10.22

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, früher war die SPÖ einmal die Partei der Arbeit, aber um die Menschen, die arbeiten, geht es schon lange nicht mehr. Die Sozialdemokratie hat keine Inhalte mehr, weil sie alles, was sie als Arbeiter­bewegung erreichen wollte, erreicht hat. Das ist erfüllt. Was jetzt übrig bleibt, ist primitiver Brachialpopulismus. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – He-Rufe bei der SPÖ.)

Wenn die Regierung das Geld mit beiden Händen ausgibt, dann ruft die SPÖ: Warum gebt ihr es nicht mit drei, vier, fünf Händen aus? Es bekommen den Klimabonus die Reichen. Es bekommen die Strompreisbremse die Reichen. Kollege Angerer zahlt meine Strompreisbremse und ich zahle seine, so haben wir nur noch den Finanzminister zwischengeschaltet, aber der Strom bleibt gleich teuer und das Geld ist hinausgeblasen.

Dann kommt die SPÖ und sagt: Wir brauchen 10 Prozent Pensionserhöhung! Dabei wird ausgeblendet, dass die Pensionen ja vorrangig von jenen finanziert werden, die arbeiten gehen. Da muss man einmal schauen, welche Erhöhungen diese Beitragszahler, die arbeiten gehen, in letzter Zeit bekommen haben.

Da waren die Mitarbeiter in den Banken mit 3,25 Prozent, die Mitarbeiter der Bauwirtschaft – Beppo Muchitsch, deine Baumitarbeiter – mit 4,2 Prozent, die chemische Industrie mit 4,65 Prozent, die Journalisten mit 3,2 Prozent, und jetzt ergibt die gesetzliche Formel für die Pensionisten 5,8 Prozent. Da, finde ich, schneiden die Pensionisten ganz gut ab. Diese Inflationsabgeltung, wie sie im Gesetz steht, sollen sie auch haben. Man darf aber nie vergessen, dass in einem Sozialversicherungssystem beide Seiten gerechtfertigte Interessen haben. Die Beitragszahler haben Interessen und die Leistungsbezieher haben Interessen, und die gehören ausbalanciert.

Nur eine der beiden Seiten glaubt aber jedes Jahr, dass sie das Gesetz infrage stellen muss. Der Minister erkennt das nicht einmal und verhandelt mit den Luxuspensionisten Kostelka und Korosec über das Gesetz. Bei diesen Verhand­lungen sitzen die Beitragszahler, die jungen Leute nicht am Tisch, sondern nur die Leistungsbezieher. Die Beitragszahler stellen das Gesetz auch nicht infrage, das machen nur die Leistungsbezieher. Die Beitragszahler – die Arbeiter und Angestellten, die Selbstständigen – haben sich in der Coronakrise nicht auf sichere Einkommen mit jährlichen Steigerungen verlassen können. Das hat nur für die Leistungsbezieher gegolten. Und jetzt spuckt die SPÖ denen ins Gesicht, die mit ihren Steuern und mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen das alles finanzieren und diesen wichtigen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen.

Wenn es dann um die Frage der vielzitierten kleinen Pensionen geht: Kleine Pensionen, Kollegin Holzleitner, sind auch ein Ergebnis von kleinen Beiträgen über eine kurze Zeit. Wenn wir das letzte volle Jahr anschauen, 2021, dann sind die Männer im Schnitt mit 36,5 Beitragsjahren und die Frauen mit 29,4 Beitrags­jahren, mit sieben Jahren weniger, in Pension gegangen. Natürlich kommt da weniger heraus. Dann müssen Sie sich fragen, warum nach Jahrzehnten sozial­demokratischer Minister die Kinderbetreuung nie funktioniert hat und das System nicht so aufgebaut war, dass die Frauen arbeiten können und Erwerbs­zeiten im Pensionssystem sammeln können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dann kommt das Superargument: Ja, wir können uns das – diese Pensionen – eh leisten! – Das ist alles nicht selbstverständlich. Wir geben aktuell 25 Prozent des Bundesbudgets für Zuschüsse in die Pensionssysteme aus. In drei Jahren werden es 29 Prozent sein. Ich weiß nicht, wie viel Prozent Sie für die Pensionen für angemessen halten – neben Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur, alles Mögliche, was da noch zu finanzieren ist. Geschenke machen wir keine, und dann landen wir bei 29 Prozent Pensionsausgaben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sichere Pensionen sind nicht gottgegeben. Es kann einem Land nämlich auch wie Griechenland gehen, wo die Pensionen gekürzt werden mussten, weil damals Länder wie Estland gesagt haben: Entschuldigung, wir haben in Estland Durch­schnittspensionen von 600 Euro, warum sollen wir den Griechen, die über 1 000 Euro haben, Geld überweisen?!

Wenn man sich überlegt, dass Österreich in eine missliche finanzielle Situation käme, dann könnte Deutschland sagen: Entschuldigung, warum sollen wir den Ösis Geld überweisen, wo die Mindestpension höher ist als in Deutschland die Durchschnittsrente?!

Das muss man sich überlegen. Wir haben ein tolles Niveau erreicht. Damit man aber das Niveau halten kann, muss man auch etwas dafür tun. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in 30, 40, 50 Jahren den jungen Menschen auch noch Pen­sionen zahlen können, von denen sie leben können. Solche brachialpopulis­tischen Geschenke von 10 Prozent Pensionserhöhung gehören aber nicht dazu. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich darf mich beim Herrn Bundesminister recht herzlich bedanken. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Das war aber eine besonders schlechte Rede!) – Herr Abgeordneter Matznetter, wir gehen weiter.