15.25

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Rauch von der FPÖ, ich glaube, wenn Sie mit Ihren rechten Freunden in Europa einmal diskutieren würden, die sich allesamt, von Orbán bis Le Pen, für die Atomkraft einsetzen, dann würden wir in Europa in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie wahrscheinlich auch ein bisschen weiterkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber zurück zum Thema und zurück zu Ihrem Antrag: Viele Menschen in Österreich haben den Klimabonus schon bekommen. 500 Euro kriegt jeder Erwachsene, 250 Euro jedes Kind. Das ist gerade jetzt in solch einer Situation für viele Menschen dringend notwendig. Ich frage mich bei der FPÖ schon: Warum wollt ihr den Menschen dieses Geld wegnehmen? Warum wollt ihr das abschaffen? Ihr wisst ganz genau, dass der Klimabonus durch die CO₂-Bepreisung finanziert wird. Wenn ihr die CO₂-Bepreisung abschafft, so wie ihr das beantragt, dann schafft ihr auch den Klimabonus ab, und das solltet ihr dann fairerweise schon dazusagen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können aber gerne über unser Ökobonusmodell, das wir gemeinsam eingeführt haben, diskutieren. Die Frage ist: Wer zahlt und wer profitiert am meisten davon? – Die einfache Antwort ist: Es zahlen diejenigen am meisten, die auch am meisten CO₂ in die Luft blasen, und es profitieren diejenigen am meisten, die am wenigsten CO₂ in die Luft blasen. Wer sind die? – Ihr vielzitierter kleiner Mann hat eben auch einen kleinen CO₂-Fußabdruck und zahlt dementsprechend wenig. (Abg. Rauch: ... leisten kann, Herr Kollege!)

Die obersten 10 Prozent, lieber Kollege Rauch von der FPÖ, haben einen viermal höheren CO₂-Fußabdruck als die ärmsten 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die Reichen finanzieren diesen Klimabonus mit ihrem CO₂-Beitrag. Das ist eine klassische Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten. Kein Wunder, dass ihr dagegen seid, denn die Interessen, die ihr vertretet, sind sicher nicht die Interessen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Was absurd ist, und das sagt ihr schon die ganze Zeit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): dass bei euch immer wieder die Klimaschutzmaßnahmen an den hohen Energiepreisen schuld sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), nie die Gaspreise, nie die Ölpreise, nie unsere Abhängigkeit von fossilen Öl- und Gaslieferungen, es sollen die Klimaschutzmaßnahmen sein! Aber das Gegenteil ist der Fall. Nicht der Klimaschutz oder zu viel Klimaschutz ist schuld an den hohen Energiepreisen, sondern zu wenig Klimaschutz in der Vergangenheit ist schuld, dass wir jetzt dermaßen von teuren Öl- und Gasimporten abhängig sind. Auch die Verweigerungshaltung der FPÖ, heimische Erneuerbare, heimische Windenergie auszubauen, ist schuld daran, dass wir jetzt derart in dieser Abhängigkeitsfalle sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die nicht stimmt!)

Ihr habt in eurer Regierungsverantwortung den Ausbau der heimischen Erneuerbaren immer ausgebremst und tut es jetzt immer noch. Ihr seid bei jeder Antiwindenergie-Bürgerinitiative dabei. Ihr habt gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gestimmt. Ihr stimmt gegen jede einzelne Maßnahme zum Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Dass ihr einerseits das ausbremst, was uns aus dieser sehr teuren Abhängigkeit herausführen würde (Zwischenruf des Abg. Shetty), und gleichzeitig dem Klimaschutz die Schuld gebt, das ist wirklich erbärmlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden den Klimabonus nicht abschaffen. Wir haben ihn sogar erhöht, und wir haben ihn jetzt auch nach hinten verschoben. Die Bepreisung fängt sozusagen gleichzeitig mit der Auszahlung an. Wir haben viele weitere Maßnahmen getroffen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten, damit sie in dieser Phase von wirklich explodierenden Energiepreisen entlastet werden. Wir haben die Energieabgaben gesenkt, mit Jänner angefangen. Es gibt keine Ökostrompauschale, es gibt keinen Ökostromförderbeitrag, Gasbeitrag, Elektrizitätsbeitrag, alles haben wir gesenkt, das sind 260 Euro weniger auf der Energierechnung. Wir haben den Energiekostenzuschuss eingeführt, und wir werden auch eine Stromkostenbremse einführen, damit Strom für alle Haushalte in Österreich leistbar bleibt.

Mit diesem Antrag, dem wir natürlich nicht zustimmen werden, egal wie oft Sie ihn einbringen, zeigen Sie, was Sie besonders gut können, und das ist einfach das Dagegensein – gegen notwendige Klimaschutzmaßnahmen. Sie zeigen aber auch, dass Sie eigentlich gegen die Interessen der kleinen Leute sind, die Sie vorgeben zu vertreten. (Abg. Deimek: ... 21 und 22 Prozent!)

Die Absage eines CO₂-Preises und die Absage des Klimabonus, der damit verbunden ist, wäre auch die Absage an eine sozial gerechte Klimapolitik – und das wird es mit uns sicher nicht geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Rede hält Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.