20.40

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Worte zur Demokratie: Als wir dieses Gesetz, das wir heute beschließen, im Ausschuss gehabt haben, hat es dort geheißen – Artikel 1 „Änderung des Einkommensteuergesetzes“ –: „In § 7a Z 4 wird das Wort ‚Wirtschaftgüter‘ durch das Wort ‚Wirtschaftsgüter‘ ersetzt.“ – Das war die einzige Änderung, die wir im Ausschuss über lange Zeit haben diskutieren müssen. (Abg. Kopf: Ich habe mich sogar schon entschuldigt dafür! Was willst denn noch?!) – Ich weiß schon, ich habe es schon gehört. Man muss nur wissen, was man tut. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Heute haben wir in laufender Sitzung einen Abänderungsantrag bekommen (Abg. Kopf: Den habt ihr gestern gekriegt! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), der ist so lange (einen Ausdruck des Antrages in die Höhe haltend), das muss man sich anschauen, und dann sollte man demokratiepolitisch richtig arbeiten. (Abg. Zarits: Wirst ja lesen können, sind ja nur fünf Seiten!)

Der Herr Staatssekretär hat gesagt – hat mir gut gefallen –: Wir wollen entlasten und wir wollen eine einfache Gesetzgebung haben! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn Regierungen es so machen wie da, wenn man nicht demokratisch im Ausschuss darüber diskutieren will, dann will man etwas vertuschen. (Rufe bei der ÖVP: Ah geh!) Und was will man vertuschen? – Man will vertuschen, dass man eine massive Umverteilungspolitik macht, nämlich zulasten genau jener 85 Prozent der Menschen, die die Steuern zahlen. (Abg. Kopf: Hast du den gelesen, den Antrag?)

Ich kann noch einmal ansetzen: Sie wollen auf der einen Seite die Aktionäre entlasten (Abg. Michael Hammer: Einfach nur daneben!), und es geht im Wesentlichen auf der anderen Seite darum, dass die arbeitenden Menschen, die die Leistungsträger in diesem Land sind, den Preis dafür zahlen. (Abg. Kopf: Ah, das steht da drinnen?) Und dann reden Sie von der kalten Progression? Das ist das Allerbeste, von dem steht im ganzen Gesetz nichts drinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das kommt erst mit 1.1.2023!)

Das ist eine Ansage, ein Schmäh, denn hinsichtlich der Umsetzung dieser Gesetze ist von der kalten Progression und von deren Abschaffung nichts zu lesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Regierung erzählt lauter Schmäh und am Ende zahlt es die Bevölkerung. – Das geht mit uns nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So daneben heute, das ist ja irre! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr.ⁱⁿ Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.