13.29
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause!
Es ist jetzt knapp nach 13 Uhr, knapp nach Mittag; ich gehe davon aus, dass wir uns alle mit regionalen Lebensmitteln aus Österreich versorgt haben, denn das ist der größte und wichtigste Beitrag, um Tierleid zu reduzieren und Tierwohl entsprechend zu steigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Am Beginn ist mir jetzt eines wichtig: Kollegin Werner von den NEOS und Kollege Keck von der SPÖ – in seiner sehr impulsiven Rede – haben gesagt, es hätte keine Debatte gegeben. Das ist nicht wahr, weil wir letztes Jahr im Juni einen eigenen Ausschuss gehabt haben, mit fünf verschiedenen Expertinnen und Experten, wo wir auf einer breiten Basis das Thema Tierschutz gemeinsam diskutiert haben. Ich bitte, das zukünftig auch richtig darzustellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute hier als Bauer, als Bergbauer und Rinderbauer, und möchte auch diese Seite ansprechen, denn wir diskutieren über Tierschutz und müssen dabei auch an die Bauernfamilien denken. Letztendlich sind wir sehr froh darüber, was die Bauernfamilien leisten, was sie jeden Tag tun, welch hohe Qualität an Lebensmitteln sie herstellen. Für mich war immer wichtig, dass in den Verhandlungen auch diese Sichtweise nicht vergessen wird. Wir brauchen Tierschutz, ja, und zwar Tierschutz mit Augenmaß und Hausverstand, denn wenn wir die Anforderungen betreffend Tierschutz nach oben treiben und die Produktion ins Ausland verlagern, ist letztendlich die Konsequenz daraus: Wir müssen Billiglebensmittel importieren, bei denen das Tierwohl nicht identifizierbar ist, mit denen Tierleid importiert wird.
Das, denke ich, ist der große Unterschied zwischen den Regierungsparteien und im Speziellen der SPÖ. Wir sagen: Tierschutz mit Hausverstand, mit Augenmaß; diese Beschlussfassung ist eine große Herausforderung für unsere Bauernfamilien, keine Frage, aber man geht diesen Weg gemeinsam. Die SPÖ sagt: Tierschutz mit allen Mitteln – heißt Produktion weg, heißt aber auch Arbeitsplätze weg; heißt nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern auch Wertschöpfung weg. Ich glaube, wir sind in Zeiten wie diesen, in denen wir so extrem von Gas abhängig sind, gut beraten, uns nicht noch eine weitere Flanke aufzumachen und die Abhängigkeit im Land zu steigern.
Seien wir recht froh, dass wir die Lebensmittelproduktion nach wie vor im Land haben, und schauen wir, dass wir sie auch zukünftig sichern! Deshalb für mich ein ganz klarer Appell: ein Dank an die Bauern und ein klares Signal, dass wir Tierschutz mit Hausverstand und Augenmaß brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Weil es vorhin gesagt worden ist und mir das auch wichtig ist: Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir Tierschutz, Tierwohl letztendlich nicht nur über die Haltungsform alleine definieren, denn eines ist klar: Es gibt tolle Laufställe und es gibt tolle Ställe der Kombinationshaltung. Wir haben massiv dafür gekämpft, dass wir die intensive Mensch-Tier-Beziehung zwischen Bauernfamilie und Tier ausbauen, und wir haben auch sehr stark für die Kombinationshaltung gekämpft, gerade auch in meinem Bundesland Tirol: Im Sommer sind die Tiere auf der Weide – das sind genau diese Bilder, Herr Kollege Keck, die Sie hergezeigt haben –, im Winter sind sie angebunden im Stall, wo sie natürlich auch entsprechend Auslauf und Bewegung haben. Das ist sehr wohl eine Haltungsform, die wir auch in Zukunft unterstützen werden, und wir werden dafür kämpfen, dass sie aufrecht bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)
Ich glaube, es ist auch wichtig, gut darauf zu schauen, eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, wo wir auch die Klein- und Kleinstbauern, die Bergbauern in Zukunft sichern und entsprechend unterstützen.
Zum Letzten, weil Kollege Schmiedlechner uns massiv kritisiert hat: Wir nehmen die Kritik zur Kenntnis, passt, aber – ich sehe Peter jetzt nicht – eine Bitte habe ich: Diskutiert innerhalb der FPÖ einmal das Thema Tierschutz, denn eines verstehe ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Diskutieren wir einmal, Herr Kollege Schnedlitz, mit deinem Landesrat in Niederösterreich, Waldhäusl! Eines verstehe ich nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Ihr bringt einen Antrag ein, diskutiert, kritisiert den Tierschutz und gleichzeitig macht ihr ein Volksbegehren mit dem Titel Stoppt Lebendtier-Transportqual. Was heißt das? – Das heißt für uns, wenn man nur die Überschrift liest, dass wir keine Zuchttiere mehr nach Südtirol verkaufen dürfen. Ist das das, was die FPÖ will? (Abg. Schnedlitz: ... nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also das glaube ich nicht gern. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten das Thema Tierschutz wichtig nehmen, Tierschutz mit Hausverstand, und auch die Bauernfamilien auf diesen Weg mitnehmen, weil wir letztendlich die Lebensmittelproduktion sichern müssen, denn Sicherheitspolitik heißt auch, die Lebensmittelversorgung in Zukunft aufrechtzuerhalten. – Danke an die Bauernfamilien für ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.