13.48

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen beziehungsweise auch hier auf der Galerie! Ich bin kurz vor der Sitzungspause heuer im Sommer einmal von einer Journalistin gefragt worden: Was war eigentlich die schwierigste Entscheidung oder was war das, wo Sie am meisten mit sich gerungen haben? – Da ist mir natürlich sofort die Impfpflicht eingefallen, und die habe ich auch sofort genannt. Das war keine leichte Entscheidung. Das war keine Entscheidung, die man aus Jux und Tollerei gefällt hat. (Abg. Wurm: Es war eine falsche Entscheidung! Eine falsche!) Das war keine Entscheidung, die man anno dazumal einfach nur so gemacht hat, weil es eben gerade lustig war. (Abg. Belakowitsch: ..., es war eine falsche Entscheidung!)

Das war eine Entscheidung, die wir getroffen haben (Abg. Belakowitsch: Sie war falsch!), und, liebe Kollegin Belakowitsch, natürlich waren wir dabei – natürlich, und ich stehe auch dazu –, aber ich sage auch, dass es eben keine leichte Entscheidung war, und es war, wie schon gesagt, keine Entscheidung, die wir einfach so getroffen haben, sondern die wir auf Basis von vielen, vielen Hearings – die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sind ja auch dabei­gesessen (Zwischenruf des Abg. Hauser) – getroffen haben, bei denen wir mit Expertinnen und Experten gesprochen haben und in denen wir natürlich Vor- und Nachteile dieser Maßnahme abgewogen haben. Am Ende haben wir uns dazu entschlossen und haben gesagt, wir glauben, dass die Vorteile überwiegen.

Wir haben aber dann auch gesehen, dass die Vorteile eben nicht überwogen haben, keine Frage. Deshalb bin ich auch froh, dass wir in der Zwischenzeit diese Impfpflicht wieder abgeschafft haben. Auch dazu stehe ich.

Wenn Sie sich erinnern: Im Juni, als wir hier herinnen diesen Beschluss gefasst haben, habe ich das auch in aller Klarheit gesagt. Das ist die Situation.

Das hier vorliegende Volksbegehren hat damals auf dieses Thema abgezielt – leider Gottes nicht mit, wie ich finde, Fakten, sondern mit Behauptungen, die auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht standhalten. Da wird von einem Genexperiment, von der Verpflichtung zu einem Genexperiment gesprochen. Da wird auch davon gesprochen, dass Kinder kaum oder nie an Covid erkranken können. (Abg. Hauser: Stimmt ja!) Da werden dann also Behauptungen aufgestellt, die durchaus abstrus sind, die sich bis heute nicht bewahrheitet haben.

Ich glaube, wir können dann auch darüber im Gesundheitsausschuss sehr gut auf fachlicher Ebene miteinander diskutieren. Ich freue mich auf diese Debatte. Heute bin ich auf jeden Fall einmal froh, dass die Situation so ist, wie sie ist. Ich hoffe darauf, dass wieder möglichst viele Menschen das Angebot zum Boostern, zur zusätzlichen Impfung annehmen werden, sodass wir gut durch den Herbst und gut durch den Winter kommen. (Abg. Belakowitsch: Es geht weiter!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.