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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde es wirklich unfassbar, wenn sich Kollege Wöginger hierherstellt und sagt, die Mindestpensionistin bekomme 500 Euro. Die Mindestpensionistin bekommt keine 500 Euro ausbezahlt, denn gerade der Mindestpensionistin mit der Ausgleichszulage wird diese Auszahlung gekürzt. (Abg. Zarits: Unerhört! Wirklich überhaupt nicht auskennen! – Abg. Wöginger: Unerhört! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Pensionistin am Land, die das kleine Haus hat (Abg. Michael Hammer: Schämen Sie sich für Ihre Lüge!), die immer die ÖVP gewählt hat, hat einmal eine Öltanknachzahlung zu zahlen, und da ist jede Einmalzahlung verpufft. Sie wissen genau, was die Öltankrechnung jetzt kostet: mehrere Tausend Euro, und da helfen diese Einmalzahlungen nicht, weil man sich den Wocheneinkauf dann trotzdem nicht leisten kann. Dann kann man sich den Wocheneinkauf trotzdem nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tu nicht wieder so aufgeregt!)

Ich möchte kurz einen Rückblick auf den Sommer machen. Der Equal-Pension-Day hat heuer nämlich am 3. August stattgefunden. (Abg. Michael Hammer: Wer?) Das ist der Tag, an dem die großen Pensionsungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufgezeigt werden. Das heißt, Frauen in Pension müssen den Dezember, den November, den Oktober, den September und beinahe den gesamten August im Vergleich mit der Höhe der Männerpensionen ohne eine Pension auskommen.  (Abg. Loacker: Weil sie keine Beitragszeiten haben!) – Genau. Das Problem, warum es diese Altersarmut gibt  – Herr Minister, Sie haben es angesprochen –, ist, dass die Rahmenbedingungen für die Frauen nicht gesetzt werden.

Einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung gibt es noch immer nicht. Wir haben keine gesetzliche Lohntransparenz. All das sind Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, um die Frauen in ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit und für einen gerechten Lohn zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahmen, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen wir aber leider nicht. Das heißt, wir produzieren weiterhin Frauenarmut, Altersarmut in diesem Land. Wir können nicht länger akzeptieren, dass für die Frauen wirklich 41 Prozent weniger Pension am Ende des Erwerbslebens überbleiben.

Wir wissen, dass auch das Antrittsalter bald angehoben wird. Wir brauchen arbeitspolitische Maßnahmen, damit Frauen von der Erwerbstätigkeit in die Pension übertreten. Auch da gibt es keinen Plan, und wir wissen - ‑ (Abg. Michael Hammer: Von euch gibt es keinen, ja!) – Na, von Ihnen auch nicht! Sie sind in der Regierungsfraktion, Herr Hammer. (Abg. Disoski: Aber wer war denn über 30 Jahre in der - -?!)

Zu diesen Zwischenrufen: Heute ist der erste Plenartag nach der Sommerpause und Kollege Hammer schreit wirklich jedes Mal sexistische Beiträge rein (heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ), sexistische Zwischenrufe vor der Sommerpause und jetzt auch wieder. – Frau Kollegin Maurer, schauen Sie sich nicht die Nationalratsprotokolle an? (Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf für Hammer!) Ihr Regierungsfraktionskollege (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) ist der ärgste Typ, er platzt ständig rein, wenn Frauen hier am Pult stehen – also wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Thema zurück: Die Armut ist weiblich. Es reichen die Einmal­zahlungen nicht aus, und auch, wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, sieht man, das Einzige, das als Antwort drinnen steht, ist das automa­tische Pensionssplitting. Auch das wird Frauen nicht aus der Altersarmut helfen. Es wird nicht helfen (Abg. Michael Hammer: Dürfen nur Sozis Zwischenrufe machen?), weil es um die eigenständige Selbstbestimmung von Frauen (Zwischen­ruf bei der ÖVP) und um ihre Stärkung in der ökonomischen Selbstbestimmtheit geht, und zwar indem sie im Arbeitsleben, am Arbeitsmarkt mit einer Vollzeit­erwerbstätigkeit Fuß fassen können.

Kollege Muchitsch hat diese Spaltung der Generationen durch die Jugendstaats­sekretärin angesprochen. Das sind keine kernigen Aussagen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) oder – wie sagt man immer? – erdigen Aussagen der ÖVP, das ist wirklich einfach nur – wie haben Sie gesagt, Herr Minister? – frevelhaft. Es ist frevelhaft, die Generationen so zu spalten. Für uns ist klar: Großeltern und Enkerl lassen sich nicht auseinanderdividieren. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Die Jungen wählen euch eh nicht mehr!)

Ich weise auch wirklich jeden Vorwurf zurück, dass wir nicht mit den Menschen reden, denn dann, wenn man mit den Menschen spricht, weiß man eben ganz genau, dass Nudeln und Reis (Abg. Loacker: ... Geld ehrlich verdient, wählt die Roten!) mittlerweile nicht mehr unter 1 Euro zu bekommen sind, die Preise einfach wirklich bodenlos steigen, Essen, Heizen, Tanken, alles. Ältere Menschen müssen ihre eigenen Kinder und Enkerl um Geld bitten. Sie müssen das Konto überziehen. Sie müssen Kreditrahmen erweitern und Kredite aufnehmen. All das sind Dinge, die wir in diesem Land einfach nicht akzeptieren können.

Weil es heute in der Zeitung gestanden ist, möchte ich auch noch einen kurzen Blick nach Graz werfen, wo am Anfang des Jahres eine Frau ermordet worden ist und ihr Mann sich dann selbst getötet hat. Das war, weil die Not dieser Pensio­nistin und dieses Pensionisten so groß war. Diese Not, dass Menschen sich das Leben nehmen, weil die Bundesregierung nicht reagiert (Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Abg. Ribo: Ja, das geht nicht! – Ruf bei den Grünen: Das ist wirklich letztklassig!), im Bereich der Pflege und im Bereich der Teuerung, ist wirklich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.)

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