14.32

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Aussage, dass Politik die letzten zweieinhalb Jahre populistische Politik war, kann ich vollinhaltlich teilen. Ich glaube, ein Blick in die Vergangenheit, der sich aus meiner, aus unserer Sicht ein bisschen differenzierter darstellt als jener, den Kollege Smolle gerade gezeichnet hat, lohnt sich (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), denn man muss, wenn man ganz ehrlich ist, angesichts dieses kollektiven Vergessens, das die Pandemiepolitik betreffend bei den Regierungsparteien schon länger angebrochen ist, die Erinnerung wieder auffrischen und die Dinge in Erinnerung rufen. (Abg. Schallmeiner: Ja, das große Vergessen ist bei euch ...!)

Es war von Beginn an – Sie erinnern sich alle, und ich sage diese Worte absichtlich – „billige Selbstdarstellung“, besonders des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ), der sich immer nur zwei- bis dreimal die Woche in Pressekonferenzen über Zurufe aus der Wissenschaft hinweggesetzt hat, auch über die Expertise aus den Ministerien hinweggesetzt hat. Es ist alles in den Kabinetten irgendwie gestrickt und gebastelt worden, und so haben die Gesetzentwürfe dann auch ausgesehen. Es war ein absolutes Kommunikationsdesaster und es war wirklich von Verwirrung und Widerspruch getragen. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Was braucht man aber in einer Krise? – In einer Krise braucht man Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit, und beides haben wir vermisst! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist, abgesehen vom dilettantischen Handwerk, übrig geblieben? – Eine gespaltene Gesellschaft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gespaltene Gesellschaft mit Langzeitfolgen, die wir noch nicht absehen können – auch das sagt die Wissenschaft. Herr Bundesminister, es ist jemand von der Med-Uni Innsbruck gewesen, der sich gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen sehr viele Gedanken macht und gemacht hat, was die psychoneuroimmunologischen Langzeitfolgen dieser Krise sein werden. Risikokommunikation der Regierung, die kurzfristig Angst schürt und die Leute vielleicht ein bisschen dazu bringt, folgsamer zu sein, hat langfristige Auswirkungen aufs Immunsystem, hat Wechselwirkungen im Bereich der Psyche, des Immunsystems und schwerer chronischer Erkrankungen, die noch folgen können.

Genau das ist passiert. Es waren so viele Flops da: Die App war ein Flop, die Ampel war ein Flop, die Infokampagne war ein Flop, und auch die Impflotterie, die dann, als man das Impfpflichtgesetz beschlossen hatte, als Anreizsystem nie stattgefunden hat, war ein Flop, weil sie nicht durchsetzbar war.

Die Auswirkungen von all dem können wir noch nicht absehen: was das für die junge Generation, was das für die Kinder bedeutet, die in den nächsten zehn, 20, 30 Jahren mit diesen Langzeitfolgen zu leben haben werden; abgesehen davon, dass wir noch nicht wissen, mit welchen Auswirkungen die Pandemie sich noch weiter ausbreitet, und abgesehen davon, dass die Impfquote auch in anderen, sehr wichtigen Bereichen sehr gesunken ist, nämlich bei Masern, bei Mumps, bei Röteln: minus 68 Prozent Impfquote. Auch daran wird zu arbeiten sein, dass wir, abgesehen von der psychischen Gesundheit, auch in diesen Bereichen die Gesundheit unserer nächsten Generationen sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Kucher.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.