16.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich bin recht froh, dass der Rechnungshof diesen Bundesrechnungsabschluss macht und das nicht direkt aus dem Finanzministerium kommt, weil so auch dieser kritische Blick auf das Gesamtwerk mitgeliefert wird, der natürlich fehlen würde, wenn das Finanz­ministerium selbst in dieser Datensammlung die eigenen großen Taten loben müsste.

Man kommt ja bei diesem Riesenkonvolut, das da geliefert wird, nicht nach, alles durchzuschauen, alles durchzuackern und in solch einer Budgetausschusssitzung alles zu diskutieren, was man gerne diskutieren möchte. Ein paar Dinge her­aus­greifend: Ein Vorjahresvergleich zum Jahr 2020 ist natürlich schlecht, weil das ja das Superkrisenjahr war, also muss man die Dinge in der langen Zeitleiste anschauen: Wie hat sich ein Budgetposten über die Jahre entwickelt? – Da fällt zum Beispiel auf, dass die Untergliederung 20, wo der Arbeitsmarkt zu Hause ist, als besonders schlecht heraussticht, weil wir dort mehr als 4 Milliarden Euro über der Trendlinie liegen, also besonders viel Geld ausgegeben haben.

In einem starken Arbeitsmarktjahr, in einer Zeit, in der viele offenen Stellen da waren, in der die Unternehmen Arbeitskräfte gesucht haben, haben wir betreffend Arbeitsmarkt besonders viel Geld für Kurzarbeit ausgegeben. Das heißt, wir haben Geld ausgegeben, um Menschen in Jobs zu halten, in denen sie nicht ausgelastet waren, während genau dieselben Leute an anderer Stelle gesucht waren.

Das ist das Ergebnis dieser Haltung, allen alles zahlen zu wollen, allen alles zu ersetzen, was sie sich zu verdienen vorgenommen haben. – Das ist nicht der Job des Staates! Der Job ist, denen zu helfen, bei denen es gar nicht anders geht, den Ärmsten zu helfen, die sonst übrig bleiben, aber eben nicht denen zu helfen, die sich selbst helfen könnten.

Da hat man über das Ziel hinausgeschossen. Das sieht man auch, wenn man sich zum Beispiel Zahlungen wie den Ausfallsbonus anschaut, für den im Som­mer 2021, Juli bis September, 450 Millionen Euro geflossen sind – in einer Zeit, in der nichts gesperrt war, keine Tätigkeit verboten war, in der alle voll wirt­schaften konnten. Da war man also zu großzügig.

Oder: Wir wissen heute, jetzt sagt es auch der Ärztekammerpräsident von Oberösterreich, dass die ganze Testerei sinnlos ist. – Ja, das sagen die NEOS schon lange. Wir haben 2 Milliarden Euro für das Testen ausgegeben. Was ist der Nutzen davon?

Dann möchte ich noch die Neugierigen einladen, sich im Zahlenteil zum Bun­desrechnungsabschluss die voraussichtlichen Kosten für die Pensionssysteme anzuschauen – das geht immer ein bisschen unter, weil das nicht Teil des Rechnungsabschlusses selbst ist –: Die Belastungen werden sich im Bereich der Sozialversicherungspensionen bis 2030 verdoppeln – verdoppeln! Und Sie alle schauen da zu, während wir ins finanzielle Fiasko laufen. Das ist ungerecht gegenüber den Jungen, die das alles in der Zukunft stemmen müssen. Da sollten wir etwas tun! (Beifall bei den NEOS.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zopf. – Bitte.