16.34

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wenn man hier den Regierungsvertretern und Rednern der ÖVP zuhört, dann muss man hin und wieder den Eindruck gewinnen, dass völliger Realitätsverlust herrscht. Und der Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr, dass hier im Hohen Haus beziehungsweise in den Elfenbeintürmen von Brüssel Menschen, Politiker agieren, die den Bezug zur Realität völlig verloren haben und die Sorgen und Ängste der Menschen nicht mehr wahrnehmen und darauf auch nicht reagieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen hier davon, dass die Krise gut gemeistert wurde. Schauen wir uns die Budgetzahlen an: minus 19 Milliarden, minus 18 Milliarden, minus 23 Milliar­den Euro. Ich bin jetzt seit zehn Jahren im Parlament und kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen uns schon minus 4 Milliarden, minus 5 Milliarden Euro sehr nervös gemacht haben und wir gesagt haben: Ein Wahnsinn, ein Katastro­phen­wirtschaftsjahr! Also das ist ja jenseits von Gut und Böse.

Diese Krisen, von denen Sie immer sprechen, die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Die Coronamaßnahmen, die Lockdowns, die selbstverständlich über die Lieferkettenproblematik zu einer Anheizung der Inflation geführt haben, die sind ja nicht vom Himmel gefallen, das haben ja Sie alles in völlig überschießender Art und Weise beschlossen! (Abg. Taschner: Die Lieferkettenproblematik haben wir nicht beschlossen!) Die ganze Wirtschaft zuzusperren, das hat nicht der Virus gemacht, das haben Sie gemacht! Und dann über die Cofag und sonstige ablauf­organisatorisch völlig ineffiziente Vehikel die Milliarden unter den Freunden wahrscheinlich, aber auch unter den Unternehmern verteilt, das haben Sie gemacht! (Abg. Taschner: Das ist eine böse Unterstellung!) – Jetzt stehen wir da mit 20 Milliarden Euro minus! Und Sie tun so, als ob die Krise gut gemeistert worden wäre – ein völliger Realitätsverlust! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Inflation, das wissen Sie auch, ist ja auch hausgemacht, das kommt ja auch nicht über Nacht. Ganz wesentlich ist dabei auch die seit Jahren betriebene Geldpolitik, die in Wahrheit schon eine Fiskalpolitik ist, der Europäischen Zentralbank, die die Geldmengen vermehrt, die Signale setzt wie die Nullzins­politik. Da wird gesagt: Ihr könnt euch verschulden auf Teufel komm raus zu null Zinsen. – Na selbstverständlich ist das inflationstreibend! Eine Politik, die von jedem ÖVP-Finanzminister in den letzten zehn Jahren gutgeheißen wurde – ich habe nie jemanden in Brüssel gehört, der da etwas dagegen gesagt hätte. Die Freiheitlichen waren schon gegen den Stabilitätsmechanismus, wir haben davor gewarnt. Und es wird irgendwann der unangenehme Zahltag kommen, und ich fürchte, der ist nicht mehr weit weg. So können wir doch nicht weitertun!

Das meine ich mit Realitätsverlust: Wir machen 20 Milliarden Euro minus, und Sie tun so, als ob das alles in Ordnung wäre. Und der Zahltag wird kommen und der wird die Menschen treffen und der wird die Unternehmen treffen. Jetzt sagen Sie mir bitte nicht, dass ich hier den Teufel an die Wand male, sondern ich zeige nur auf, was kommen wird. Und als ob dem nicht schon genug wäre, setzen Sie jetzt mit den Sanktionen noch eins drauf. Das kann doch niemand, der ökonomisch ein bisschen einen Verstand hat, mir ernsthaft erklären, eine Pipe­line, die für die Energieversorgung Deutschlands und Österreichs ganz wesentlich ist –Herr Finanzminister, du weißt das –, die 10 Milliarden Euro gekostet hat, so mir nichts, dir nichts einzustellen. Ich spreche von Nord Stream 2.

