10.17

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch wir bekommen E-Mails, auch wir bekommen Zuschriften von Pensionist:innen, von besorgten Bürger:innen, die immer wieder fragen: Wie ist denn das jetzt mit dem Teue­rungsausgleich? Was bekommen wir denn jetzt? Wie werden wir denn jetzt unterstützt? Und wissen Sie, warum wir sehr viele von diesen E-Mails bekom­men? – Weil teilweise Sachen verbreitet werden, die schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechen, weil teilweise einfach Halbwahrheiten, um es vorsichtig auszudrücken, verbreitet werden, wenn es darum geht, wie denn jetzt Men­schen, die von der Teuerung besonders betroffen sind, die von der Inflation besonders betroffen sind, die von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen sind, besonders Pensionist:innen, unterstützt werden und wie viel sie bekommen.

Wir sind sehr stark damit beschäftigt, den Menschen zu sagen: Nein, das, was euch mitgeteilt wird, stimmt teilweise nicht! Und ich muss es schon sagen: Was mich in diesem Fall besonders betroffen gemacht hat, das war ehrlich gesagt, wie Anfang September angebliche Zahlen über Unterstützungen kursiert sind, die Pensionist:innen bekommen, die schlichtweg deshalb nicht gestimmt haben, weil sie eben Halbwahrheiten dargestellt haben.

Es kommt schon darauf an, sich das Gesamtpaket anzuschauen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier immer wieder einzelne Maßnah­men herausgepickt werden und dann gesagt wird: Ja, aber das wirkt ja nicht, aber das nützt ja nicht, aber das kriegt ja der nicht und der nicht, aber das ist ja furchtbar!, dann entsteht kein Gesamtbild der gesamten Unterstützung. Die Menschen, die es betrifft, die Betroffenen, die ein Recht auf Unterstützung haben, die das brauchen, haben aber das Recht auf das Gesamtbild! Die Verwirrung ist ohnehin schon groß genug, und wenn diese Verwirrung von Interessenvertretungen, von sogenannten Interessenvertretungen von Pen­sionist:innen auch noch verstärkt wird, indem sie sehr abenteuerliche Berech­nungen machen, dann muss ich sagen: Leitln, so geht’s einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Interessenvertretung, von der das Anfang dieses Monats kam, war leider der Pensionistenverband, der gesagt hat: Eine Pensionistin mit 1 000 Euro kriegt gerade einmal 57 Euro Entlastung!, oder: Die kriegt so viel Entlastung und das ist total unfair! – Ja, wenn einzelne Maßnahmen herausgepickt werden und nicht das Gesamtbild gesehen wird. Wir haben das alles nachgerechnet, wie denn die Entlastung in diesen Beispielen, die der Pensionistenverband da heranzieht, tatsächlich ist. Ein sehr schönes Beispiel (eine Tafel mit der Aufschrift „400 Euro Eigenpension + 630 AZ“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): 400 Euro Eigenpension, 630 Euro Ausgleichszulage. Da hat der Pensionistenverband behauptet, die Entlastung betrage, ich glaube, 57 Euro. – Ja, weil er ganz einfach den Teuerungsausgleich von 600 Euro, der heuer schon für vulnerable Gruppen geleistet worden ist, nicht berücksichtigt hat; weil er einfach den erhöhten Klimabonus von 500 Euro nicht berücksichtigt hat (Abg. Belakowitsch: Genieren Sie sich nicht?); weil er einfach den Energieausgleich nicht berücksichtigt hat; weil er die reduzierten Energieabgaben, nämlich die gesenkte Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe, nicht berücksichtigt hat. Und siehe da, aus den 57 Euro werden auf einmal 1 500 Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das lässt sich alles nachrechnen. Das sind nicht irgendwelche Fantasiezahlen, das ist die tatsächliche Entlastung.

Nächstes Beispiel (eine Tafel mit der Aufschrift „1.050 Euro Eigenpension“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): 1 050 Euro Eigenpension. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.) Da sagt der Pensionistenverband: knapp über 200 Euro Entlastung. – Ja, auch da fehlen der erhöhte Klimabonus, der Energie­kostenausgleich, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im Rahmen der öko­sozialen Steuerreform – auch in diesem Haus beschlossen – und die reduzierten Energieabgaben. Auch da: 1 300 Euro Entlastung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt fehlt noch der dritte ...!)

Es sind also 1 300 Euro versus behauptete knapp über 200 Euro. So könnten wir weitermachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zu Hause zusehen, lassen Sie sich nicht verwirren! (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der FPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Es gibt einen wunderschönen Entlastungsrechner auf der Homepage des Finanzministeriums. Da kann man sich ausrechnen, wie die Entlastung tatsächlich aussieht. Rechnen Sie nach, und Sie werden sehen: Wir versuchen, Sie nach bestem Wissen, nach besten Möglichkeiten zu unterstützen, denn wir sind eine reiche Gesellschaft, und diese reiche Gesellschaft hat schlichtweg die Pflicht, diejenigen durch diese Krise zu tragen und denjenigen bestmöglich zu helfen, die am stärksten betroffen sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.