16.00

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernseh­bildschirmen! Es gehört zwar jetzt nicht zum Rechnungsabschluss 2021, aber, Herr Kollege Stöger: Ich habe heute schon des Öfteren gehört, die Ministerin oder der Minister oder der Bundespräsident seien nicht da, um in der Weltge­schichte herumzufahren. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja auch!) Glaubt ihr wirklich, dass die das zum Spaß machen? (Abg. Matznetter: Nein, ...!)

Ich höre zum x-ten Mal, dass die Minister, dass der Bundeskanzler und der Vize­kanzler nichts arbeiten, sondern irgendwo herumfahren. Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, wie das in der Privatwirtschaft ausschaut? – Ich bin Touristiker, und wäre ich nicht im Winter auf allen Messen herumgetingelt und hätte ich nicht geschaut, dass ich Gäste nach Österreich, nach Hause in den Betrieb, ins Lesachtal bringe, dann hätten wir keine Gäste gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr habt lange genug den Bundeskanzler gestellt, ihr wisst selbst, wie oft der Bundeskanzler nicht hier auf der Regierungsbank gesessen ist, weil er in der EU oder sonst irgendwo auswertige Verpflichtungen gehabt hat. Die Leistungen der Minister und des Kanzlers und des Vizekanzlers lasse ich mir so nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Krise, da haben sie hier zu sein!)

Jetzt zum Rechnungsabschluss: Ich selbst bin seit meinem 21. Lebensjahr selbstständig. Ich habe in meinem Leben schon viele Rechnungsabschlüsse und Bilanzen erlebt. Seit drei Jahren bin ich hier im Parlament auch der Budget­sprecher unserer Fraktion. (Ruf bei der FPÖ: Und was für einer!) Ein Minus in der Bilanz ist nie gut, ist für einen Wirtschaftler nicht gut und ist auch für die Republik nicht gut. Ich habe während meiner wirtschaftlichen Tätigkeiten viele Bilanzen gehabt, die ein Minus ausgewiesen haben. Und wisst ihr, warum? – Weil wir in die Zukunft investiert haben. Deshalb ist ein Minus drinnen gestanden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum steht jetzt ein Minus von fast 18 Milliarden Euro drinnen? Das ist ein Haufen Geld, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, im Kleinen gleich wie im Großen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Das deshalb, weil wir, wenn ihr euch vielleicht noch erinnert, eine weltweite Pandemie gehabt haben. Ich kann mich noch erinnern: Jeder von den Oppositionsparteien hat hier heraußen am Rednerpult davon gesprochen und in den Medien, in OTS-Aussendungen geschrieben, dass die Regierung handeln muss. Die Regierung müsse helfen, sie müsse schnell helfen. Dann haben wir geholfen, dann haben wir auch schnell geholfen, und wisst ihr, was ihr gesagt habt? – Wir helfen zu wenig und wir helfen zu langsam. Wenn wir heute den internationalen Vergleich heranziehen, wissen wir, dass wir mit unseren Hilfen in Europa an der Spitze liegen.

Was war denn die Auswirkung davon, dass wir damals so schnell – so schnell – und ordentlich geholfen haben? – Es hat bei uns keinen Absacker gegeben. Die Wirtschaft ist voll angesprungen. (Abg. Belakowitsch: Das sehen wir eh!)

Und jetzt sind wir dort, warum eigentlich das Minus gegenüber dem Voranschlag um 12,8 Milliarden Euro geringer ist. Herr Kollege Stöger, ich weiß, Sie sind kein Wirtschaftler, aber trotzdem müssen Sie das verstehen. Sie haben gesagt, es gibt mehr Einnahmen, weil es mehr Steuereinnahmen gibt. . Wisst ihr, warum es mehr Einnahmen gibt? – Weil die Österreicher und Österreicherinnen arbeiten, weil so viele Menschen in Arbeit sind, mehr Leute als vor der Pandemie. Des­wegen schaut das nun so gut aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Reden wir in einem halben Jahr weiter!)

Und warum ist das passiert? – Weil wir eben schnell geholfen haben, ob jetzt dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber; wir haben jedem gleich geholfen. (Abg. Belakowitsch: Manche haben ein bisschen mehr gekriegt!) Wenn wir die Statistik über Konkurse und Privatkonkurse anschauen, wissen wir, dass es in dieser Zeit wesentlich weniger Privatkonkurse gegeben hat, aber auch weniger Firmenkonkurse.

Jetzt sage ich euch einfach noch ein paar Dinge dazu, wie wir international dastehen. Wir stehen international so da, dass wir mit der Verschuldung in Österreich EU-weit im oberen Drittel liegen. Wir sind nicht die, die am meisten Schulden gemacht haben, andere Länder haben auch viel Geld ausgegeben; es gibt ein paar Länder, die weniger Geld ausgegeben haben.

Wie stehen wir denn beim Wirtschaftswachstum da? – Nur, weil heute schon ein paarmal Deutschland genannt worden ist: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent, die Deutschen eines von 2,9 Prozent, obwohl die Deutschen im Verhältnis zum BIP mehr Schulden gemacht haben als wir. Und im Jahr 2022, sagen uns die Experten, werden wir immer noch bei 3,7 Prozent liegen und die Deutschen bei 1,4 Prozent, beziehungsweise sagen sie zum Teil gar schon, die werden ins Minus hineinrutschen.

Jetzt noch einen Satz zur Teuerung: Das Budget schaut um 18 Milliarden Euro besser aus. Wir haben nicht nur schnell geholfen, schnell ausgezahlt, es gibt jetzt die Direkthilfen, und zwar sozial gestaffelt – auch wenn Sie immer behaupten, dass das nicht wahr ist. Das ist heute schon genug diskutiert worden. Wir haben, weil wir noch einen finanziellen Spielraum haben, schnell helfen können, und wir haben wieder in die Zukunft geschaut. Wisst ihr, warum? – Weil – und mit der SPÖ war es nie möglich, das umzusetzen! – wir die kalte Progression abgeschafft haben. In den nächsten vier Jahren sind es 18 Milliarden Euro, die den Arbeitern praktisch mehr im Brieftaschel bleiben. Und wir haben den Steuersatz gesenkt, laufend: von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent, und jetzt kommt noch die Senkung von 42 auf 40 Prozent.

Das ist Verantwortung, das ist zukunftsträchtiges Denken. Ihr könnt alles schlechtreden, aber die Fakten, wie sie sind, liegen auf dem Tisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.