Welche Signale werden jetzt von der Politik gegeben? – Das sind doch alles Signale, die die Preise weiter in die Höhe fliegen lassen. Wenn wir sagen, wir kaufen jetzt in der Not Gas zu wahnwitzigen Preisen, zu jedem Preis ein, um über 4 Milliarden Euro – na wie wird sich der Preis entwickeln? – Der wird nicht sinken, sondern der wird steigen. Wenn die Europäische Union jetzt vollmundig sagt: Wir verbieten ab 5. Dezember die Einfuhr russischen Öls!, na was wird mit dem Preis passieren? Wir verbieten ab 5. Februar 2023 die Einfuhr von Diesel und Benzin aus Russland!, also bitte, was wird mit dem Preis passieren? Das ist doch völlig absurd!

Ich habe heute Frau Ministerin Edtstadler ganz genau zugehört – das ist ja schockierend, ganz ehrlich, ein völliger Realitätsverlust, wenn sich jemand hinstellt und sagt, die Sanktionen seien alternativlos! Das sagt entweder jemand aus totalitärer Gesinnung: Das ist alternativlos, ich befehle das und basta!, oder jemand, der intellektuell nicht in der Lage ist, sich andere Alternativen zu überlegen. Ich habe sonst keine Erklärungsmöglichkeiten. (Abg. Deimek: Eher Letzteres!)

Genauso sagt sie: Der Lockdown ist alternativlos! Die Klimapolitik ist alternativ­los! Und: Putin ist sowieso der Wahnsinn, und wir müssen die Sanktionen noch verschärfen, damit wir die Russen in die Knie zwingen! – Das ist doch eine völlige Verwechslung von Wollen und Können! Wir wollen gerne auf russisches Gas und Öl verzichten, wir können es aber nicht! Das geht sich hinten und vorne von den Mengen her nicht aus. Wir wollen alle fossilen Energieträger durch erneuerbare ersetzen, aber wir können es nicht! Da liegen wir ja Zehnerpoten­zen daneben. Oder: Wir wollen Russland militärisch besiegen! Ganz ehrlich? – Wir können es nicht! Da muss sich doch einmal jemand hinstellen und das aussprechen.

Der Mann sitzt auf ich weiß nicht wie viel Tausend Atomraketen und die Regie­rungen in Brüssel und bei uns befeuern das noch, indem sie Waffen in die Ukraine liefern. Das ist doch keine vernünftige Politik, das ist ein Spiel mit dem Feuer!

Wir wollen, dass Europa Russland nicht braucht. – Das wird nicht gehen, und das sage nicht nur ich, das sagen viele andere Leute, unter anderen Hugo Portisch.

Wir wollen eine Welt, die ohne russisches Gas und Öl auskommt – das geht nicht, das ist unmöglich. Wir wollen einen Wirtschaftskrieg führen – die Frau Ministerin sagt, wir führen einen Wirtschaftskrieg; wir haben auch die Kriegs­rhetorik – und wir wollen, dass dieser Krieg keine negativen Auswirkungen auf uns als Kriegspartei hat. Das ist ein Paradoxon, das ist unmöglich. Selbstver­ständlich wird dieser Krieg massivste negative Auswirkungen auf unsere Wirt­schaft haben, in Kombination mit einer Klimapolitik, mit der wir die Energie durch die Sanktionen, die CO2-Zertifikate und jetzt noch die CO2-Bepreisung so teuer machen, dass die Industrie abwandern wird, und zwar in Länder, in denen sie das Dreifache an CO2 pro BIP in die Luft pusten. Das ist doch nicht vernünf­tig. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte reißen Sie sich zusammen! Machen Sie eine Politik im Interesse der Österreicher, im Interesse der Europäer! Das habe ich vor Monaten schon gesagt: Ich sehe das nicht. Ich sehe natürlich eine klare Politik im Interesse der Vereinigten Staaten. Das ist auch durchaus legitim, aber dass die Europäische Union da selbstzerstörerisch in diese Interessenpolitik eintritt, ist nicht verant­wortungsvoll.

Ich fühle mich von der Europäischen Union und leider auch von der österreichi­schen Bundesregierung überhaupt nicht vertreten. Selbstverständlich bräuchtet ihr nur einmal die Hand zu heben – Sanktionen: Einstimmigkeitsprinzip! –, einmal den Mumm zu haben und die Hand zu heben, doch das findet nicht statt, weil man in Brüssel nicht negativ auffallen will, gut Freund sein will und eine Politik mitträgt, die selbstzerstörerisch ist.

