16.23

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Es geht um das Thema Asyl. Es war ein bisschen spannend, jetzt zu beobachten, als Kollege Stocker hier herausgegangen ist und sich da in einer Art und Weise echauffiert hat, die fast überraschend war. Das hat sich auch am Applaus gezeigt. Ich glaube, Sie waren sich selber nicht sicher, was da los ist. Er hat ja in erster Linie dem Bundesminister widersprochen.

Herr Kollege Stocker, also ich habe das jetzt nicht ganz verstanden. Sie beginnen damit: Herr Amesbauer, Sie wollen die Festung Europa! – Ja, die wollen wir. Da sind wir aber in sehr guter Gesellschaft mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Die hat nämlich in ihrer Zeit als Innenministerin auch gesagt: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, und da hat sie vollkommen recht gehabt. Das Problem war nur, dass sie es nicht gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sagen, Kollege Amesbauer hätte den Herrn Minister zum Amtsmissbrauch aufgefordert, dann haben Sie das nicht ganz verstanden. Der Herr Minister soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Das ist noch kein Amtsmissbrauch. Er soll sich gefälligst jetzt dafür einsetzen, aber bitte, wir wollen kein Türl mit Seitenteilen, wie es das damals unter Faymann und Mikl-Leitner gegeben hat, sondern wir wollen tatsächlichen Schutz unserer Grenzen haben! Das ist notwendig, und dafür soll sich der Minister jetzt auf europäischer Ebene ganz, ganz stark machen!

Man kann ja in Brüssel auch einmal Nein sagen, man kann ja auch einmal eine eigene Meinung vertreten! Man muss nicht immer im Liegen noch umfallen und überall dabei sein, nur um das Liebkind zu sein. Österreich ist mehr als belastet.

Wenn man sich dann die Zahlen ansieht, wie schaut es denn aus mit den Asylanträgen? Der besondere Spaßmacher von den Grünen, Kollege Bürstmayr, hat gesagt: Ist ja ganz logisch, dass die Zahlen voriges Jahr niedriger waren, denn es war ja Lockdown.

Ich möchte nur darauf hinweisen: Als es einen Innenminister Kickl gab, gab es im Jahr 2018 13 000 Asylanträge und im Jahr 2019 12 000 Asylanträge. Dann kamen die Lockdowns, und die Asylanträge in Österreich sind auf über 14 000 angestiegen – dies zu einer Zeit, als die Österreicher das Land nicht verlassen durften, als es Grenzkontrollen gab für die autochthone Bevölkerung, aber da waren die Grenzen immer weit offen!

Dann ist es im Jahr 2020 weitergegangen. 2020 hat Österreich noch die europaweit höchste Asylantragszahl gehabt, die höchsten Zahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl, 2021 hatten wir dann – unter Anführungszeichen – „die zweithöchsten“. Wir sind seit Jahren im Spitzenfeld, mit Ausnahme von 2018 und 2019! Da läuft doch etwas schief, meine Damen und Herren!

Wenn sich Kollege Stocker hier noch aufregt und meint, Kollege Kickl habe Symbolpolitik betrieben, so muss ich sagen: Offensichtlich nicht nur. Vielleicht auch ein bisschen, weil auch Symbole zählen, weil es auch eine Vermittlung an jene ist, die hierherkommen und glauben, ein Rundumservice zu bekommen. Das ist doch das Problem! Österreich kann das nicht mehr stemmen!

Die eigene Bevölkerung stöhnt und ist geknechtet unter der Teuerung, aber da ist Geld ganz offensichtlich im Übermaß vorhanden! Sie wollen offensichtlich nichts ändern, Herr Kollege Stocker! Vielleicht finden Sie es eh schön, dass die Grenzen offen sind und alle hereinströmen, vielleicht gefällt Ihnen das; uns gefällt das nicht, und der österreichischen Bevölkerung gefällt das auch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass unsere Grenzen dicht gemacht und geschützt werden, ja selbstverständlich! Denn wenn Sie die Leute an der Grenze nicht zurückweisen können, dann sind sie hier. Dann sagen sie einmal Asyl und dann bleiben sie hier, und dann kriegen wir sie auch nicht mehr los! Das ist das Problem, das wir in Österreich haben! Darum sind die Zahlen schon so exorbitant hoch. Österreich ist ein Asylparadies, das ist ganz offensichtlich. Da ist etwas falsch gelaufen in diesem Land.

Darum, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehe ich Sie nicht, Herr Stocker. Dieses Welcomeservice, das wir an den Grenzen haben, muss durch ein Abschreckungsservice ersetzt werden! Nur so werden wir es schaffen, dass unsere Grenzen eben nicht weiterhin überrannt werden!

In diesem Zusammenhang gab es eine Aufforderung an den Innenminister, sich auf europäischer Ebene ordentlich dafür einzusetzen. Nun kann er sagen, er will es nicht, das ist ein anderes Thema; aber das ist keine Aufforderung zum Rechtsbruch, das ist eine Aufforderung, in Brüssel bei diesem Thema Muskeln zu zeigen.

Österreich ist nämlich in diesem Zusammenhang eines der belastetsten Länder in der EU, und das Ganze vor dem Hintergrund, dass unsere eigene Bevölkerung oft nicht mehr weiß, wie sie sich ihr Leben leisten soll. Daher muss jetzt Schluss sein! Ich glaube, Österreich hat genug geleistet in den letzten Jahren! Wir haben unsere Solidarität mehr als übererfüllt! Jetzt sollten andere Länder etwas tun! (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.