10.53

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanz­ler! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zu­schauerinnen auf der Galerie und zu Hause! Das Lehrerdienstrecht ist ein Sinnbild und Ausdruck unseres bürokratischen Schulsystems. Auch wenn einzelne Maßnahmen, die da jetzt drinnen sind, wie die Sommerschulregelung und auch dass die Lehrkräfte zwi­schen Bezahlung und Zeitausgleich wählen können, dass der Quereinstieg erleichtert werden soll, durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen sind, wird auch diese Reform und diese Novelle uns nicht weiterbringen.

Sie haben nach wie vor keinerlei Antworten auf den drohenden oder schon bestehenden Lehrermangel. Sie haben keinerlei Antworten darauf, wie der zukünftige Lehrerarbeits­platz ausschauen soll, ein moderner Arbeitsplatz; und Sie haben auch keine Vision, wie Sie diesen Lehrerberuf attraktivieren sollen, um nicht nur Quereinsteiger – wo der Minis­ter ja schon gesagt hat, das werden einige wenige sein –, sondern mehr und geeignete Personen in diesen Beruf zu bringen.

Die Antworten des Bildungsministers, Ihres Kollegen, sind ja immer sehr interessant, denn eigentlich sagt er immer nur, er schaut sich das an und er schaut es sich noch einmal an und dann überlegt er einmal wieder, aber im Endeffekt hat er, seit er da ist, nichts geliefert, und auch seit Sie in der Regierung sind, die Grünen in der Regierung sind, haben Sie in diesem Bereich überhaupt nichts zusammengebracht. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sagen dann zwar immer: Na ja, das ist halt die ÖVP – aber Sie sitzen mittlerweile auch in der Regierung, und Sie sind Vizekanzler und auch für die Beamten und damit für die Lehrer zuständig! Sie können auch für Veränderung sorgen.

Die Novelle an sich, die jetzt vorliegt, war sowieso haarsträubend. Meine Kollegin Yildi­rim hat das ja schon gesagt: Eine Trägerrakete jagt die nächste, ein Abänderungsantrag den nächsten. Es wird überhaupt nichts mehr in Begutachtung geschickt, und wir kom­men gar nicht mehr dazu, dass wir überhaupt alles durchlesen, was Sie uns da kurzfristig vorlegen. Was es im Lehrerdienstrecht braucht, ist nicht die x-te weitere Novelle, son­dern es muss die Abschaffung dieses Lehrerdienstrechts kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen einen Rahmenvertrag. Wir brauchen autonome Schulen mit einem moder­nen Arbeitsvertrag, also mit einem Rahmen, der dann von autonomen Schulen befüllt wird. Sie – die ÖVP insbesondere, aber offensichtlich auch die Grünen – haben natürlich große Schwierigkeiten, den Schulen Autonomie zu geben, weil Sie offensichtlich den Lehrerinnen und Lehrern und den Direktorinnen und Direktoren nicht zutrauen, dass gute Entscheidungen am Schulstandort getroffen werden können. Wir NEOS sind die Einzi­gen, die das glauben. Wir glauben, dass es viele gute Pädagoginnen und Pädagogen gibt und dass diese auch gute Entscheidungen treffen können und nicht immer nur da­rauf warten müssen, was das Ministerium oder der Bund vorgibt. (Beifall bei den NEOS.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte sehr.