Aus diesem Grunde stelle ich einen Entschließungsantrag, denn in dieser Frage ist meines Erachtens das Volk zu befragen, weil das Volk den nähesten Zugang zu den Problemen des Volkes hat. Die Regierungen in Brüssel und hier haben offensichtlich diesen Zugang völlig verloren.

Da ich Vertrauen in das österreichische Volk habe, bringe ich folgenden Ent­schließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage betreffend einen Antrag auf Durchführung einer bundesweiten Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation zuzuleiten.“

*****

Beenden wir das Ganze, weil das sonst im Winter noch ganz finster werden wird! (Beifall bei der FPÖ.)

16.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter

betreffend bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sank­tio­nen gegen die Russische Föderation

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654/1671 d.B.) in der 171. Sitzung des Nationalrates am 21. September 2022

Österreich hat eine erfolgreiche und jahrzehntelange Tradition, in schwierigen außen­politischen Lagen zu vermitteln und einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten.

Der Krieg in der Ukraine darf für unser neutrales Österreich nicht zum Anlass werden, voreingenommen Partei zu ergreifen. Wir sollten uns diesbezüglich als Vermittler anbieten, was voraussetzt, einen gleichen Abstand gegenüber Washington und Moskau zu leben. Es muss uns – als Österreicher aber auch als Europäer – klar sein, dass es für eine Friedenslösung sowohl Moskau als auch Washington braucht.

Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht nur den momentanen Konflikt keineswegs lösen, sondern vielmehr mit einem Bumerang-Effekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage treffen. Die Einschränkungen insbesondere von Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa zeitigen bereits seit Monaten am Energiesektor und für die Energieversorgung der österreichischen Bevölkerung enorm negative Auswirkungen und exorbitant steigende Energiekosten.

Mittlerweile wurden von Seiten der Europäischen Union und auch mit Zustimmung Österreichs mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, weitere Maß­nahmen sind in Ausarbeitung.

Wie die Vergangenheit gelehrt hat, sind Sanktionen generell ein Schnitt ins eigene Fleisch. Auch der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fand zu früheren Russland-Sanktionen in einem Interview mit „Der Standard“ bereits im Dezember 2015 deutliche Worte: „Sanktionen sind Unsinn und sie bewegen nichts.“ Die Russland-Sanktionen hätten vor allem in Europa immensen Schaden angerichtet.

Einer Schätzung des WIFO vom 6. Oktober 2017 zufolge sind allein durch die damaligen Sanktionen gegen Russland die EU-Exporte nach Russland zwischen 2014 und 2016 um 10,7 Prozent eingebrochen. Das entspricht einem Schaden für Europa von rund 30 Milliarden Euro. In Österreich sanken die Exporte nach Russland sanktionsbedingt um 9,5 Prozent, das entspricht einem Schaden für die heimische Wirtschaft von rund einer Milliarde Euro.

Welche katastrophalen Auswirkungen die nunmehr seitens der Europäischen Union auf den Weg gebrachten Sanktionen für die heimische Wirtschaft haben können, brachte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, bereits am Dienstag, 22.02.2022 auf den Punkt, als er feststellte, dass „wirtschaftliche Sank­tionen gegen Russland nicht nur Russland selbst, sondern auch die EU und Österreich treffen würden. Je nach Härtegrad könnten die wirtschaftlichen Einschnitte auch hierzulande entsprechend hart zu spüren sein. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen und das Gas abgedreht werden, würde das die EU und Österreich in eine tiefe Rezession stürzen."

Auch Arbeitsminister Martin Kocher stellte in einer Pressekonferenz am Dienstag, 22.02.2022 fest, dass „die Sanktionen gegen Russland jedenfalls auch Österreichs Wirtschaft treffen werden.“ Dessen ungeachtet stimmte die österreichische Bundes­regierung selbstverständlich der Verhängung von Sanktionen gegen Russland zu.

