21.04

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kol­legen! Herr Staatssekretär! Internationale Finanzinstitutionen sind essenziell für die Erreichung der SDGs, und gerade ein kleines Land wie Österreich kann da auch seine durchaus beschränkten Mittel bündeln und dann viel mehr erreichen, als uns allein möglich wäre.

Die IFI-Mittel werden in Zyklen von drei bis vier Jahren aufgestockt. Wir geben heute dazu unsere Zustimmung, und das gerade in einer Zeit, in der mehrere Krisen über die Welt hereinbrechen beziehungsweise schon hereingebrochen sind. Es ist extrem wich­tig, dass wir nicht nur kurzfristig denken, dass wir nicht nur auf uns und auf heute schauen und den Rest der Welt links liegen lassen, sondern wir müssen bedenken, dass Staaten, die wegen Corona und jetzt auch aufgrund der Auswirkungen eines Ukraine­kriegs Jahre an Fortschritt verlieren, auch für uns von Bedeutung sind. Diese Staaten sind jetzt schon Handelspartner, aber sie werden es vor allem in Zukunft sein, wenn sich eine gute Wirtschaft entwickelt.

Genau das ist aber in Gefahr. Wir müssen schon auch verinnerlichen, dass ein Thema, das in vielen ärmeren Ländern an der Tagesordnung steht, wenn Hungerkrisen aus­brechen, wenn Staaten destabilisiert werden, sehr bald auch uns betrifft, nämlich wenn Menschen sich auf den Weg machen, weil sie in ihrem Zuhause einfach keine Chance mehr sehen.

Gestern hat die UNO einen wirklich erschütternden Bericht über den Hunger in der Welt veröffentlicht. 2,3 Milliarden Menschen sind auf die eine oder andere Art von Hunger betroffen; akut sind es 276 Millionen Menschen, viele davon in der unmittelbaren Um­gebung von Europa. Mit den Mitteln, über die wir heute bestimmen, bezahlen wir keine Lebensmittel, aber sie helfen den ärmsten Staaten dabei, ihre Staatsschulden unter Kontrolle zu halten und ihre Haushalte zu verwalten.

Wir haben ja gerade in der Coronazeit gesehen, wie wichtig es ist, als Staat Resilienz aufzubauen. Das heißt, es ist auch unsere Verpflichtung, dass wir an die IFIs einzahlen, aber auch, dass wir diesen Staaten zusätzlich unter die Arme greifen – Stichwort Klima­wandel; mein Kollege hat es schon erwähnt. Das sind keine Akte von Nächstenliebe, das sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit und in unsere eigene Zukunft, und das sollten wir immer im Blick haben, wenn wir wieder einmal Mittel kürzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen, Frau Abgeordnete.