17.42

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Zunächst einmal gilt mein ganz großer Dank den vielen Hunderttausenden Österreicherinnen und Öster­reichern, die über Monate tatsächlich auf die Straße gegangen sind, egal wie das Wetter war – bei Wind, bei Sturm, bei Regen –, um dagegen zu demonstrieren, dass wir alle verpflichtet werden, uns eine Impfung hineinjagen zu lassen, deren Langzeitwirkungen wir bis heute nicht kennen. Herzlichen Dank dafür an die Hunderttausenden Österreiche­rinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Impfpflichtgesetz wurde hier herinnen am 20. Jänner beschlossen, und es ist schon manchmal interessant, wenn man sich heute die Reden einzelner Proponenten wie beispielsweise des Kollegen Saxinger hier angehört hat. Der hat heute gesagt: Ja wie war sie denn, die Situation im Jänner? Delta hat gewütet! – Wenn man sich hingegen seine Rede vom 20. Jänner anschaut, so sprach er damals von Omikron.

Meine Damen und Herren, auch Kollegin Schwarz sprach von Omikron, ebenso Kollege Smolle. Alle sagten, wir haben jetzt die Omikronwelle.

Ich möchte nur darauf hinweisen: Bereits im Oktober hatten wir hier herinnen einen Hauptausschuss mit dem damaligen Gesundheitsminister Mückstein, und dieser sagte: Eine Hiobsbotschaft hat uns erreicht, eine neue Variante!

Ich kann mich gut erinnern, ich habe gesagt: Warum reden Sie von einer Hiobs­bot­schaft? Sie wissen ja noch gar nicht, wie diese Variante werden wird!

Genau das ist diese Kindesweglegung, die hier jetzt betrieben wird, so nach dem Motto: Na ja, damals war eine andere Situation! – Nein, am 20. Jänner war in Österreich die Omikronvariante aktiv. Es gab nämlich schon seit Weihnachten keine Deltafälle mehr in Österreich, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Dann gibt es noch etwas Zweites: Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat hier herinnen in seiner Rede im Mai erklärt, wie wichtig die Impfung ist und wie großartig sie wirkt. Er hat gesagt, Impfen wirkt, das Impfen schützt vor einem Aufenthalt im Kranken­haus und es schützt vor dem Aufenthalt auf der Intensivstation.

Sehr interessierte und aufmerksame Bürger haben sich natürlich maßlos über diese Aus­sage aufgeregt, und einer hat mir geschrieben, er ist Vorarlberger wie der Herr Bun­desminister selbst, und die Vorarlberger Landeskliniken sind übrigens die Einzigen in Österreich, die tatsächlich immer veröffentlicht haben, wie viele Personen mit Corona im Krankenhaus liegen. Jene mit Zufallsbefund werden nicht ausgewiesen, aber es wird sehr wohl aufgeschlüsselt, wie viele auf einer Normalstation und wie viele auf der Intensivstation sind. Er hat mir dann einen Screenshot vom 20. April des heurigen Jahres mitgeschickt: 6 Covid-19-Patienten müssen auf der Intensivstation behandelt werden. Alle sechs Patienten sind voll immunisiert.

Der Herr Bundesminister hat hier offensichtlich die Unwahrheit gesagt, und zwar im vollsten Wissen, weil davon auszugehen ist, dass ein Bundesminister zumindest weiß, was im eigenen Bundesland passiert.

Diese Impfung hat also weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe geschützt. Sie hat auch nicht vor einem Aufenthalt auf der Intensivstation geschützt, wie aus den täglichen Berichten der Vorarlberger Landeskliniken hervorgeht, und sie hat leider auch nicht vor dem Tod geschützt, denn es gibt viele, viele Vollimmunisierte, die leider auch verstorben sind.

Was Sie hier herinnen aber immer verschweigen – und das haben Sie im Jänner abge­stritten, das streiten Sie bis heute ab –, das ist, wie es mit den Nebenwirkungen und den Folgewirkungen der Impfung ausschaut. Während nämlich die Todesfälle, die Personen, die mit oder an Corona verstorben sind, ein Durchschnittsalter von 80,3 Jahren haben, sind die Impfnebenwirkungen besonders drastisch bei jungen Menschen: Herzmuskel­entzündung bei jungen Männern – eine riesige Katastrophe für die Betroffenen! Übrigens sind auch junge Mädchen davon betroffen. Das wird alles mit den Worten: alles gut behandelbar!, unter den Teppich gekehrt.

Meine Damen und Herren! Diese Impfung, die so wenig Wirkung hat, war zu gar keinem Zeitpunkt – zu gar keinem Zeitpunkt! – berechtigt, und dieses Impfpflichtgesetz war ein Sündenfall und hätte nicht beschlossen werden dürfen. Dass es heute sozusagen endlich zu Grabe getragen wird, ist ein längst überfälliger Akt.

Nicht die Impfpflicht allein war es aber, meine Damen und Herren, die die Gesellschaft gespalten hat. Gespalten haben sie die Maßnahmen von Anbeginn an, begonnen vom damaligen Innenminister Karl Nehammer, der sich hierhergestellt hat und gesagt hat: Ich bedanke mich bei den Lebensrettern, die sich an alle Maßnahmen halten, im Gegen­satz zu den bösen Lebensgefährdern – und damit hat er die älteren Damen gemeint, die sich im ersten Lockdown auf ein Parkbankerl gesetzt haben. Das war damals nämlich verboten.

Da, meine Damen und Herren, hat die Spaltung begonnen, und Sie haben sie dann im letzten Herbst überhaupt zum Exzess geführt, als Sie mit Ihrem Lockdown für Unge­impfte ein Drittel der Bevölkerung vom sozialen Leben und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen haben. Über Monate hinweg war es einem Drittel der Bevölkerung nicht erlaubt, einkaufen zu gehen – mit Ausnahme des notwendigen Lebensmittelhandels und von Apotheken, aber diese Menschen durften kein Kleidergeschäft, kein Schuhgeschäft und keine anderen Handelsbetriebe besuchen.

Und dann hat sich Herr Kollege Hörl mir gegenüber noch furchtbar echauffiert und mich gefragt, wie ich es mir denn erlauben kann, Weihnachtsgeschenke für meine Kinder bei Amazon zu bestellen. Da habe ich ihm gesagt: Ja, ihr lasst mich nicht in die Geschäfte, aber Weihnachten lasse ich nicht ausfallen! – Auch die Aussage des damaligen Bun­deskanzlers Schallenberg, Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich, die, muss ich Ihnen sagen, war ein Beitrag dazu, die Gesellschaft zu spalten.

Daher wird es sehr, sehr viel mehr brauchen als die Abschaffung der Impfpflicht, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Hören wir endlich auf mit dem Auseinander­dividieren in Gut und in Böse! Egal aus welcher Motivation sich jemand hat nicht impfen lassen oder hat impfen lassen, das ist eine individuelle Entscheidung und das bleibt auch in Zukunft eine individuelle Entscheidung. Jeder soll es machen und halten, wie er es für richtig hält, aber es sollen keine Nachteile daraus entstehen, im Arbeitsbereich nicht und in der Freizeit nicht.

Erst dann, wenn Sie sich dazu durchgerungen haben, meine Damen und Herren der Regierungsparteien und der vereinten Opposition, die da mit der Regierung zu einem Einheitsmansch verkommen ist, werden wir diese Spaltung der Gesellschaft nachhaltig überwinden können. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.