13.28

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! Ei­gentlich hätte heute ein richtiger Jubeltag sein können – ein Jubeltag für die Elementar­bildung, für die Kinder, für die kleinen Kinder, aber auch für das Personal und auch für die Eltern (Abg. Sieber: 40 Prozent!); aber die 15a-Vereinbarung, die wir heute beschlie­ßen, löst keines der drängenden Probleme in diesem Bereich. Wir haben einen großen Fachkräftemangel, wir haben viel zu große Gruppen, wir haben zu wenig Personal und unattraktive Arbeitsbedingungen.

Die neue 15a-Vereinbarung bringt uns keinen Schritt weiter in die Richtung, in die wir eigentlich gehen sollten, nämlich dahin, dass der Kindergarten, die elementarpädagogi­schen Einrichtungen die erste Bildungseinrichtung werden – die sie ja sein sollten und in vielen Ländern schon längst sind, nur nicht in Österreich.

Sie haben diese 15a-Vereinbarung groß angekündigt. Vor allem die Grünen haben das immer wieder vor sich hergetragen, was da in diesem Bereich für ein großer Wurf kommen wird. (Abg. Taschner: Sind ja auch ein großer Wurf!) Ihr Vorgänger (in Richtung Bundes­minister Polaschek) hat vollmundig einen Elementarbildungsbeirat eingerichtet, damit die Leute aus den Bereichen, also die Stakeholder, da auch miteinbezogen werden. Dieser Beirat hat nur Enttäuschte zurückgelassen, und auch durch Sie wurde dieser Bei­rat nicht aufgewertet.

Die Regierung spricht immer von der Kindergartenmilliarde. Ja, die hätte es tatsächlich gebraucht, nämlich pro Jahr und nicht auf fünf Jahre verteilt! Die Regierung spricht immer davon, dass es jetzt 200 Millionen Euro mehr im Jahr geben wird. (Abg. Tasch­ner: ... nicht gesagt!) – Nein, es gab schon 143 Millionen Euro im Jahr, und jetzt kommen 57 Millionen dazu.

Die Stadt Wien beispielsweise gibt schon jetzt 1 Milliarde Euro pro Jahr aus. Das ist ein Bundesland, und Sie geben als Bund 200 Millionen Euro für neun Bundesländer aus! Dass die Enttäuschung in der Community riesig ist, kann man natürlich nachvollziehen, das können Sie wahrscheinlich auch nachvollziehen – ich schaue da in Richtung Grüne, von der ÖVP hat man ja nicht so viel erwartet; bei einer Regierung mit grüner Beteiligung waren die Erwartungen natürlich sehr, sehr hoch, und die wurden enttäuscht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Sie können das ganze Paket noch so oft schönreden – Sie bringen bildungspolitisch nichts zusammen! Das ist schade, weil auch wir NEOS gehofft haben, dass in dieser Regierung bildungspolitisch etwas weitergeht. (Abg. Zarits: Der Vizebürgermeister in Wien bringt alles zusammen, oder?!)

Die Nachredner werden jetzt gleich kommen und vermutlich sagen: Die Elementarpäda­gogik ist ja verfassungsgemäß primär Ländersache und der Bund ist ja nur für die Aus­bildung zuständig. – Ja, das stimmt schon, aber ich kann mir von einer Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Blick auf Gesamtösterreich richtet: Wir müssen in diesem Bereich etwas weiterbringen und in Verhandlungen mit den Ländern und den Gemein­den gehen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Man kann sich nicht immer nur abputzen und sagen: Wir sind verfassungsgemäß nicht zuständig! – Das ist eine Frage der Wertigkeit. Dieser Bereich der Elementarbildung hat bei Ihnen offensichtlich keine hohe Priorität. (Abg. Taschner: Geh!) Die Frage ist immer wieder: Was wollen Sie in diesem Bereich eigentlich weiterbringen? (Abg. Loacker: Alles nur für die Pension und nix für die Kinder!) Was wollen Sie, wo soll Österreich 2035 stehen? Was ist da Ihr Ziel? Was ist Ihre Vision? Haben Sie überhaupt eine? – Nein, Sie haben natürlich keine, denn sonst würden Sie diesen Bereich nicht mit zusätzlichen 57 Millionen Euro pro Jahr abspeisen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Das ist mutig, zu sagen: „abspeisen“, mit 57 Millionen!)

Im internationalen Vergleich sind wir ganz weit hinten, was die Ausgaben betrifft, was die Gruppengröße betrifft. Klar ist: Die beste Bildung kostet etwas. Es wird ordentlich viel kosten, wenn man in diesem Bereich etwas weiterbringen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Sie schütten das Geld millionen- und milliardenfach mit der Gieß­kanne aus, und nur in diesem Bereich, der so wesentlich ist, für alle in unserer Gesell­schaft – nicht nur für die Kinder und nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern für uns alle –, machen Sie so einen kleinen Schritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Otten­schläger.)

Es ist schade, dass Sie diese große Chance verpasst haben, einen echten Pakt für die Elementarbildung zu schließen. Man kann für unsere Kinder nur hoffen, dass die ÖVP endlich zur Vernunft kommt und die gesellschaftspolitische Realität erkennt und akzep­tiert. Andererseits kann man von den Grünen einfach nur hoffen, dass sie nicht immer nur zu allem Ja und Amen sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesmi­nister Dr. Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.