17.15

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminis­ter! Frau Staatssekretärin! Der Themenkomplex Asyl, Migration, Zuwanderung bewegt und emotionalisiert sehr (Zwischenruf des Abg. Rauch), wir merken das bei jeder Debatte, und das auch zu Recht, weil Migration, Zuwanderung und Integration die Faktoren sind (Abg. Lausch: Das geht dir ans Herz!), die unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft natürlich massiv beeinflussen. Ich stehe jetzt als jemand hier, der sicher innerhalb der ÖVP ein überdurchschnittlich liberales Gesellschaftsbild hat, und ich erkläre Ihnen, warum ich gerade deswegen ein besonders konsequenter Verfechter einer konsequenten Migrations- und Integrationspolitik bin. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Um das ein bisschen zu verbildlichen, möchte ich aus einer Studie von Kenan Güngör zitieren, der junge Menschen mit Migrationshintergrund nach ihren Werten und Einstel­lungen befragt hat. Zum Beispiel sagen rund 80 Prozent von Flüchtlingen mit syrischem Migrationshintergrund – Zitat –: „Juden sind der Feind aller Muslime.“ 77 Prozent der afghanischen Flüchtlinge sagen zum Beispiel: Wenn die Religion beleidigt wird, darf man zuschlagen; 74 Prozent sagen überhaupt, dass Vorschriften von Religion über den Gesetzen in Österreich stehen, und bis zu 90 Prozent der Jugendlichen mit Migrations­hintergrund sagen, dass der Mann alle wesentlichen Entscheidungen treffen soll. Ich finde, dass eine verfehlte Integrationspolitik der Feind jeder liberalen und offenen Gesellschaft ist, und da dürfen wir einfach nicht naiv sein. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Wie ist die Situation in Österreich? – Die Verteilung ist sehr ungleich. Die Gesetze und Rahmenbedingungen des Bundes sind überall gleich, aber die Probleme sind in Bad Gastein, in Eisenstadt und in Wien nun einmal ganz fundamental andere. Das hat einen Grund, denn Integrationspolitik ist unter anderem auch Jugendarbeit. Integrationspolitik ist die Gestaltung des öffentlichen Raumes, Stadtentwicklung, Förderwesen, und das sind alles kommunale Aufgaben. Jetzt kommen wir eben auch dorthin, wo die meisten Probleme in diesem Bereich sind, und das ist nun einmal Wien. In Wien sind 60 Prozent der Kinder, die Deutschprobleme haben, in Österreich geboren, 31 Prozent der Kinder, die massive Deutschprobleme haben, haben sogar schon die österreichische Staatsbür­gerschaft. Das ist doch alles bitte kein Zufall und es ist vor allem nichts, womit wir uns abfinden können!

In dem Zusammenhang hat es mich besonders schockiert, wie auch der Integrations­sprecher der NEOS Yannick Shetty in einem Kommentar zu diesen Problemen gemeint hat, na ja, wir müssen ja handeln – er meint damit die Bundesebene und leider nicht den Integrationsstadtrat in Wien Christoph Wiederkehr.

Ich sage Ja, wir müssen handeln, wir müssen Integrationspolitik endlich als das um­fassende Thema, das es ist, begreifen, als eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und eine Aufgabe des Bundes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn wir alle unsere Hausaufgaben machen, dann wird in der Integrationspolitik auch endlich etwas besser. Sich aber immer nur auf irgendjemanden auszureden und die eigenen Aufgaben, die so fundamental sind, nicht zu erfüllen, ist wirklich ein Teil dieses Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Na, gratuliere! Kann man unterschreiben! Bitte mit dem Kollegen Stocker reden!)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.