11.32

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung hier auf der Galerie oder zu Hause verfolgen! Probieren wir es weiter mit Fakten!

Im Migrationsbereich haben wir eine Herausforderung, das ist gar keine Frage. Das wissen wir alle – bis auf die Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ. Die sehen da kein Problem, das hat ja ihre Vorsitzende beim „Sommergespräch“ erklärt, und Frau Herr hat es heute unter Beweis gestellt. Da gibt es Klassenkampf pur aus dem vorigen Jahrhundert. Lösungen sind das keine und mit der Migration hat es auch nichts zu tun. (Abg. Leichtfried: Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Kollege?)

Kommen wir aber zu den Fakten: Es ist richtig, wir haben zunehmende Zahlen an Asylwerbern. Wo kommen die her? – Aus Indien, aus Pakistan, Tunesien, Bangladesch (Abg. Kickl: Also doch nicht von Putin!), vor allem auch deshalb, weil Inder und Tunesier in Serbien Visafreiheit genießen (Abg. Amesbauer: Richtig!) und von dort mit Schleppern dann auch zu uns kommen.

Das heißt, wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann würde man wahrscheinlich dort ansetzen müssen. (Abg. Stefan: Wer soll denn das machen? Wer könnte das machen? Die Opposition oder wer macht das?)

Das Zweite – weil von Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, hier das Vorbild Ungarn genannt wurde –: Da gibt es eine Kooperation. Sie werden wissen, dass 70 Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Ungarn an der serbischen Grenzen ihren Dienst versehen, um die Grenze zu schützen. 400 Soldaten sind im Assistenzeinsatz, verstärkt durch Einheiten der Polizei, an der ungarischen Grenze zu Österreich. Das heißt, wir machen das. (Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?) – Das Ergebnis ist, dass wir 391 Schlepper aufgegriffen haben, 115 in Ungarn. Das ist das Ergebnis. (Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis! – Abg. Wurm: Das ist das Problem!) Der Kampf gegen die Schlepper ist erfolgreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Vergleichszeitraum sind das um über 150 mehr als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Nein!) Na sicher! Es ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist Innenminister Karner geschuldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!)

Schauen Sie, Sie haben in Traiskirchen ein Taferl ausgetauscht und glauben heute noch, dass es ausreicht, „Ausreisezentrum“ draufzuschreiben. – Das reicht nicht aus! (Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Zahlen an! – Abg. Kickl: Ich zeige Ihnen die Zahlen!)

Wo ist denn Ihre Lösung für die Migration? Sie sagen: Ich nehme keinen einzigen Asylantrag an. (Abg. Kickl: Genau!) Sie wissen, das ist Rechtsbruch. Damit haben Sie kein Problem. Das weiß ich auch, dass Sie mit Rechtsbruch kein Problem haben (Abg. Kickl: Wer sagt denn das?), denn bei den Sanktionen ist es genauso: Sie haben auch mit dem Rechtsbruch von Putin kein Problem. Sie machen heute den Diener – das ist der Knicks, den Ihre Ministerin vor einiger Zeit gemacht hat.

Zu den Sanktionen wollen wir schon eines festhalten: Sie haben Gas, Getreide und noch etwas genannt. Was haben Sie noch gesagt, was den Wohlstand gefährdet? – Gas, Getreide, Düngemittel war das Dritte. Alle diese drei Produkte und Güter unterliegen nicht den Sanktionen. Das heißt, die Sanktionen haben damit gar nichts zu tun. Das beweist eines: Das alles ist nicht von den Sanktionen betroffen und wird trotzdem als Waffe eingesetzt – von einem Aggressor, dem Sie hier das Wort reden.

Jetzt sage ich Ihnen eines: Sie haben die Sanktionen hier als nicht zielführend gegeißelt. Was ist Ihre Lösung? (Abg. Wurm: Haben Sie zugehört? Sie müssen zuhören!) – Sie haben keine. Sie haben keine bei der Migration, Sie haben keine in diesem Konflikt.

Was wollen Sie machen, um dieser Aggression zu begegnen? (Abg. Kickl: Herr Abgeordneter, das, was Sie machen, ist keine Lösung! Denken Sie es zu Ende!) – Ich sage Ihnen, was Sie machen: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie beschreiben ein Problem, aber Sie haben nicht den Ansatz einer Lösung.

Das, was Sie machen, haben Sie auf Ihrem Parteitag erklärt: Sie machen sich auf den Weg zum Ballhausplatz. Herr Klubobmann Kickl, der Ballhausplatz liegt nicht in Moskau. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl zu Wort. – Bitte.