11.02

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Und auch an alle, die vielleicht von zu Hause aus zuhören, ein Hallo! Wir sprechen hier heute auch über die gestiegene Inflation. Wir sind uns einig, dass alles teurer geworden ist. Die Energiekosten, die Wohnkosten, die Lebensmittelkosten – alles ist teurer geworden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wo wir uns aber anscheinend nicht einig sind, ist die Frage, wie dringlich dieses Problem ist und was jetzt dagegen zu tun ist, denn man kann natürlich etwas gegen die Inflation tun, das geht immer. Da lohnt sich auch ein Vergleich, beispielsweise mit Deutschland, da ist die Inflation bei 7,9 Prozent, in Frankreich ist sie bei 6,5 Prozent. In Österreich ist sie bei fast 10 Prozent, und natürlich muss man sich da fragen: Warum ist das so?

16 EU-Länder haben sich dazu entschlossen, bei den Preisen einzugreifen. Österreich war nicht dabei, und das ist natürlich fatal. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Österreich hat alles getan, um den Wohlstand zu retten. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Das ist nicht so, wir haben bei den Preisen ganz einfach nicht eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nur beobachtet, während der Wocheneinkauf beim Hofer auf einmal das Doppelte gekostet hat, beobachtet, während sich einige wenige genau daran bereichert haben. Auch in dieser aktuellen Krise gibt es wieder Gewinner, Gewinnerinnen, gibt es Profiteure. Die Profiteure gibt es nicht trotz dieser Krise, sondern aufgrund dieser Krise, dieses Kriegs. Das darf es schon gar nicht geben.

Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das auch schon während der Corona­krise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförde­rungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicher­weise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktver­sagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsu­mentinnen. (Ruf bei der FPÖ: Und warum steigt der Gaspreis?) Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunter­nehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Worauf warten wir noch? Wollen wir zuschauen, wie die einen ärmer, die anderen reicher werden? Das kann es ja nicht sein! Wie schaut es da übrigens bei der FPÖ aus? Wollen wir da noch länger zuschauen? Immer wenn es um den Beitrag der Konzerne, den Beitrag der Millionäre geht, ist auch die FPÖ auf einmal leise. (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Gewinn heißt, außer dass es ein ideologischer ...!) Die Schwächsten der Gesellschaft immer gegen­einander auszuspielen, nach unten hinzutreten, aber nach oben zu buckeln: Das ist die FPÖ! Bei dieser Spaltung machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr Neokommunismus wird uns auch nicht helfen!)

Ich komme zum zweiten Punkt (Rufe von der Galerie): Wir müssen endlich schauen, dass wir die Strom- und Energiepreise in ganz Europa in den Griff bekommen. Die treiben nämlich die Inflation an. Wenn der Preis für Energie steigt, wirkt sich das auf sämtliche Produkte aus. Deshalb ist die Inflation ja auch, schon lange bevor es Sanktionen gab, gestiegen. (Auf der Galerie wird ein Trans­parent mit der Aufschrift „Hört auf den Klimarat“ entrollt, und unter lauten Rufen werden Flugzettel in den Saal geworfen.)

An dieser Stelle entdecke ich, dass Vertreter des Klimarates oben auf der Galerie stehen. (Abg. Gödl: Frau Präsidentin!) Ich will sie herzlich willkommen heißen, denn natürlich ist es auch wichtig, dass wir aus Putins Gas aussteigen, um uns tatsächlich unabhängig davon zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Herr, ich möchte Sie kurz unter­brechen. Auch ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Klimarates (Abg. Kickl: Haut sie raus!), ersuche aber darum, von aktionistischen Kampagnen von der Galerie aus Abstand zu nehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!)

Sie haben wieder das Wort, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Vielen Dank.

Meine Zeit ist aber weitergelaufen – das will ich nur dazusagen. (Weitere anhaltende Rufe von der Galerie. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Frau Präsidentin!)

Präsidentin Doris Bures: Es sind 60 Sekunden. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke schön. Ich komme jetzt auch schon - - (Abg. Gödl: Frau Präsidentin, wann schreiten Sie ein? – Abg. Kickl: Frau Präsidentin! Stellen Sie das ab da oben!)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Ich habe Sie darum ersucht, davon Abstand zu nehmen, Flugzettel herunterzuwerfen oder sonstige Sprechchöre zu eröffnen. (Abg. Kickl: Vielleicht können die Grünen mit ihren Leuten reden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung und ersuche die Bediensteten der Parla­mentsdirektion, auf der Galerie dafür zu sorgen, dass wir in der Debatte fortfah­ren können. (Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!)

Die Sitzung ist unterbrochen.