17.06

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ja, ich freue mich, dass es noch vor dem Sommer gelungen ist, diese sogenannte Bund-Länder-Vereinbarung wieder einen Schritt weiterzubringen und damit zu ermögli­chen, dass möglichst rasch die höheren Tagsätze für die Betreuung von Geflüchteten in Österreich auch ausgezahlt werden können.

Ich habe es gestern schon einmal kurz angesprochen: Normalerweise dauert die Umset­zung einer solchen sogenannten 15a-Vereinbarung, einer Bund-Länder-Vereinbarung, unter Umständen viele, viele Monate. Wir haben jedenfalls aufseiten des Bundes ver­sucht, ein bisschen Dampf dahinter zu bringen, nun ist es möglich, dass das schon heute passiert. Jetzt braucht es „nur“ – unter Anführungszeichen – noch neun Landtage, die Unterschriften der Landeshauptleute hätten wir schon, damit die Sache tatsächlich finali­siert ist.

Ich hoffe, dass das möglichst bald geschieht, denn es kann nicht sein, dass die Bun­desländer und vor allen Dingen NGOs und viele Private in Vorleistung treten müssen und privat finanzieren und kofinanzieren müssen, wenn es um eine Aufgabe geht, die letztlich von unserer ganzen Gesellschaft, vom Staat, vom Bund, von Österreich zu er­füllen ist, nämlich: die menschenwürdige, die gute Betreuung und Versorgung von ge­flüchteten Menschen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP sowie der Abge­ordneten Krainer und Krisper.)

Wissen Sie, es gibt mehrere Interviews mit Flüchtlingen aus der Ukraine, die immer wie­der das Gleiche gesagt haben: Ich habe mir vor einer Woche nicht vorstellen können, ich hatte keine Idee davon, dass ich selber Flüchtling werden könnte. Wir alle in Öster­reich haben keine Idee davon, dass uns das einmal geschehen könnte. Uns geht es genauso wie den Menschen in der Ukraine vor dem 24. Februar. Wenn Sie versuchen, sich in diese Menschen hineinzuversetzen, dann werden Sie sehr rasch zum Schluss kommen, dass Sie sich eines wünschen, wenn Sie flüchten müssen: dass Sie gut, dass Sie freundlich, dass Sie menschenwürdig aufgenommen werden.

Wir können als neutrales Österreich in diesen schrecklichen Krieg, den Putins Russland in der Ukraine führt, weder eingreifen, noch können wir intervenieren.

Auch ich stehe zu der Neutralität Österreichs, sie bedeutet aber nicht, dass wir in irgend­einer Weise gleichgültig sind und sein dürfen. Was wir tun können, ist, jenen Frauen und Kindern aus der Ukraine, die zu uns geflüchtet sind, ein möglichst würdiges, ein mög­lichst gutes Leben zu ermöglichen – solange es dauert, egal ob das drei Monate oder drei Jahre sind – und diesen Menschen zu sagen, dass sie willkommen sind. Das können wir tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Es ist fast unbemerkt geblieben: Wir haben vor einigen Stunden beschlossen und er­reicht – und darüber bin ich auch sehr froh –, dass Ukrainerinnen mit Kindern rückwir­kend die Familienbeihilfe ausbezahlt wird; gleichgültig ob sie eine Arbeit haben oder nicht, gleichgültig ob sie in Grundversorgung sind oder nicht. Das ist gut und richtig und wichtig so, denn es geht um Kinder in Österreich, die dieses Geld brauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt setzen wir einen kleinen weiteren Schritt zu dieser guten Betreuung von geflüch­teten Menschen in Österreich, und ja, meine Damen und Herren von der FPÖ, dazu stehen wir, und auch wenn ihr euch auf den Kopf stellt, werden wir das weiter tun. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.