12.21

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Minis­terin! Was mir bei dieser Debatte heute gefällt, ist, dass zumindest Herr Abgeordneter Sieberer sich nach der Ausschussdebatte, die sehr dürftig war (Abg. Zarits: Sieber!) – Verzeihung, Sieber –, wirklich eingehend mit der Historie beschäftigt hat. Das ist gut, dann kann man nämlich sachlich diskutieren.

Wissen Sie, worauf es mir bei dieser ganzen Diskussion ankommt? (Ruf bei der ÖVP: Wissen wir nicht!) – Dass Rechtspopulismus vor Rechtsstaatlichkeit gestellt wird. Sie haben recht, dass schon oft geschaut wurde, wie man das gerechter gestalten kann. Was Sie aber alle gewusst haben – und das ist ja das, was ich Ihnen vorwerfe – und Ihre damalige Familienministerin gewusst hat: Man kann, ohne die EU-Verordnung zu verän­dern, diese Indexierung nicht vornehmen. Und trotz dieses Wissens rechtspopulistisch nicht nur Kosten, Mehrkosten für dieses Land zu verursachen, sondern auch die Gesell­schaft durch Schüren von Vorurteilen, durch eine Neiddebatte zu spalten, das werfe ich Ihnen vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Ministerin – daran kann ich mich sehr gut erinnern – hat nämlich parallel mit Ländern wie Großbritannien und auch einigen anderen Ländern, die hohe Familienleistungen ha­ben, verhandelt. Sie haben gewusst, es gibt die Mehrheit nicht, und Sie haben gewusst, dass Österreich zum Beispiel gerade von der Osterweiterung sehr stark profitiert, fast am meisten profitiert. Dass eine ÖVP, die sich als EU-orientierte Wirtschaftspartei (Abg. Loacker: Das ist doch schon lang vorbei! – Abg. Zarits: Ihr seid eine Wirtschaftspar­tei? – Zwischenruf des Abg. Sieber), als eine EU-fördernde Partei darstellt, mit diesem Wissen dann so etwas schürt, das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

Sie haben das gewusst. Sie erwähnen Schulleistungen, Sie erwähnen den Unterhalts­vorschuss, Sie erwähnen die Schulbuchaktionen. Das steht alles in der betreffenden Verordnung nicht. Die Verordnung 883 aus dem Jahre 2004 regelt nur Familienleistun­gen (Abg. Sieber: Lesen Sie die Verordnung!), und all das, was Sie aufgezählt haben, inklusive Unterhaltsvorschuss (Abg. Sieber: Vom Unterhaltsvorschuss hat kein Mensch geredet!), sind keine Familienleistungen im Sinne der EU-Verordnung. Also vernebeln Sie nicht und sehen Sie einmal ein, wie Sie durch diesen Populismus einfach die Gesell­schaft gespalten haben! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Sie wissen, dass viele österrei­chische Familien diese PersonenbetreuerInnen brauchen und dass die stark unterbe­zahlt sind. Da nehme ich uns alle nicht aus: Wir haben das so behandelt, dass die Familienbeihilfe Teil des Lohnbestandes ist – oder? ‑, weil die viel zu wenig bezahlt be­kommen.

Dann sind Sie hergegangen und haben ihnen das gestrichen. Das werfe ich Ihnen vor: diesen Populismus, den jetzt die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung aus­baden müssen. Finanzrichterinnen und Finanzrichter müssen Hunderte von Fällen bear­beiten, weil Sie wissentlich dieses Gesetz geändert haben. (Abg. Ries: Das macht ein Rechenprogramm! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe! (Beifall bei der SPÖ.)

12.24