13.15

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber auch liebe Zuseher daheim vor den Bildschirmen und im Internet, wo immer Sie dieser Debatte auch folgen! Ich hoffe, dass ihr sehr viele folgen, denn die Bildung ist für unser Land sehr wichtig, die Bildung ist für unsere Kinder sehr wichtig. Ja, meine Damen und Herren, wir setzen den kräftigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze um! (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Im vorliegenden Entwurf der 15a-Vereinbarung, meine Damen und Herren, geht es um sehr viel. Es geht um Familienpolitik, es geht um Frauenpolitik, es geht um wirtschafts­politische und auch um arbeitspolitische Maßnahmen. Es geht um die bessere Verein­barkeit von Familie und Beruf, und ganz besonders geht es um unsere Kinder und um die frühe Förderung, um die Bildung unserer Kinder; und das ist uns viel wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit der Umsetzung der Kindergartenmilliarde bis 2027, wie man sie kurz bezeichnen kann, wird ein ganz wichtiger Schritt gesetzt, Herr Minister, in dem Entwurf, den Sie auch mitverhandelt und vorgelegt haben – ein wichtiger Schritt im elementaren Bildungsbe­reich und in der Elementarpädagogik, die wir mit dieser Milliarde ganz kräftig unterstüt­zen; somit geben wir den Familien auch eine wichtige Unterstützung zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Hand.

Wir als ÖVP stehen für Wahlfreiheit, denn es gibt unterschiedliche Lebensmodelle, mei­ne Damen und Herren! Das bedingt aber auch ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze, und wir werden auch in die Qualitätsmindeststandards, was die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Elementarpädagogen und des Assistenzpersonals an­langt, hineingehen, denn das ist wichtig.

Ich bin viel unterwegs, daheim in meinem Wahlkreis und in meinem Bundesland, und das, was ich von den Bürgermeistern höre, ist: Uns fehlt das Personal, um die Kinderbe­treuungsplätze auch möglichst gut zu besetzen. Daher werden wir da auch Maßnahmen setzen. In puncto Elementarpädagogikausbildung haben wir schon verschiedene Maß­nahmen gesetzt, verschiedene Ausbildungsformen vorgesehen, die jetzt gut anlaufen. Es wird wahrscheinlich auch noch, oder ich bin mir sicher, für den Quereinstieg noch Anreize brauchen. Warum sollen wir nicht Mütter, die selber Kinder großgezogen haben, in einem zweiten Bildungsweg für den Umstieg gewinnen können?

Als ÖVP machen wir uns für Familien, für Frauen und für Kinder stark, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

1 Milliarde Euro bis 2027 wird in die Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszei­ten investiert, mit einem speziellen Fokus auf die bis zu Dreijährigen – da gibt es noch Aufholbedarf –, und es wird ganz speziell auch in die Sprachförderung investiert, Herr Minister, das ist für uns im Bildungsbereich auch ein ganz wichtiger Fokus.

Darüber hinaus tun wir in der Regierung mit den Grünen – ÖVP und Grüne – ganz viel für die Familien: Wir erhöhen den Familienbonus Plus auf 2 000 Euro, wir erhöhen den Kindermehrbetrag auf 550 Euro, es gibt zusätzlich im August eine Einmalzahlung der Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro.

Abschließend darf ich sagen, dass mich auch der zweite Entwurf, der vorliegt, freut, Herr Minister: plus 15 Millionen Euro für die administrative Unterstützung in den Schulen, plus 7 Millionen Euro für psychosoziale Unterstützung in den Schulen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Da heute Zeugnistag ist, darf ich unseren Dank hier von dieser Stelle aus allen Lehrerin­nen und Lehrern, allen Schulleiterinnen und Schulleitern und ganz besonders auch dem Schulverwaltungspersonal übermitteln. Durch euer Engagement war es möglich, auch dieses Schuljahr, mit diesen großen Herausforderungen, gut über die Bühne zu bringen. Ich wünsche allen Schülern, Eltern und Lehrern einen erholsamen Sommer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.