16.15

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei erinnert mich ein bisschen an „Und täg­lich grüßt das Murmeltier“, nur halt mit Hannes Amesbauer an der Stelle von Andie MacDowell; das ist nicht ganz so romantisch. Alles, was Sie da vorbringen, klingt sehr, sehr alt, sehr, sehr vertraut. Ich möchte trotzdem versuchen, ganz sachlich auf zwei, drei Punkte einzugehen.

Ja, es ist richtig, im Jahr 2022 hat Österreich deutlich mehr AsylwerberInnen aufge­nom­men als in den Jahren davor. – Na, Kunststück! In den Jahren 2019 und 2020 (Abg. Belakowitsch: Trotzdem haben wir die meisten ...!) sind diese Zahlen wegen Corona ja komplett eingebrochen. (Abg. Belakowitsch: Nein, „komplett eingebrochen“ nicht! 20 000 waren es!) Jetzt haben wir einen Nachholeffekt. Das war erwartbar und das ist europaweit so.

Und ja, es ist richtig, es sind viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung in Österreich, aber – und Sie haben das heute in der Anfragebeantwortung deutlich gehört – auf einen Asylwerber, auf eine Asylwerberin in Grundversorgung kommen zwei Geflüchtete aus der Ukraine. Das ist genau das Verhältnis. Wir haben über 60 000 Men­schen aus der Ukraine aufgenommen. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Sie und ich und wir alle in diesem Haus haben das noch nicht einmal gemerkt. Wissen Sie, warum? – Weil es in diesem Land eine Zivilgesellschaft gibt (Zwischenrufe bei der FPÖ), die das leistet! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.) Natürlich sind das genauso Geflüchtete, natürlich sind das genauso Flüchtlinge (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), ihnen fallen genau dieselben Bomben derselben Armee auf den Kopf wie den Flüchtlingen aus Syrien; die haben dieselbe Aufschrift, denselben Hersteller, den­selben Absender, nämlich Russland. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... das sind keine Islamisten, das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das versteht er nicht, er verdient Geld damit!)

Wir machen das in Österreich, Österreichs Zivilgesellschaft leistet das. Und ja, das ist und bleibt eine Herausforderung. Wir Grüne wissen das und wir arbeiten daran, in kleinen Schritten und jeden Tag, und davon lassen wir uns durch Sie und – ent­schuldigen Sie, wenn ich das so sage – Ihre Panikmache nicht abbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen keine Panikmache, wir brauchen keine Notverordnung. Das, was wir brauchen, ist Engagement, Ruhe, Sachverstand (Zwi­schenrufe bei der FPÖ) und ein bisschen Mitgefühl. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.