18.43

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staats­sekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 4 Minuten Zeit, um auf die Ausführungen von Franz Hörl zu reagieren – also bei Gott zu wenig.

Ich möchte damit starten, dass der Tourismus derzeit wirklich eine der schwierigsten Zeiten durchmacht – es fehlen die Mitarbeiter; die Eigenkapitalschwäche; die gesamte weltweite Situation nach der desaströsen Coronapolitik. Das ist in Summe ein Wahnsinn, und trotzdem haben ÖVP und Grüne während der letzten drei Ausschusssitzungen in Summe 36 oppositionelle Anträge nicht angenommen. Sie haben sie nicht angenom­men, nicht abgelehnt, sie haben sie vertagt. Das heißt, über unsere Initiativen wurde nicht seriös diskutiert, obwohl wir von der Mitarbeiterthematik bis hin zur Stärkung des Eigenkapitals in Summe vernünftige Initiativen eingebracht haben. Das heißt, ÖVP und Grüne haben im Tourismusausschuss Arbeitsverweigerung betrieben, und zwar zulas­ten des österreichischen Tourismus. Das möchte ich jetzt einmal ausdrücklich festhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, Franz Hörl, du sagst, der Tourismus habe zwei brutale Jahre hinter sich. – Ja, da hast du recht, nur: Die brutalen Jahre, die habt ja ihr im Tourismus verursacht. (Abg. Zopf: Blödsinn!) Ich kann es nicht oft genug sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Öster­reich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020/2021“ und einem Säulendiagramm vor sich auf das Rednerpult stellend), bitte, nicht oft genug sagen (Abg. Zopf: Blödsinn!): Ihr habt die Tourismusbetriebe zugesperrt (Abg. Zopf: Blödsinn!), nicht der liebe Gott.

Wir hatten vier Lockdowns, wir hatten von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 einen Dauerlockdown, verordnet von der Regierung mit Unterstützung der SPÖ und den NEOS. Ihr habt die Betriebe zugesperrt. Was war das Desaster? – Während die Schweiz beim selben Virus offen gehalten hat, haben unsere Tourismusbetriebe nächtigungsmä­ßig mehr oder weniger genullt. Ihr habt also dem Tourismus massivsten Schaden zuge­fügt.

Zu den Initiativen, die Sie abgelehnt haben: Eigenkapital. Wir wissen, dass das perma­nente Zusperren in den Betrieben natürlich Eigenkapital verbrannt hat. Wir haben seit zwei Jahren einen Antrag in der Pipeline, der im Ausschuss vertagt wurde, und den bringe ich heute noch einmal ein. (Ruf bei der ÖVP: Na!) Ich gebe euch die Chance, diesen Antrag mit zu unterstützen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnah­men zur Eigenkapitalstärkung für Tourismusbetriebe setzen - Investitionen ermögli­chen – Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Tourismus erhöhen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der eine dringend notwendige Stärkung des Eigenkapitals und damit der Bo­nität der Unternehmen unter anderem durch eine bis 31.12.2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens mit dem Viertel-Steuersatz sowie durch die Ermögli­chung eines Steuerabzugs für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital umgesetzt werden.“

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Zwei Jahre gehen wir mit dieser Initiative schwanger (Zwischenruf des Abg. Matznetter), obwohl (Abg. Zopf: Geh! Geh, bitte!) Tourismusexperten nicht müde werden, diese Ini­tiative zu unterstützen.

Ich kann euch abschließend Folgendes sagen (eine Tafel mit der Aufschrift „Zitat: Ma­thias Matzner / ÖHT zur Stärkung des Eigenkapitals“, „,Wir müssen diese Forderung schärfen‘!“, „,... einfache Lenkungsmaßnahme, die allen helfen und ... für große Ent­spannung sorgen würde!“, „,Da sind uns die Italiener wirklich voraus‘“ vor sich auf das Rednerpult stellend – Abg. Zopf: Bitte weniger Hysterie!), was der neue ÖHT-Chef - - (Abg. Zopf: Seien Sie nicht so hysterisch!) – Du kannst ja dann selber reden, bitte.