22.03

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Abgeordneter Eßl hat behauptet, dass die Sozialdemokratie im Ausschuss gegen diese Vorlage war. (Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!)

Ich berichtige tatsächlich: Im Ausschuss wurde der Gesetzentwurf einstimmig be­schlossen. Das kommt raus (Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt!): Sie reden immer von Zusammenarbeit und dann machen Sie so eine Aktion. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Eßl: Das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Und außerdem heißt er Eßl und nicht ...! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.