15.10

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! Wir stimmen heute nicht mit den Regierungsfraktionen mit und ich möchte Ihnen gerne er­klären, warum. Wir NEOS sind immer offen für Innovation und Fortschritt. Das ist uns ganz, ganz wichtig, und wir begrüßen es sehr, wenn es Überlegungen oder Beiträge gibt, die zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen. Die Vorgehenswei­se aber, wie dieses Vorhaben zur Welt gekommen ist und jetzt auch behandelt wird, schmerzt uns sehr, und deswegen stimmen wir ihm heute nicht zu.

Gehen wir noch einmal zurück ins Jahr 2020: Kurz und Stelzer haben sich das ohne vorherige Bedarfserhebung, ohne vorher zu schauen: Was gibt es denn schon?, Was haben wir denn noch nicht?, Was braucht es denn? (Abg. Taschner: Das wäre das typisch Österreichische, gell?), ausgedacht. Diese zwei ausgewiesenen Wissenschafts­politiker (Heiterkeit bei den NEOS) haben festgestellt, es brauche unbedingt eine neue Einrichtung für Digitalisierung in Oberösterreich, weil dort so viele Fachkräfte gebraucht werden. Das haben die beiden damals festgestellt.

Dann haben sie einen Prozess gestartet und innerhalb kürzester Zeit haben sie sämtli­che Stakeholder vor den Kopf gestoßen. Anstatt einen Prozess aufzusetzen, in den sie möglichst viele Menschen einbinden, damit die Leute sagen: Genau, wir brauchen so eine Einrichtung, das ist ganz wichtig!, haben sie ganz, ganz viel Gegenwind produziert. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Der Begutachtungsprozess zu diesem Rahmengesetz war verkürzt, und auch die Aussa­ge von Kollegin Blimlinger, der Wissenschaftssprecherin der Grünen, im Ausschuss war bezeichnend: Sie hat gesagt, dass sie nicht glücklich ist und dass sie immer schon gesagt hat, dass es so eine Einrichtung eigentlich gar nicht brauche. Die Grünen haben aber natürlich mitgestimmt, so nach dem Motto: Machen wir halt das Beste draus, jetzt kann man eh nichts mehr machen!

Das, was Sie heute vorlegen, ist ein Rahmen. Sie verlangen vom Parlament heute, dass wir diesem Rahmen zustimmen, ohne zu wissen, wie und womit er befüllt werden wird. (Abg. Taschner: Wir verdienen das Vertrauen, Frau Kollegin! – Abg. Meinl-Reisinger: Wer verdient das Vertrauen? Die ÖVP?! – Abg. Taschner: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Das sehen die Wähler derzeit anders!) Das ist natürlich wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie Sie mit dem Parlament und mit den Parlamentariern umgehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie strapazieren immer wieder das IST Austria in Klosterneuburg: Auch damals, als die Idee aufgekommen ist, so ein Institut zu gründen, gab es viel Gegenwind und viel Skep­sis. Der Prozess damals ist aber anders aufgesetzt worden. Es wurde eine Dreiergruppe unter der Leitung des international anerkannten Wissenschaftlers Haim Harari beauf­tragt, ohne politischen Einfluss und ohne Zeitdruck ein Strategiepapier zu verfassen, das im Übrigen heute noch als Fahrplan für das IST Austria gilt. Dieses Strategiepapier hatte das Ziel, die Ausrichtung und die Struktur festzulegen, es sollte einfach ein Konzeptpa­pier sein. Es wurde damals in Begutachtung geschickt und gemeinsam mit einer 15a-Vereinbarung mit Niederösterreich hier im Parlament beschlossen.

Was machen wir heute? – Das ist der große und wesentliche Unterschied zum IST Aus­tria; ich erwähne das, weil Sie das immer gleichsetzen: Wir beschließen ein Rahmenge­setz, erst dann kommt ein Gründungskonvent, und wir wissen nicht, wer da drinnen sein wird. Die 15a-Vereinbarung mit Oberösterreich liegt auch nicht zur Beschlussfassung vor. Es heißt, die Hälfte der Baukosten wird von Oberösterreich finanziert; das ist auch wieder ein großer Unterschied zu Niederösterreich. Ich will jetzt nicht alles, was in Nie­derösterreich passiert ist (Abg. Baumgartner: ... ist super!), groß verherrlichen, aber der Prozess dort ist anders abgelaufen. Vom Land Niederösterreich wurden die gesamten Baukosten übernommen und es werden noch immer die baulichen Maßnahmen, die Be­triebskosten und auch die Instandhaltung gezahlt. Oberösterreich zahlt jetzt einmal die Hälfte der Baukosten und dann ist das für Oberösterreich offensichtlich erledigt.

Das Konzept kann vielleicht noch etwas werden, wenn Sie den Gründungskonvent gut und politisch unabhängig besetzen. Da schaue ich auch in Richtung Grüne, weil Minis­terin Gewessler ja drei Mitglieder zu beschicken hat. Es wird spannend werden, wen Sie nominieren und wie ernst Sie es mit der unabhängigen Wissenschaft nehmen.

Ganz am Schluss, weil nach mir einige oberösterreichische Abgeordnete reden: Bitte hören Sie endlich auf, zu glauben, dass wenn Sie eine Einrichtung in Oberösterreich gründen, alle, die dort studieren, auch in Oberösterreich bleiben, nur weil dort Fachkräfte gebraucht werden! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir haben gerade von der 15a-Vereinbarung gesprochen: Gut ausgebildete Menschen gehen dorthin, wo sie einen guten Arbeitsplatz bekommen und wo sie gute Bedingungen für ihre Familien vorfinden, wo es gute Schulen und ausreichend und gut finanzierte Kin­derbildungsplätze gibt. Da hat Oberösterreich ja wohl noch ganz, ganz viel zu tun! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. – Bitte.