14.05

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Interessant waren jetzt Ihre letzten beiden Worte: „Deckel drauf!“. Das würde die SPÖ genauso gerne tun, wie es natürlich auch die Regierungsparteien tun. Herr Kollege Kucher, die SPÖ war immer und überall dabei, und weil Sie ja aus Kärnten sind, möchte ich schon darauf hinweisen, dass es die SPÖ war (ein Blatt, auf dem unter der Überschrift „Wo die Roten regieren ... SPÖ“ der Text „Landeshauptmann will Armbänder für Corona-Geimpfte“ und ein Foto von Landeshauptmann Kaiser und zwei Männern mit gelben Armbändern abgebildet sind, in die Höhe haltend), der SPÖ-Landeshauptmann in Ihrem Heimatbundesland, nämlich ein gewisser Peter Kaiser, der die Bevölkerung dahin gehend spalten wollte, indem er gelbe Bändchen für die einen hatte und für die anderen nicht, damit man gleich erkennt, wer denn geimpft ist und wer nicht geimpft ist. (Abg. Kucher: Aber die Hartinger-Klein ...!) Das ist eine Politik, die abzulehnen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Spaltungspolitik, die haben wir nicht gebraucht und die hat den Spalt in die Bevölkerung hineingebracht. Da haben Sie mitgemacht, bis zum Schluss, und Sie waren in erster Reihe bei dieser Einführung der Impfpflicht dabei.

Meine Damen und Herren, die Problematik ist: Ja, das Impfpflichtgesetz an und für sich ist abgeschafft, aber viele Bürger haben immer noch Angst, weil sie den Druck aus den Unternehmen, vom Chef spüren, der teilweise sagt: Na ja, bei uns musst du schon geimpft sein, wir sind ein Dienstleistungsbetrieb! – Genau diesen Druck wollen die Bürger nicht mehr und darum sagen sie, dass sie nicht mehr auffrischen gehen, und darum werden die Zahlen auch immer weniger. Selbst das große Vorbild Biden hat gesagt, dass die Pandemie vorbei sei, nur in Österreich hält man in manchen Bereichen offensichtlich daran fest.

Das könnten Sie, lieber Kollege Kucher, gleich dem Wiener Bürgermeister sagen: Auf der ganzen Welt ist die Pandemie vorbei, nur in der Wiener U-Bahn, da findet sie offensichtlich immer noch statt. Da werden die Bürgerinnen und Bürger, die Fahrgäste mit der Maske gequält. Und wenn man von den Bundesländern nach Wien fährt, dann wird an der Stadtgrenze durchgesagt: Sehr geehrte Fahrgäste, jetzt befinden wir uns in Wien und da ist FFP2-Masken-Pflicht! – Bitte, könnte man einmal dem Bürgermeister sagen, dass man das nicht braucht? Man fährt von Innsbruck nach Wien ohne Maske und an der Stadtgrenze soll man eine aufsetzen – diese Logik erschließt sich niemandem mehr in diesem Land, meine Damen und Herren.

Nur, damit man uns nicht falsch versteht: Die ÖVP war es, die mit der Spaltung begonnen hat. Es war der damalige Bundeskanzler, der in internen Sitzungen gesagt hat: Wir müssen den Leuten mehr Angst machen!, und dann ist er hinausgegangen und hat gesagt: Hunderttausende Tote wird es geben und jeder wird jemanden kennen! – Dann hat es einen Innenminister Karl Nehammer gegeben, der da oben gestanden ist und gesagt hat: Ja, diese Lebensgefährder, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Gemeint hat er damit alte Frauen, die sich beim Spazierengehen auf die Parkbank gesetzt haben. Das war die ÖVP. Sie haben die Bundesgärten in Wien für die Leute gesperrt, Sie haben die Leute in den Wohnungen eingesperrt – das war alles ÖVP-Politik. So haben Sie begonnen, und Sie haben diesen Druck aufgebaut, bis Sie dann am Achensee im November erklärt haben: Jetzt kommt die Impfpflicht! Da sind sie alle gestanden, angefangen vom Tiroler Landeshauptmann, vom Herrn Platter, der es voll Freude verkündet hat. Heute weiß er es nicht mehr, heute sagt er auch, dass er sie nie haben wollte. Eigentlich wollte sie eh keiner haben, aber gemacht habt ihr sie alle, meine Damen und Herren.

Genau diesen Druck und diesen Spalt, den habt ihr gelebt, und den lebt ihr heute noch weiter, weil genau in Tirol viele Dienstleistungsbetriebe, Hoteliers ihrem Personal nahelegen, die Impfung auffrischen zu lassen.

Und weil Kollege Hörl nickt, ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege: Sie machen weiter Druck und Angst bei der Bevölkerung. Sie stellen sich hin und sagen: Wenn ihr uns nicht wählt, dann werdet ihr euch wundern, weil uns die Tiwag gehört, uns die Hypo Tirol gehört, uns die Wohnbauförderung gehört.

Liebe Tirolerinnen und Tiroler, lasst euch nicht vom Kollegen Hörl unter Druck setzen! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Hypo Tirol gehört nicht der ÖVP, die Hypo Tirol gehört den Tirolerinnen und Tirolern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.)

Lesen Sie einmal durch, was die in ihrem Leitbild stehen haben! Dort steht drinnen: „Die Hypo Tirol [...] versteht sich als Partner des Landes Tirol“ (Abg. Hörl: Die gehört dem Land Tirol!), und im Mittelpunkt steht der Mensch. (Abg. Hörl: Wir müssen über die Hypo reden!) Von ÖVP steht da kein Wort, Herr Kollege Hörl! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hörl: Wir müssen über die Hypo reden!)

Bei der Tiwag steht auch nichts von der ÖVP drin. Da steht: „durch eine sichere [...] Strom-, Gas- und Wärmeversorgung“ wollen wir die „Lebensqualität“ der Tiroler sicherstellen. Da steht nichts von ÖVP drinnen, Herr Kollege Hörl! Auch das gehört den Tirolerinnen und Tirolern und nicht der Österreichischen Volkspartei. Genauso wie die Wohnbauförderungen: Das sind Steuergelder, die dazu da sind, leistbaren Wohnraum für die Tirolerinnen und Tiroler zu schaffen. Das gehört nicht Ihnen, das gehört nicht der ÖVP, das gehört den Tirolerinnen und Tirolern! – Machen Sie nur weiter so!

Meine Damen und Herren! Liebe Wählerinnen und Wähler in Tirol! Sie haben am Sonntag die Chance, sich von genau solchen Leuten zu befreien. Das ist eine historische Chance, die ÖVP einmal dort hinzusetzen, wo sie hingehört: in Opposition! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die glaubt nämlich tatsächlich, ihr gehört das Land Tirol und ihr gehört diese Republik. Daher das Kreuz am Sonntag bitte bei der FPÖ, bei der Freiheitlichen Partei mit Markus Abwerzger, machen, damit auch Tirol frei wird! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wieder ein Prozentpunkt weniger!)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.