20.42

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich auf das von Herrn Kollegen Stöger Gesagte eingehen und erstens sagen: Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Abänderungsantrag beschließen können, weil das aus meiner Sicht wirklich etwas ganz Wichtiges ist, nämlich nicht für die Oberen oder so ähnlich – das habe ich gehört, aber so genau habe ich es nicht verstanden (Zwischenruf des Abg. Kollross) –, sondern es ist wirklich für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ebenso wie die PensionistInnen und die Unselbstständigen in die Gruppe mit niedrigen Einkommen fallen. Es ist also in Bezug auf die Höhen eins zu eins abgebildet: Was die Unselbstständigen an Teuerungsabsetzbetrag bekommen, bekom­men damit auch die Selbstständigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Danke, Elisabeth, für die Klarstellung!)

Konkret sprechen wir von Menschen, die eine Beitragsgrundlage von maximal 2 900 Euro haben, der höchste Betrag, nämlich 500 Euro ausgestaltet als Sozialversicherungs­bonus, liegt im Bereich von 1 100 bis 1 500 Euro – das sind also nicht die Topver­dienerinnen und Topverdiener. Insgesamt sind 450 000 Menschen in Österreich be­troffen, es sind Selbstständige, es sind Freiberufler und es sind auch Forstwirte und Landwirte darunter. Ich glaube, das ist wirklich eine ganz wichtige Maßnahme, um diese Menschen zu entlasten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht auch rasch: Es wird bereits im Oktober über die Sozialversicherung als Sozial­versicherungsbonus ausgezahlt – im Sinne von: dem Beitragskonto gutgeschrieben –, es wirkt also ganz unmittelbar. Ich glaube, es ist wirklich schön, dass das gelungen ist. Ich danke auch dem Ministerium, das da wirklich intensiv gearbeitet hat.

Übrigens stimmt es nicht, dass Sie das erst heute bekommen haben: Meine Information ist, dass es gestern Mittag an die Opposition gegangen ist. (Abg. Michael Hammer: Aber dem Stöger hat es keiner gegeben im Klub!) Ich erinnere mich auch, dass ich mich im Ausschuss explizit dafür entschuldigt habe, dass es nicht früher gekommen ist, aber es hat einfach gedauert, bis es technisch darstellbar war. Es war uns jedenfalls sehr wichtig, dass es kommt – also ich bin wirklich heilfroh. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den zweiten Punkt haben Sie schon angesprochen, Herr Staatssekretär. Er ist ebenso wichtig, aber etwas ganz anderes: Es geht um eine langfristige Maßnahme, die sozu­sagen strukturell Forscherinnen und Forscher entlastet, und zwar auch wieder die kleinen Gründerinnen, Gründer von Start-ups, die selbst in der Forschung tätig sind. Bisher war es nicht möglich, dass sie ihre Forschungsleistung für die Forschungsprämie anrechnen konnten. Da waren Gehälter, diverse Kosten, auch Finanzierungskosten anrechenbar, aber wenn der Unternehmer, die Unternehmerin selbst mitgearbeitet hat, dann war das nicht anrechenbar.

Forschungsprämie heißt: 14 Prozent der Kosten werden als Prämie sozusagen bezu­schusst. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass wir anerkennen, dass die Kleinen auch ganz viel forschen, und dass wir sie in dem Sinn besonders unterstützen können. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist so wie meistens nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Finanzausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.