Dass die Russlandsanktionen mit den katastrophalen Auswirkungen, die die Bevölkerung tagtäglich in Form von ständig steigenden Preisen insbesondere am Energiesektor zu spüren bekommt, nicht mehr unumstritten sind, zeigt die Tatsache, dass mittlerweile selbst hochrangige ÖVP-Funktionäre umschwenken und mit ihrer Kritik an den Sanktionen nicht mehr hinter dem Berg halten:

Orf.at/10.07.2022

Mahrer zu Russland-Sanktionen: „Mit einer Gehirnhälfte“ gedacht

Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hat seine Kritik wiederholt, dass die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine offenbar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wurden. Als Beispiel nennt er im „Kurier“ den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer.

Kritik von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an seiner schon zuvor geäußerten Kritik an den Sanktionen wies er zurück. Er sei weder gegen die Sanktionen noch wolle er Russlands Präsidenten Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen. „All das ist unterstellend. Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, anstatt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung“, sagte Mahrer zum „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

Kurier 18.08.2022

Ukraine: Stelzer stellt Russland-Sanktionen in Frage, Mattle dafür offen

Unterstützung bekommt Oberösterreichs Landeschef von seinem Tiroler Amts­kollegen Anton Mattle (ÖVP). Die Grünen kritisieren Stelzer indes scharf.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt die Sank­tionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine infrage. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagt er in der Kleinen Zeitung (Freitagausgabe).

Stelzer bezeichnet die Sanktionen als grundsätzlich richtig, es sei aber nichts in Stein gemeißelt. "Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selbst. Sanktionen, um den Frieden zu sichern, heißt auch, dass wir einen Preis zahlen. Das ist nichts klinisch Sauberes, es wirkt auf uns zurück, auf die Industrie, die Arbeitsplätze und die Energiekosten. Wir haben jetzt Sommer, niemand muss heizen. Das Thema Energie wird viel spürbarer werden, wenn dann wieder geheizt werden muss. Momentan glaube ich, dass es noch in einer guten Balance ist, aber es sollten bald einmal Fortschritte in Richtung Friedenserreichung gemacht werden", so Stelzer.

Bevor es zu einer Situation komme, in der das Leben in Österreich massiv beschädigt wird, "der soziale Ausgleich ins Wanken kommt, müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob diese oder jene derzeit wirksame Sanktion weiterbetrieben wird oder ob die Treffsicherheit noch verbessert werden muss."

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Europäische Union mittlerweile mehrere Sanktionspakete gegen die Russische Föderation mit dem Ziel verhängte, die russische Wirtschaft und Kriegsführung zum Erliegen zu bringen. Nach über sechs Monaten Kriegshandlungen kann wohl festgehalten werden, dass Russland trotz der Sanktionen befähigt ist, den Krieg fortzuführen. Ihren ursprünglichen Zweck erfüllen die verhängten Sanktionspakete demnach nicht.

Dass die Zustimmung in Österreich zu den verhängten Sanktionen bröckelt, und dass die Sinnhaftigkeit der Sanktionen immer stärker in Frage gestellt wird, belegen verschiedene Umfragen der jüngsten Vergangenheit: Einer Trend-Umfrage zufolge sind mittlerweile 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung dagegen, die Sank­tionen fortzuführen, wenn als Folge die Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter steigen. (Trend, 28.07.2022) 42 Prozent glauben nicht, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar „weder jetzt noch in der Zukunft“, so das Ergebnis einer Umfrage von Peter Hajek durchgeführt im Zeitraum 10. bis 18. August 2022. 46 Prozent der Befragten in dieser Umfrage glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden. (Kurier, 21.08.2022)

Welche negativen Auswirkungen der Krieg in der Ukraine, aber auch die verhängten Sanktionen auf Österreich haben, zeigt nicht zuletzt auch der diesem Antrag zugrundeliegende Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021, in dem darauf verwiesen wird, dass aufgrund der aktuellen geopolitischen Ereignisse, des Krieges in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiepreisschocks in Verbindung mit der Inflationsentwicklung die Konjunkturaussichten für das Jahr 2022 mit hoher Unsicherheit behaftet sind. Dementsprechend unsicher ist auch die Entwicklung der öffentlichen Finanzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend einen Antrag auf Durchführung einer bundesweiten Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Rus­sische Föderation zuzuleiten.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.