12.48

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! 426 000 Un­terschriften, wir haben es gehört, damit war es sogar erfolgreicher als das letzte Tierschutzvolksbegehren – ein starkes Signal, dass da ein Wunsch nach Verän­derung besteht.

Die Ziele, die in diesem Volksbegehren formuliert sind, sind auf jeden Fall zu unterstützen: kürzere Transportwege und weniger Tierleid. Es ist aus unserer Sicht auch klar: Es darf nicht mehr sein, dass Tiere weiter transportiert werden als bis zum nächsten Schlachthof.

Was ist aber das Problem? – Wir haben es schon gehört: Ganz, ganz viele Tiere werden als Zuchttiere deklariert und werden dann im Bestimmungsland, wenn sie den Transport überhaupt überleben, wenn sie nicht erfroren sind, wenn sie nicht verdurstet oder aufgrund der Hitze gestorben sind, trotzdem geschlachtet, ein Herdenaufbau findet nicht statt. Wir müssen dem endlich einen Riegel vorschieben, die Novelle im Sommer war nicht ausreichend.

Zum nächsten Punkt – wir haben es schon gehört –: EU-Recht. Auch in Öster­reich wäre es einfach einmal schön und einem grünen Tierschutzminister würde es gut zu Gesicht stehen, wenn man sich überhaupt einmal an EU-Recht halten und keine rechtswidrigen oder mutmaßlich rechtswidrigen Abkommen, so wie das jetzt gerade zwischen Italien und Österreich im Bereich der Kälbertransporte der Fall ist, mehr abschließen würde.

Eine dritte konkrete Maßnahme wäre, die Kontrollen wieder einmal anzuheben, zumindest einmal auf das Niveau von 2018, denn jedes Gesetz, das auf dem Papier existiert, ist nur so viel wert, wie die Kontrolle und dann auch die Sanktion.

Es geht weiter, wir können noch sehr, sehr viel mehr tun. Die Umsetzung der stressfreien Weideschlachtung: Wir warten da noch immer auf eine Regierungs­vorlage. Wenn das Tier direkt in seinem gewohnten Umfeld geschlachtet wird, ersparen wir uns ganz, ganz viel Tierleid am Transportweg.

Das Nächste ist das Beschaffungswesen. Da müssen wir auf der Seite des Bundes, bei den Ländern und auch bei den Gemeinden schauen, dass wir die tierischen Produkte reduzieren und mehr pflanzliche Produkte einsetzen.

Natürlich Ernährungsbildung: Im Regierungsprogramm ist dieser Punkt mit zwei winzig kleinen Unterpunkten festgehalten, und die Umsetzung ist ein großes Fragezeichen. Wieso ist das so wichtig? – Ernährungsbildung ermöglicht es, dass wir bei uns selber anfangen. Wir können nicht auf der einen Seite nach viel, viel mehr Tierschutz schreien und auf der anderen Seite dann jeden Tag herzhaft in unser Schnitzerlsemmerl beißen – das geht einfach nicht.

Der Fleischverbrauch in Österreich sinkt zwar – juchhu, wir sind auf dem richtigen Weg! –, aber, und das ist ein großes Aber, wir liegen mit 1,2 Kilo pro Person pro Woche noch beim Doppelten von dem, was die Weltgesundheits­organisation überhaupt als gesund empfiehlt.

Wir haben also in Österreich auch sehr, sehr viel selber in der Hand, um für mehr Tierschutz am Teller zu sorgen. Insbesondere finde ich, dass es gerade auch ein grüner Gesundheitsminister als Auftrag hat, alle Hebel in Bewegung zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.