16.22

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren den Bundesrechnungsabschluss 2021, und ich würde gerne einmal damit beginnen, zurückzublicken: Welche Ausgangssituation hatten wir denn?

Immer im Herbst beschließen wir das neue Budget für das Folgejahr, und wenn ich daran erinnern darf: Wir hatten dazumal eine sehr schwierige Situation: Wir waren mitten in der Pandemie, eine vierte Welle stand quasi vor der Tür, große Unsicherheit war in der Bevölkerung, und auch viele Wirtschaftsexperten sprachen davon, dass wir möglicherweise in eine Rezession schlittern, dass die Arbeitslosigkeit deutlich steigen wird – ja, große Unsicherheit.

Wir sehen jetzt im Bundesrechnungsabschluss 2021 aber Gott sei Dank ein wirklich ganz anderes Bild. Ich darf nur zwei Zahlen herausstreichen: Wir hatten am Ende des Tages keine Rezession, sondern wir hatten ein reales Wachstum von 4,5 Prozent; und weil wir wissen, dass dieses Wachstum enorm wichtig ist, dass wir auch unsere Haushalte im Griff haben, eine zweite Kennzahl: Wir hatten große Sorge bezüglich Arbeitslosigkeit. Was war das Ergebnis? – Ein ganz gegenteiliges Ergebnis: Wir hatten in der Beschäftigung insgesamt ein Wachstum von 2,5 Prozent. 2021 hatten wir mehr Beschäftigung als vor der Krise!

Jetzt kann man viele Detailaspekte diskutieren, keine Frage, aber das ist ein großer Erfolg für unsere Volkswirtschaft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.) Das ist etwas, worüber wir uns vielleicht manchmal auch gemeinsam ein wenig freuen könnten, anstatt nur zu kritisieren.

Ich sage aber schon auch: Das ist kein politisches Verdienst, sondern es ist ein Verdienst der gesamten Volkswirtschaft. Das sind unsere international agierenden Unternehmen mit der hohen Exportquote, das sind viele, viele kleine und mittlere Unternehmen. Das sind natürlich aber auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die leistungsbereit sind, die alle ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Und ich glaube, die wichtigste Aussage in diesem Rechnungsabschluss ist: Wir haben die Krise 2021 wirklich gut gemeistert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir waren in der Lage, der Volkswirtschaft inklusive Haftungen, inklusive Steuerstundungen 26 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch das ist nicht selbstverständlich, weil es auch finanziert werden muss. Aber ja, wir hatten ein deutlich besseres Ergebnis im Nettofinanzierungsbedarf: statt über 30 Milliarden Euro waren es am Ende des Tages 18 Milliarden Euro. Aber ja, das ist trotzdem noch sehr viel Geld.

Auf einen Aspekt möchte ich schon noch zu sprechen kommen: Wir müssen auch darüber nachdenken, wie es weitergeht. Wenn wir schon einen Rechnungsabschluss mit 18 Milliarden Euro für 2021 haben, im Budgetvollzug derzeit mittlerweile 8 Milliarden Euro, und wenn ich mir anschaue, was an politischen Forderungen permanent in den Raum gestellt wird, frage ich mich: Wohin geht die Reise? – Das werden 2022 vielleicht wieder 20 Milliarden Euro sein. Was ist 2023?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da brauchen wir wirklich auch mehr Ehrlichkeit gegenüber uns selber –: Wir können nicht immer nur fordern, was der Staat machen soll, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir es finanzieren. Da schließe ich mich meinen Vorrednern an – Frau Doppelbauer hat es angesprochen –: Wir müssen auch ein bisschen von dieser Vollkaskomentalität wegkommen. Der Staat wird nicht jedes und alles ausgleichen können, auch wenn noch so berechtigte Wünsche der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vorhanden sind. (Abg. Scherak: Bei den Jungbauern geht es schon!)

Was mir schon auch wichtig ist: Wir haben heute die Antiteuerungspakete intensiv diskutiert. Da gibt es Oppositionspolitiker, die sich hierherstellen und sagen, anscheinend mit dem Brustton der Überzeugung: Es wird gar nichts gemacht! – Offensichtlich waren die in den letzten Wochen und Monaten nicht dabei. Es sind nämlich unglaubliche Antiteuerungspakete geschnürt worden.

Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass wir immer gesagt haben: Wir müssen natürlich auch in den Mittelstand . Ich erinnere an die Abschaffung der kalten Progression. Es war uns aber immer sehr wichtig, gerade die unteren Einkommensbereiche zu unterstützen, weil, glaube ich, uns allen klar ist, dass die unteren Einkommensbereiche am meisten von der Teuerung betroffen sind.

Faktum ist – da gibt es schon eine wissenschaftliche Evidenz; und das finde ich für einen ÖVP-Politiker relativ unverdächtig –: Das Momentum-Institut, das in einem hohen Ausmaß durch die Arbeiterkammer finanziert wird, sagt, die unteren 20 Prozent bekommen im Durchschnitt mehr Hilfen, als die Teuerung ausmacht. – Also ich finde, man sollte schon auch Fakten, Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch einen vernünftigen Blick. Wir können den Staat nicht überfordern. Am Ende des Tages müssen wir die Schulden, die wir machen, auch finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.) Zu dieser Erkenntnis darf ich wirklich auch alle Parlamentarier auffordern. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Ottenschläger: Das war eine sehr gute Rede!)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.