ihrem Urin, auf ihrem Kot leben müssen!

Ab 2023 dürfen keine neuen Stallungen mit Vollspaltenböden mehr errichtet werden, sagt die Regierung. – Wahr ist, dass auch danach weiterhin große Teile der aktuell zulässigen Form errichtet werden dürfen. Es wird mit Begriffen wie unstrukturierte Voll­spaltenbuchten ohne Funktionsbereich jongliert, aber nichts wirklich definiert.

Auch wenn das Gesetz nur Kosmetik bringen wird, bin ich der festen Überzeugung, dass es zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte geben wird und gibt, die Tierwohl fördern wollen, wenn wir ihnen auch das richtige Werkzeug und die richtigen Anreize dazu geben (Beifall bei der SPÖ), ganz nach dem Motto: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!

Wir als SPÖ hätten uns gewünscht, dass die Landwirtinnen und Landwirte eine Art Werkzeugkasten in die Hand bekommen, der alles genau definiert, wie ein tierwohl­gerechter Schweinstall in der Zukunft auszusehen hat. Das ist jedoch nicht passiert.

Bis 2028 soll eine neue Verordnung erarbeitet werden. – Das hat nichts mit Planungs­sicherheiten für die Landwirtinnen und Landwirte zu tun, das hat mit Verunsicherung jener Menschen zu tun, die nicht wissen, was die Zukunft bringt, denn die Teuerung stellt auch die Schweinebauern vor Riesenhürden. Vier Jahre werden sie jetzt im luftleeren Raum hängengelassen, und es ist nicht sicher, was danach verordnet wird.

Herr Minister, es gab zu diesem Gesetz keine Diskussion im zuständigen Ausschuss. ÖVP und Grüne haben sich eingemauert und die ganzen Anregungen und Anreize, die im Begutachtungsverfahren eingelangt sind, einfach ignoriert. Das von uns geforderte öffentliche Expertenhearing wurde natürlich auch nicht abgehalten. Offensichtlich trauen Sie sich mit diesen schmalen Kompromissen nicht an die Öffentlichkeit. Wir als SPÖ sehen viele Probleme, viele Schwachstellen und vor allem keine Planungssicherheit für jene, die einen Schweinebetrieb haben. Der Tierschutz ist zu wichtig, als dass man ihn einfach durchs Parlament peitscht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere hier die Regierungsparteien auf: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Nehmen Sie den vorliegenden Entwurf, weisen Sie ihn zurück in den Gesundheitsausschuss, diskutieren wir ihn noch einmal mit Expertinnen und Experten, setzen wir ordentliche Ziele, ordentliche Rahmenbedingungen im Sinne der Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern fest! Es braucht diese Pla­nungssicherheit für unsere Betriebe, und vor allem braucht es Perspektiven, um endlich das Höfesterben rasch einzudämmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.